Aussprache | Gesetz zur Änderung des Unionspolizeigesetzes

[Sean William Connor]

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  Ich eröffne die Aussprache zum Gesetz zur Änderung des Unionspolizeigesetzes der Unionsregierung.

Original von Holger Beuttler
Namens der Unionsregierung unterbreite ich dem Parlament folgenden Gesetzentwurf:

Den Vorschlag begründen wir wie folgt:

[Helmut Hennrich]

Herr Präsident, Hohes Haus,
zunächst möchte ich anmerken, dass ich im Gesetzarchiv des Unionspräsidialamts mehrmals die Bestände durchgesehen habe, ein Unionspolizeigesetz nicht finden konnte. Aus diesem Grund ist auch nicht ersichtlich, welche Rechtsnormen gestrichen wird, wenn es im Gesetzentwurf der Unionsregierung heißt, dass die §en 4 und 6 Unionspolizeigesetz gestrichen werden oder was § 3 Absatz 7 derzeit beinhaltet. Es wäre begrüßenswert, wenn die Unionsregierung hier erst einmal das derzeit geltende Gesetz im Gesetzesarchiv veröffentlicht, bevor wir hier über Änderungen debattieren oder gar abstimmen.

[Bodo von Kurzschluss]

[so]http://www.schrobi.com/mn/jurlex/doku.p ... etze:upolg[/so]

[Helmut Hennrich]

[so] Gibt es einen besonderen Grund, warum diese Gesetz sich nicht im Archiv des Unionspräsidialamtes befindet? [/so]

[Jonathan Metternich Hughes]

[so]Ja, als das erstellt wurde, waren nicht alle Gesetze verfügbar, danach gab es das Gesetzesarchiv (das ich leider abgeschossen habe) und ich habe auf ein neues Archiv (mit neuem Skript) gewartet, bevor ich wieder etwas für das Archiv machen würde.[/so]

[Sean William Connor]

Meine Damen und Herren,

ich beende die Aussprache. Wir schreiten zur Abstimmung.