Wiederholungsabstimmung: Gesetz zur Stärkung des republikanischen Prinzips in den Unionsländern

[Maximilian_Schumpeter]

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

zur Abstimmung kommt der nachfolgende Gesetzesvorschlag des Kollegen Waylan-Majere:

Gesetz zur Stärkung des republikanischen Prinzips in den Unionsländern

§ 1 In die Unionsverfassung wird folgender Artikel 16a eingefügt:

"Art. 16a Staatsgrundsätze in den Ländern
Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieser Unionsverfassung entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. An die Stelle einer gewählten Körperschaft kann die Volksversammlung treten."

§ 2 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

Eine erste Abstimmung ist an der Beschlussfähigkeit des Hauses gescheitert.

Ich bitte Sie erneut um Ihr Votum. Mögliche Stimmabgaben sind Ja, Nein und Enthaltung.

Die Abstimmung dauert 96 Stunden.

[Maximilian_Schumpeter]

Enthaltung

[Helen Bont]

Nein.

[Kauli]

enthaltung

[Maximilian_Schumpeter]

Die Abstimmung ist beendet. Es wurden drei Stimmen abgegeben, wobei zwei auf Enthaltung und eine auf nein lautete. Ich stelle fest, dass der Antrag die notwendige Mehrheit zur Änderung der Unionsverfassung nicht erreicht hat.