Gesetz über die Befugnisse der Soldaten

[Maximilian_Schumpeter]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Unionsregierung hat den nachfolgenden Gesetzesantrag eingebracht, den ich hiermit zur Abstimmung stelle und Sie um Ihr Votum bitte:

Gesetz über besondere Befugnisse von Soldatinnen und Soldaten der Demokratischen Union

§1 : Allgemeines
Mit diesem Gesetz werden den Soldatinnen und Soldaten Sonderrechte gewährt, welche ihnen helfen sollen ihren Dienst auch weiterhin in gleicher Qualität zu verrichten und die ihnen sowohl ihr Privat- als auch ihr Dienstleben erleichtern sollen.

§2 : Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln
Die Kosten für Fahrten mit dem öffentlichen Personennahverkehr für den Weg zu ihrer Arbeitsstätte, zu Fortbildungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen sowie auf dem Weg von diesen Orten nach Hause, die aktiven Soldatinnen und Soldaten der Demokratischen Union entstehen, werden vom Unionsverteidigungsministerium übernommen.

§3 : Kennzeichnung in der Öffentlichkeit
Die Soldatinnen und Soldaten der Union haben das alleinige Recht, in der Öffentlichkeit Wappen, Abzeichen und sonstige Kennzeichen der Unionsstreitkräfte zu führen.
Zudem ist jedem Angehörigen der Streitkräfte der Union ein Truppenausweis auszustellen, welcher Angaben über die Person des Trägers sowie seinen dienstlichen Rang enthalten soll.

§4 : Eingreifen in zivile Vorgänge
Die Arbeit der Behörden und Hilfsorganisationen des öffentlichen Lebens, sind, in den in Artilkel 17a Unionsverfassung genannten Fällen, durch die Soldatinnen und Soldaten zu unterstützen, sofern sie dafür ausgebildet sind. Dies betrifft insbesondere Rettungsmaßnahmen sowie die Polizeiarbeit. Führungskräfte der Streitkräfte der Union haben auch hier das Recht von ihrer Führungsfunktion Gebrauch zu machen sofern dies durch die Lage angezeigt ist.

§5 : Nutzung von Einrichtungen der Streitkräfte
Die Soldatinnen und Soldaten der Unionsstreitkräfte haben zu jeder Zeit das Recht, Sport- und Freizeitangebote auf dem Gelände der Kasernen zu nutzen, unabhängig davon, ob sie zum jeweiligen Zeitpunkt im Dienst sind oder nicht, sofern diese Einrichtungen nicht zu übungszwecken genutzt werden.

§6 : Nutzung von Sporteinrichtungen
Soldatinnen und Soldaten deren Kaserne keine oder nur wenige Möglichkeiten zur sportlichen Ertüchtigung bieten oder die sich in ihrer Freizeit mehr als 50 Kilometer von ihrer Kaserne entfernt aufhalten haben Anspruch auf Erstattung von Kosten die für die Nutzung externer Sporteinrichtungen entstehen, sofern die Kosten 50,00 Bramer im Monat nicht übersteigen.

§ 7: Schlussbestimmung
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über besondere Befugnisse von Soldatinnen und Soldaten der Demokratischen Union vom 21.06.2012 ausser Kraft.

Abstimmungsdauer nach Geschäftsordnung.

[Maximilian_Schumpeter]

Ja

[Helen Bont]

Ja.

[Hajo Poppinga]

Ja