2012/08 Aussprache: Gesetz zur Stärkung des republikanischen Prinzips [...] (Unionsparl.&WI)

[Gerhard Cheman]

Der Vertreter der WI beantragte die Aussprache zu folgendem Gesetzentwurf, der derzeit im Unionsparlament in der Aussprache ist.

Gesetz zur Stärkung des republikanischen Prinzips in den Unionsländern

§ 1 In die Unionsverfassung wird folgender Artikel 16a eingefügt:

"Art. 16a Staatsgrundsätze in den Ländern
Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieser Unionsverfassung entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. An die Stelle einer gewählten Körperschaft kann die Volksversammlung treten."

§ 2 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

Die Aussprache ist hiermit eröffnet.

[Stefan Ehrlach]

Herr Präsident,

die Imperialregierung hat ihre Position zu diesem Entwurf im Unionsparlament deutlich gemacht. Darauf aufbauend wird Imperia diesem Entwurf nicht zustimmen.

[Joeli Veitayaki]

Werte Ländervertreter,

dieses Gesetz ist ein unzulässiger Eingriff in die Eigenständigkeit der Unionsländer. Dadurch wird es nicht mehr möglich sein, die Staatsform in den Unionsländern selbst zu wählen. Demokratisch und sozial ist absolut nachvollziehbar, aber ob republikanisch oder monarchistisch ist ausschließlich Sache der Länder. Die Westlichen Inseln werden sich mit aller Macht gegen dieses Gesetz wenden.

Im Übrigen ist, wie schon im UP ausgeführt wurde, das Gesetz nicht rückwirkend möglich. Dadurch wäre Imperia verfassungswidrig. Das kann und darf nicht sein.

Vielen Dank.

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kollegen,

das Gesetz setzt die republikanische Staatsform viel mehr fest als dass es sie stärkt. Es befremdet mich doch, dass Vertreter des Unionsparlaments es nicht für nötig halten, zunächst das Gespräch mit den Ländern zu suchen. Denn es ist ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Völker der Union. Ich bin ausdrücklich eine Anhängerin der Demokratie und der Republik, Roldem ist ausdrücklich eine Demokratie und eine Republik, auch als Gegenentwurf zum alten imperianischen Reich. Doch ich denke, die Union muss ihrer Geschichte endlich wieder bewusst werden, dass Sie von souveränen Einzelstaaten gegründet wurde, die ganz bewusst einen solchen Passus nicht in die Verfassung aufnehmen wollten. Dessen sollten wir auch heute noch bewusst sein.

Eine Rückwirkung indes wird mit diesem Gesetz in jedem Falle nicht begründet werden können.

[Gerhard Cheman]

Ich kann meinen Kollegen in Ihren Ausführung nur zustimmen. Insbesondere was die Kollegin Gribonne-Fritz sagte zählt für mich extrem, die DU muß und soll ihrer Geschichte wieder mehr bewusst werden, desweiteren ist eben die Selbstbestimmung der Länder in diesem Rahmen eines der Grundgüter für mich, dass man nicht nehmen sollte und nicht nehmen darf.

Auch Freistein wird einem solchen Entwurf also nicht zustimmen.

[Gerhard Cheman]

Und auch im Unionsparlament scheint keine Mehrheit zustande zu kommen.

[Gerhard Cheman]

Die Aussprache wird beendet, bis das Thema wieder aktuell wird oder eine erneute Aussprache beantragt wird.