Mitteilungen & Rederecht

[Gerhard Cheman]

Original von Anaïs Gribonne-Fritz
Ich beantrage, dass der Unionsrat ein Organstreitverfahren gegen den Unionspräsidenten hinsichtlich der Nichtverkündung des Gesetz zur Verkleinerung des Unionsparlaments anstrengt.

Eine rechtliche Prüfung und die Einleitung weiterer Schritte wir seitens des Unionsratspräsidiums wie beantragt geprüft.

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Ich hätte lieber ein Beschluss des Gremiums, um den Kollegen nicht über den Mund zu fahren.

[Maximilian_Schumpeter]

Das Unionsministerium des Innern und der Justiz weist auf die Klage der Unionsregierung im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Verkleinerung des Unionsparlaments hin sowie auf die Möglichkeit, dass sich sowohl der Unionsrat als auch einzelne Länder der Klage durch Beschluss bzw. Erklärung anschließen können.
Gemeinsame Geschäftsstelle der Unionsgerichte

[Gerhard Cheman]

Verehrte Mitglieder des Unionsrates,

ich ernenne hiermit, mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres, den Imperialkanzler Imperias, Herrn Stefan Ehrlach, zum stellv. Präsidenten des Unionsrates.
Er folgt damit auf Alexander Krüger, dem für seine geleistete Arbeit gedankt wird.

Gerhard Cheman
-Präsident des Unionsrates-

[Gerhard Cheman]

Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt als Präsident des Unionsrates und kündige meinen Rückzug aus dem Unionsrat an.
Der Freistaat Freistein wird in Zukunft durch den stellv. Ministerpräsidenten Roland Kuntz vertreten werden.
Die Amtsgeschäfte des Unionsratspräsidiums führt bis zur Neuwahl eines Präsidenten der stellv. URat - Präsident Stefan Ehrlach.
Vielen Dank für die lange Zusammenarbeit....

[Roland Kuntz]

Und hiermit melde ich mich nun offiziell als Vertreter des Freistaates Freistein.

[Stefan Ehrlach]

Herzlich Willkommen im Uniosrat.

[Roland Kuntz]

Ich lege hiermit das Mandat für den Freistaat Freistein ab.

Durch meine Ämter im Städtetag und viele Aufgaben in Freistein und für Freistein sehe ich hier keine dauerhafte Möglichkeit, den Freistaat Freistein zu vertreten.

Der Freistaat Freistein wird in Kürze einen Nachfolger benennen.
Vielen Dank

[Stefan Ehrlach]

Zu Kenntnis genommen.

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Ich beantrage ein Berichtsverfahren, in dem der Unionspräsident gemäß Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 Unionsverfassung den Unionsrat laufend über seine Aktivitäten bzw. seines Kommissars im Rahmen der Unionsexekution in der Unionsrepublik Heroth Auskunft erteilt.