2012/12 Aussprache: Organstreitverfahren gegen den Unionspräsidenten [.....] (Roldem)

[Gerhard Cheman]

Die Vertreterin der Republik Roldem beantragte, dass der Unionsrat ein Organstreitverfahren gegen den Unionspräsidenten hinsichtlich der Nichtverkündung des Gesetz zur Verkleinerung des Unionsparlaments anstrengt.

Das Präsidium des Unionsrates prüft derzeit gleichzeitig intern bereits rechtliche Schritte.

Das Unionsministerium des Innern und der Justiz weist darüber hinaus auf die Klage der Unionsregierung im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Verkleinerung des Unionsparlaments hin, sowie auf die Möglichkeit, dass sich sowohl der Unionsrat als auch einzelne Länder der Klage durch Beschluss bzw. Erklärung anschließen können.

Ich eröffne hiermit zunächst die Aussprache zum o. g. Thema.

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte vorschlagen, dass wir der Klage der Unionsregierung und des Abgeordneten Schumpeter beitreten.

[Stefan Ehrlach]

Herr Präsident,

das Kaiserreich Imperia wird sich bei dieser Frage enthalten.

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Darf das Plenum auch die Gründe für Ihre Enthaltung erfahren?

[Liliane von Weyer]

*besucht mal wieder eine Sitzung des Unionsrates, zumal es sich hier auch um ein interessantes Thema für die zukünftige Machtverteilung darstellt*

[Stefan Ehrlach]

Das Kaiserreich Imperia sieht bei diesem Thema in beiden Argumentationen ihre Berechtigung und wird sich daher bei diesem Thema nicht auf eine der beiden Seiten stellen. Natürlich darf man gespannt auf das Urteil des Uniongerichts sein, welche der beiden Seiten sich nun letztlich mit ihrer Argumentation durchsetzen wird. Die Ergreifung einer und die damit einhergehende Ablehnung der anderen Auffassung kann vom Kaiserreich bei diesem Thema nicht vollzogen werden.

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Gibt es weitere Wortmeldungen? Ansonsten bitte ich dringend um Abstimmung!

[Gerhard Cheman]

Freistein schließt sich hier Imperia an. Somit ebenfalls Enthaltung.

[Gerhard Cheman]

Ich schließe die Aussprache und wir kommen nun zur Abstimmung.