Nehmen Sie zum Beispiel die Wahl des Unionsbankpräsidenten und die Schaffung des wisim-Beirates. Oder denken Sie Gesetz zur verkleinerung des Unionsparlaments, an die Ratifiziierung der Zusatzprotokols zum Schutz der Pole, an das Gesetz zur Konsolidierung der völkerrechtlichen Verträge allein in dieser Legislaturperiode.Original von Ljiljana Scepanovic
Was sind denn bitte „objektive Fortschritte“?
Denken Sie an das Diplomatiegesetz, an das Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit oder an das Achivgesetz. Und damit habe ich noch gar nicht alles aufgezählt.
Schauen Sie einfach in die Archive, und Sie werden eine Fülle an Reformen und Fortschritten sehen, die zum allergrössten Teil auf das Konto konservativer Politiker gehen.
