2012/06 Aussprache: Gesetz über die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur [...] (Unionsparl.)

[Stefan Ehrlach]

Dann scheinen wir uns darin ja einig zu sein, Frau Kollegin. Denn genau in diese Richtung geht mein Vorschlag.

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Das war nur ein Vorschlag zum Verfahren. Ich bin mit Ihnen nicht überein, dass es geprüft werden muss. Meiner Ansicht nach gibt die Unionsverfassung es nicht her, dass der Unionsrat bei Zustandekommen oder Auflösung von Verträgen mit auswärtigen Staaten zu beteiligen ist.

[Stefan Ehrlach]

Frau Kollegin,

Fakt ist, dass derzeit zwei kollidierende Rechtsauffassungen vorliegen, die es zu prüfen gilt.

Herr Präsident,

das Kaiserreich Imperia erhebt keinen Widerspruch gegen den Entwurf.

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Original von Stefan Ehrlach
Frau Kollegin,

Fakt ist, dass derzeit zwei kollidierende Rechtsauffassungen vorliegen, die es zu prüfen gilt.

Sie werden es nur nicht schaffen, mich davon zu überzeugen.

[Stefan Ehrlach]

Frau Kollegin,

mir ist nicht klar. welche Rechtsauffassung nun dem Geist der Verfassung entspricht und welche nicht. Wie gesagt kann das nur vom Unionsgericht entschieden werden. Folgt es Ihrer Rechtsauffassung ist es mir genauso recht, wie im entgegengesetzten Fall. Mir ist nur wichtig, dass eine Rechtsauffassung als die Zutreffende genannt wird, sodass in Zukunft auch nach dieser verfahren werden kann.

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Kein Grund zu Aufregung.

[Stefan Ehrlach]

Frau Kollegin,

ich bin vollkommen unaufgeregt.

[Gerhard Cheman]

Ich bitte die Kollegen hier um ein wenig mehr Ordnung und Ruhe.

Das Unionsratspräsidium wird dem vorgeschlagenen Weg des Unionspräsidenten folgen. Der Unionspräsident wartet in jedem Fall die Einspruchsfrist ab und sieht hier die Einspruchsmöglichkeit des Unionsrates, wegen einem Unionsgesetz.

Ich bitte hier also nur noch um Beiträge zur Sache.

Herr Traube, ich rufe Sie hiermit letztmalig zur Ordnung, halten Sie sich an das Rederecht und verzichten Sie auf Ihre Beiträge hier.

Gibt es weiteren Aussprachebedarf?

[Gerhard Cheman]

Die Einspruchsfrist ist abgelaufen und es wurde keine Abstimmung eingeleitet >>simoff<< SimOff - Gründe, sorry >>simon<<
Die Aussprache wird beendet und das Gesetz dem Unionspräsidenten mitgeteilt.