Wahlprogramm der KDU zur Wahl des 36. Unionsparlaments

[Alexander Steinhoff]

Wenigstens müht sich die SPDU bei der kommenden Wahl anzutreten.

Vielleicht bringt die SPDU auch mehr zustande, als eine Liste aufzustellen.

[Helen Bont]

Original von Maximilian von Brinckmann
Präsentieren Sie uns auch ein Kompetenzteam?

Das haben wir in der Tat angedacht. Es soll auf der Veranstaltung zum Wahlkampfauftakt präsentiert werden.

[Helen Bont]

Original von Alexander Krüger
Sie fordern kreative Lösungen zur Lösung der demografischen Entwicklung, präsentieren aber nicht wirklich welche. Es gibt nur vage Andeutungen. Naja.

Ich finde es zudem amüsant, dass in jedem Wahlprogramm bei jeder Wahl seit gefühlten 1000 Jahren über die Wisim schwadroniert wird. Ich glaube erstens nicht mehr an eine solche und zudem vermisse ich sie ehrlich gesagt auch kein Stück.

Was die demographische Entwicklung angeht, so haben wir zumindest einen Punkt, mit dem wir konkret entgegensteuern können. Ansonsten muss man sich wirklich einmal hinsetzen und sich ernsthaft die Frage stellen, was machen erfolgreichere MNs, um für Bürger attraktiv zu sein?

Was die WiSim angeht, so wage ich zu behaupten, dass Sie sie spätestens dann vermissen werden, wenn die finanziellen Rücklagen von Salbor-Katista aufgebraucht sind und das Land kurz vor dem Pleite steht.

[James Didot]

Offensichtlich versteht die KDU nicht, was eine WiSim ist. Wie soll denn ein Land ohne WiSim finanziell pleite gehen? WiSim bedeutet doch nur, dass wirtschaftliche Zusammenhänge aufgrund bestimmter Regeln simuliert werden. Existiert keine WiSim, gibt es auch keine Grundlage dafür und damit können wirtschaftliche Zusammenhänge aus der Luft gegriffen werden. Ein Staat kann ohne WiSim also nicht pleite gehen.

Original von Hajo Poppinga
Den Staat sollten grundsätzlich all jene Materien interessieren, die er für regelungswürdig hält.

Argumentation von autoritären Diktaturen.

[Helen Bont]

Original von James Didot
Offensichtlich versteht die KDU nicht, was eine WiSim ist. Wie soll denn ein Land ohne WiSim finanziell pleite gehen? WiSim bedeutet doch nur, dass wirtschaftliche Zusammenhänge aufgrund bestimmter Regeln simuliert werden. Existiert keine WiSim, gibt es auch keine Grundlage dafür und damit können wirtschaftliche Zusammenhänge aus der Luft gegriffen werden. Ein Staat kann ohne WiSim also nicht pleite gehen. [Iquote]

Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen und Ihren guten Willen und Ihr Engagement in Ehren, aber es wäre wirklich nicht verkehrt, wenn Sie sich vorher informieren würden, bevor Sie solche Aussagen treffen.
Tatsache ist, dass ein Kontosystem existiert, Tatsache ist, dass die Union und die Länder über Konten mit Rücklagen verfügen, aus denen in der Vergangenheit, und teilweise noch heute, noch Löhne, Gehälter und Diäten ausgezahlt werden und Tatsache ist auch, dass, wenn keine Steuern eingezogen werden, die Rücklagen irgendwann aufgebraucht sein werden, was bedeutet, dass der Staat pleite ist.
Mit Hilfe einer WiSim können Einkommen und damit Steuern generiert werden.

Argumentation von autoritären Diktaturen.

Und Sie werfen mit autoritären Totschlagargumenten um sich.

[James Didot]

Dann sollte Ihre Partei vielleicht eher sich daransetzen zu fordern, dass ein gescheites Steuersystem besteht und dass diese auch tatsächlich eingezogen werden und nicht auf zu erwartende, hoffende Mehreinnahmen zu spekulieren. Der Staat kann nur soviel ausgeben wie er einnimmt, ohne sich zu verschulden, und wenn das der Fall ist, dann muss er eben entweder einen Kredit aufnehmen (linke Systemtheorie) oder die Ausgaben sparen (was jeder Vernünftig handelnde tun würde)

[Franz Sperling]

Original von James Didot
Dann sollte Ihre Partei vielleicht eher sich daransetzen zu fordern, dass ein gescheites Steuersystem besteht und dass diese auch tatsächlich eingezogen werden und nicht auf zu erwartende, hoffende Mehreinnahmen zu spekulieren. Der Staat kann nur soviel ausgeben wie er einnimmt, ohne sich zu verschulden, und wenn das der Fall ist, dann muss er eben entweder einen Kredit aufnehmen (linke Systemtheorie) oder die Ausgaben sparen (was jeder Vernünftig handelnde tun würde)

