2012/16 Wahl des Unionsratspräsidenten

[Stefan Ehrlach]

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Vertreter des Freistaats Freistein beantragte die Wahl eines neuen Unionsratspräsidenten.

Ich eröffne hierzu die Aussprache.

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Herr Präsident,

ich halte die Legitimation des Vertreters des Freistaats Freistein für fragwürdig und bitte um nochmalige Überprüfung.

[Roland Kuntz]

schüttelt den Kopf über die Äußerung der "Intimfeindin" des Freistaates

Verehrter Herr Präsident,

ich schlage für das Präsidium des Unionsrates die Herren Ehrlach und/oder Krüger vor.
Werte Kollegen, weitere Vorschläge und Meinungen?

[Joeli Veitayaki]

Gemäß Artikel 19 Abs. 3 der Freisteinischen Landesverfassung kann der Stellvertreter im Unionsrat sitzen:

(3) Der Freistaat Freistein wird im Unionsrat durch den Ministerpräsidenten oder seinem Stellvertreter vertreten.

Insofern legitim..... allerdings steht möglicherweise die Unionsverfassung dem entgegen:

Artikel 32 – Wahl und Zusammensetzung des Unionsrates
(1) Die Art und Weise der Bestellung des Vertreters eines Unionslandes wird von diesem in seiner Verfassung geregelt. Der Vertreter muss auf jeden Fall demokratisch legitimiert sein. Er darf ein Mitglied der Regierung des Landes sein.

[Gerhard Cheman]

verfolgt die Debatte, die zumindest teilweise nicht richtig dem Thema folgt, und bemerkt/denkt sich, dass der stellv. MP durch die Wahl des Ministerpräsidenten (immerhin wurde vorher erklärt, wer bei einer Wahl stellv. MP wird) mitgewählt ist.
Alles andere wurde ja von Joeli aufgezeigt......
Denkt sich aber auch, dass die Staatsregierung an einer langfristigen Vertretungslösung arbeitet, man diese Lösung aber nun erstmal akzeptieren sollte.

[Stefan Ehrlach]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit ergeht eine Entscheidung des Unionsratspräsidiums über die Unionsratsmitgliedschaft von Roland Kuntz, Mitglied für den Freistaat Freistein:

Gemäß Art. 32, Abs. 1 der Unionsverfassung gilt folgendes für die Mitgliedschaft im Unionsrat:

Die Art und Weise der Bestellung des Vertreters eines Unionslandes wird von diesem in seiner Verfassung geregelt. Der Vertreter muss auf jeden Fall demokratisch legitimiert sein. Er darf ein Mitglied der Regierung des Landes sein.

Hieraus entstehen zwei notwendige Bedingungen, nämlich die Bestellung durch eine in der Landesverfassung festgeschriebene Art und Weise sowie die demokratische Legitimation des Vertreters.

Für Bedingung 1 gilt Art. 19, Abs. 3 der Landesverfassung Freisteins:

Der Freistaat Freistein wird im Unionsrat durch den Ministerpräsidenten oder seinem Stellvertreter vertreten.

Herr Kuntz ist Stellvertreter des Ministerpräsidenten, womit die Bedingung 1 erfüllt ist.

Für Bedingung 2 gibt es zum jetzigen Zeitpunkt weder eine rechtlich bindende Definition, noch ein Grundsatzurteil. Das Präsidium geht daher von folgender Rechtsauffassung aus:

Der Ministerpräsident erhält seine demokratische Legitimation durch die Wahl der Bürger Freisteins. Da in der Verfassung Freisteins die Benennung der Landesminister und die Benennung eines Stellvertreters dem Ministerpräsidenten überlassen wird, kann davon ausgegangen werden, dass die Bürger Freisteins mit der Wahl des Ministerspräsidenten auch gleichzeitig dessen Ernennungen von Ministern und seinem Stellvertreter billigen und der Stellvertreter aus diesem Zusammenhang seine demokratische Legitimation erhält. Das Präsidium folgt hierbei der sogenannten Legitimationskettentheorie.

Somit ist nach Ansicht des Präsidiums auch Bedingung 2 erfüllt.

In diesem Sinne ist Herr Kuntz ordentliches Mitglied des Unionsrats.

Sollte es gegen diese Entscheidung Einwände geben, bitte ich darum, diese umgehend durch das Unionsgericht klären zu lassen, da nach meinen Informationen, dies nicht das erste Mal ist, dass diese Frauge aufkam und es sinnvoll ist bei diesem Thema eine klare Rechtsgrundlage zu haben, die derzeit jedoch nicht vorliegt.

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Simoff: Ich meinte eher, dass die ID Kuntz von der selben Person wie Cheman gespielt wird, also ein Mitspieler Stimmrecht in beiden Kammern hat. Ich möchte ungern die Spielleitung bemühen oder andererseits einen Präzedenzfall schaffen. Jeder Mitspieler hat eine unabhängig von der Zahl seiner IDs zu den Wahlen zu staatlichen Institutionen nur eine Stimme und durfte bisher auch nur einer gesetzgeberischen Kammer auf der selben Ebene angehören. Das möchte ich nur ungern aufbrechen.

[Roland Kuntz]

>>simoff<<
Wie im Freistein - Forum mitgeteilt wird nach einer langfristigen Lösung gesucht.....Keine Panik.
Ausserdem wir "Kuntz" bei wichtigen Entscheidungen (Gesetzen, usw.), sollte noch keine Lösung abesehbar sein, nicht akvit mitstimmen......
Auch ich bin gegen eine Vermischung von Stimmen, der Freistaat sollte nur kurzfristig nicht ohne Vertreter im Unionsrat sein......
>>simon<<

Danke Herr Präsident für die Klarstellung.

Gibt es keine Meinungen und Stimmen zum eigentlichen Thema?

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Natürlich sollte jedes Unionsland im Unionsrat vertreten sein. Aber bisher galt der Grundsatz, dass man als RL-Person nur in einer Kammer vertreten sein darf. Und wenn du auch nur mit Enthaltung stimmst, bei wichtigen Entscheidungen – was auch immer Entscheidungen des Unionsrats weniger wichtiger machen... Keine Ausnahme von der Regel!

[Roland Kuntz]

>>simoff<<
Hoffentlich schon morgen könnten wir eine Lösung haben......
Versprochen, ich arbeite an der Abhilfe und ich bin ganz auf Deiner Seite, von daher, bitte einfach Vertrauen und noch ein bisschen abwarten. Danke!
>>simon<<

schaut die Länderkollegen an