Gesetz zur Stärkung des republikanischen Prinzips in den Unionsländern

[Maximilian_Schumpeter]

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

zur Abstimmung kommt der nachfolgende Gesetzesvorschlag des Kollegen Waylan-Majere:

Gesetz zur Stärkung des republikanischen Prinzips in den Unionsländern

§ 1 In die Unionsverfassung wird folgender Artikel 16a eingefügt:

"Art. 16a Staatsgrundsätze in den Ländern
Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieser Unionsverfassung entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. An die Stelle einer gewählten Körperschaft kann die Volksversammlung treten."

§ 2 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

Ich bitte Sie um Ihr Votum. Mögliche Stimmabgaben sind Ja, Nein und Enthaltung.

Die Abstimmung dauert 96 Stunden.

[Maximilian_Schumpeter]

Enthaltung

[Hajo Poppinga]

Ja

[Helen Bont]

Nein.

[Maximilian_Schumpeter]

Die Abstimmung ist geschlossen.

Es wurden drei Stimmen abgegeben, wovon jeweils eine auf Ja, Nein und Enthaltung lautete. Gemäß der Geschäftsordnung war das Parlament nicht beschlussfähig, da von sieben Abgeordneten nur drei und damit weniger als 50 % an der Abstimmung teilgenommen haben.

Der Beschluss ist damit nicht zustande gekommen und es wird eine Wiederholungsabstimmung durchgeführt werden.