Ich weiß ja nicht, ob die Frau Unionsministerin sich so schwer verständlich für Sie ausgedrückt hat: die Union und ihre Länder haben finanzielle Rücklagen, also Geld auf der hohen Kante liegen - können Sie mir so weit folgen?
Und weil weder die Union noch ihre Länder über Einnahmen verfügen, finanzieren sie derzeit alles über diese finanziellen Rücklagen. - Ist das so weit für Sie verständlich?
Ist das Geld alle, ist man zahlungsunfähig; man sagt auch "pleite".
Also braucht der Staat Einnahmen in Form von Steuern. Und wenn Sie sich ein bischen kundig gemacht hätten - was Ihnen die Frau Ministerin Bont wärmstens ans Herz gelegt hat - dann müssten Sie wissen, das wir bereits eine Steuer auf sämtliche Einkünfte eingeführt haben und diese pauschal 10% beträgt. - Falls Sie bis hierher Verständnisfragen haben, notieren Sie sich diese bitte jetzt, damit ich meinen Lehrvortrag in einem Stück beenden kann.
Also, Herr Didot, wir haben gelernt: die Union hat eine Steuer in Höhe von pauschal 10% auf alle Einkünfte eingeführt, wobei es eine Freigrenze gibt, bis zu der alle Einkünfte nicht besteuert werden.
Jetzt kommt der casus knacktus - auf gut imperianisch auch "der Knackpunkt" genannt: es gibt derzeit nämlich effektiv keine Steuerzahler. "Und warum?" werden Sie sich erstaunt fragen. Die Antwort: Weil es niemanden gibt, der ein Einkommen generiert, wenn man einmal von den Löhnen und Gehältern absieht, die der Staat - gemeint sind Union und Länder - auszahlt. Und was braucht man, um wirtschaften und Einkommen zu generieren? Richtig: eine WiSim.
Und genau deswegen, Herr Didot, wird die KDU so lange für die Einführung einer WiSIm plädieren, sie eingeführt wurde.
Haben Sie das jetzt verstanden?

[James Didot]

Nunja, eine Steuer, die nichts abwirft ist sinnlos. Vielleicht wäre es ja sinnvoller über alternative Formen der Besteuerung, zB einer Vermögenssteuer nachzudenken.

WiSim hin oder her - diese ist nicht ausschlaggebend für die Haushaltspolitik der Union. Es gibt bereits jetzt die Möglichkeit eines Zahlungsverkehrs. Wenn aber das BIP so gering ist und der Staat nicht genügend Einkünfte durch Steuern erzielt, um die Staatsausgaben zu tilgen, gilt es eher zu überlegen wie man aus der Depression herauskommt, WiSim hin oder her, das ist nicht die entscheidende Frage. Notfalls muss der Staat eben Ausgaben streichen und zahlt keine Gehälter mehr

[Helen Bont]

Original von James Didot
Nunja, eine Steuer, die nichts abwirft ist sinnlos. Vielleicht wäre es ja sinnvoller über alternative Formen der Besteuerung, zB einer Vermögenssteuer nachzudenken.

WiSim hin oder her - diese ist nicht ausschlaggebend für die Haushaltspolitik der Union. Es gibt bereits jetzt die Möglichkeit eines Zahlungsverkehrs. Wenn aber das BIP so gering ist und der Staat nicht genügend Einkünfte durch Steuern erzielt, um die Staatsausgaben zu tilgen, gilt es eher zu überlegen wie man aus der Depression herauskommt, WiSim hin oder her, das ist nicht die entscheidende Frage. Notfalls muss der Staat eben Ausgaben streichen und zahlt keine Gehälter mehr

Solange aber auch nichts erwirtschaftet wird, macht es auch wenig Sinn, die finanzielle Substanz von Wirtschaft und Verbrauchern durch eine Vermögenssteuer zu schmälern. Es gilt noch immer die Binsenweiheit: bevor der Kuchen gegessen werden kann, muss er erst gebacken werden.
Und was die Nichtauszahlung von Löhnen und Gehältern angeht: das praktizieren wir bereits seit mehreren Legislaturperioden auf der Unionsebene. Wie es in den Ländern aussieht, weiß ich jetzt ad-hoc nicht.
Im Übrigen werden - dass nur am Rande - nicht die Staatsausgaben getilgt, sondern man tilgt Schulden. Stattsausgaben werden finanziert - entweder über die Steuern, über Kredite oder durch Entnahmen aus der finanziellen Rücklage.

[Tjark Siefken]

Original von Bernardo Macaluso
Das halte ich für einen großen Irrtum. Das Eherecht hat deswegen bestand, weil es wichtige rechtliche Fragen zum Thema Verfügung über gemeinsamen Besitz, Besuchsrecht im Krankenhaus und Einsicht in Akten regelt. Aber unsere Verfassung schreibt mittels des Gleichheitsgebots enge Grenzen für solche gesetzlichen Regelungen vor.

Das ist, mit Verlaub, ein Hätte, Würde & Könnte. Nichts davon ist Realität - die Ehegatten sind in der Vertragsgestaltung nach dem ZGB völlig frei, auch hier gilt nämlich das widerliche "Alles kann und nichts muß". Wir beide können uns per Vertrag ebensoviele Kompetenzen einräumen, wie es Eheleute in der Union können.

Das allerwiderlichste am derzeitigen Eherecht ist, daß sogar ein Ehepartner 1, der mit Frau A verheiratet ist, eine Frau B heiraten kann, die mit Ehepartner 2 verheiratet ist.

Was ist denn das? Dann hat man zwei bestehende Ehen, die dann plötzlich irgendwie noch zusätzlich miteinander verbunden sind - hier entsteht doch im Zweifel erst das wirkliche rechtliche Gewirr.