Forderung nach Auslieferung

[Veselin Tomašević]

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  VLADA SOCIJALISTICKE FEDERATIVNE REPUBLIKE SEVERANIJE
  REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN BUNDESREPUBLIK SEVERANIEN
  NALOG ZA HAPSENJE
  HAFTBEFEHL
  
  

• Subota, 2. jun 2012

• Na unije Vlade Demokratske unije:
  An die Unionsregierung der Demokratischen Union:
  
  Die Regierung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien fordert hiermit die Auslieferung des Vsol Vsolic aus der Demokratischen Union nach Severanien zur Strafverfolgung wegen der ihm zur Last gelegten Tat des Hochverrats, der Anstiftung zu nationalem, rassistischem und religiösem Hass und der öffentlichen Aufforderung zum gewalttätigen Umsturz der gesetzlichen Ordnung.
  
  Die Bundesregierung stellt Vsol Vsolic wegen schwerer Verletzung des nationalen Sittengesetzes und der nationalen Ordnung unter öffentliche Anklage.
  
  Wir fordern die Unionsregierung der Demokratischen Union hiermit auf, den severanischen Behörden die Befugnis einzuräumen, die wegen eines Verstoßes gegen die Gesetze und Gebräuche der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien angeklagte Person vor ihre Gerichte zu ziehen. Wird er für schuldig befunden, so finden die gesetzlichen Strafen auf ihn Anwendung.
  
  Wir ersuchen Sie hiermit, den vormaligen Präsidenten der Republik Kaysteran zum Zwecke seiner Aburteilung auszuliefern.
  
  Bojidar Ivankovic
  Bundesinnenminister

[Laird Glencairn]

Übersenden Sie bitte die Strafakten, die zu dem Haftbefehl führten an die Unionsanwaltschaft, wir werden dann den Sachverhalt prüfen und bei positiven Bescheid an das zuständige Gericht weiterleiten.

[Veselin Tomašević]

Eine Akteneinsicht durch Behörden der Demokratischen Union wird verweigert. Der zur Auslieferungsbewilligung nötige konkrete Tatvorwurf ist der Demokratischen Union hinlänglich durch unser Schreiben vom 2. Juni 2012 bekannt und die rechtliche Zulässigkeit der Auslieferung damit ausreichend gegeben.

[Laird Glencairn]

Da sie keine Akteneinsicht gewähren, kann dem Rechtshilfeersuchen vermutlich nicht nachgekommen werden. Darüber hinaus werden gemäß unserer Unionsverfassung (Artikel 21 Absatz 3) Bürger der Demokratischen Union sowieso nicht ans Ausland ausgeliefert, sondern ggf. hier vor Gericht gestellt. Da sie aber die Akteneinsicht verweigern, kann derzeit hier kein Gerichtsverfahren eingeleitet werden, ein Straftatbestand gemäß § 6 UStGB ist nicht erkennbar.

[Laird Glencairn]

Ergänzend möchte ich hierzu noch anmerken, dass es zwischen der DEMOKRATISCHEN UNION und der SOZIALISTISCHEN BUNDESREPUBLIK SEVERANIEN kein Auslieferungsabkommen gibt.

Ich möchte Sie darüber hinaus noch davon in Kenntnis setzen, dass sofern dies festgestellt wird, sich der severanische Nachrichtendienst in die inneren Angelegenheiten der Demokratischen Union einzumischen gedenkt, dies mit entsprechenden Maßnahmen verfolgt wird.

[Veselin Tomašević]

Drohungen Ihrerseits sind wohl alles andere als angebracht. Laut Bürgerverzeichnis der Demokratischen Union ist Auszuliefernder nicht mehr als Staatsbürger aufgeführt, ganz im Gegensatz zur Bürgerliste der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien. Vsol Vsolic ist Staatsbürger Severaniens und ich wiederhole hiermit nachdrücklich das Ersuchen der Bundesregierung. Alles andere wäre ein mutwilliger Versuch, die severanische Rechtssprechung und Strafverfolgung zu behindern.

[Maximilian von Brinckmann]

Inwiefern Ihre Bürgerliste überhaupt gültig ist, möchte ich doch in Frage stellen, wenn nicht einmal die Bürgermeisterin der Bundeshauptstadt aufgeführt ist...

[Miranda von Daldrup]

Die Unionsregierung wird, das kann ich ankündigen, sich heute Abend zu dem Ansuchen äußern.

[Hajo Poppinga]

Original von Veselin Tomaševi
Drohungen Ihrerseits sind wohl alles andere als angebracht. Laut Bürgerverzeichnis der Demokratischen Union ist Auszuliefernder nicht mehr als Staatsbürger aufgeführt, ganz im Gegensatz zur Bürgerliste der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien. Vsol Vsolic ist Staatsbürger Severaniens und ich wiederhole hiermit nachdrücklich das Ersuchen der Bundesregierung. Alles andere wäre ein mutwilliger Versuch, die severanische Rechtssprechung und Strafverfolgung zu behindern.

Herr Vsolic ist Unionsangehöriger, dem ggü. natürlich selbiges gilt.

[Laird Glencairn]

Vielen Dank Herr Poppinga für Ihren Hinweis, es war meiner Ansicht aber nach nicht nötig, Herrn Tomasevic die Unterschiede zwischen Unionsbürger und Unionsangehöriger zu erklären, da, wie sie richtig ausführten, Unionsangehörige dem Unionsbürger vor dem Gesetz gleichgestellt sind.

Von Drohgebärden seinerseits lässt sich die Unionsanwaltschaft sowieso nicht beeindrucken. Da sich Severanien weigert, der Demokratischen Union dem Rechtsanspruch auf Akteneinsicht nachzukommen, muss derzeit davon ausgegangen werden, dass man ohne Rechtsgrundlage einen Bürger der Demokratischen Union in dessen Heimatland zu verfolgen gedenkt.