
Sehr geehrte Mitglieder,
ich bitte Sie um Ihre Stimme zum Antrag der Vertreterin der Republik Roldem,d ass der Unionsrat ein Organstreitverfahren gegen den Unionspräsidenten hinsichtlich der Nichtverkündung des Gesetz zur Verkleinerung des Unionsparlaments anstrengt (2012/12).
Soll sich der Unionsrat der Klage der Unionsregierung in diesem Zusammenhang anschließen?
Sie haben die Möglichkeit, dem Antrag zuzustimmen (Ja), ihn abzulehnen (Nein) oder sich aktiv zu enthalten (Enthaltung).
Die Abstimmung dauert gemäß § 7 Abs. 2 GOUR 120 Stunden
Prof. Dr. med. Anaïs Gribonne-Fritz