Lebensgefahr: Rousseau-Mason im Koma

[Pandora Friedmann]

Original von Sean William Connor

Verstehe ich Sie richtig: Sie gehen, wie ich oben schon gemutmaßt habe, davon aus, dass es sich um keine Straftat aus dem Bereich der politischen, staatsfeindlichen oder terroristischen Kriminalität handelt?

Derzeit liegen die Ermittlungen bei den Polizeibehörden der Westlichen Inseln. Die Unionspolizei steht mit dieser natürlich ständig in Kontakt, allein schon wegen ihrer gesetzlichen Aufgabe der Koordination der Länderpolizeizusammenarbeit. Eigene Ermittlungen werden zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht betrieben.

[Sean William Connor]

Original von Pandora Friedmann

Derzeit liegen die Ermittlungen bei den Polizeibehörden der Westlichen Inseln. Die Unionspolizei steht mit dieser natürlich ständig in Kontakt, allein schon wegen ihrer gesetzlichen Aufgabe der Koordination der Länderpolizeizusammenarbeit. Eigene Ermittlungen werden zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht betrieben.

Das ist keine Antwort auf meine Frage, deshalb wiederhole ich meine Frage:
Gibt es, nach bisherigen Ermittlungen, Hinweise darauf, dass es sich um eine Straftat aus dem Bereich der politischen, staatsfeindlichen oder terroristischen Kriminalität handelt? Ich füge hinzu, dass die Tat vor nunmehr fast zwei Wochen verübt wurde.

[Pandora Friedmann]

Original von Sean William Connor
Das ist keine Antwort auf meine Frage, deshalb wiederhole ich meine Frage:
Gibt es, nach bisherigen Ermittlungen, Hinweise darauf, dass es sich um eine Straftat aus dem Bereich der politischen, staatsfeindlichen oder terroristischen Kriminalität handelt? Ich füge hinzu, dass die Tat vor nunmehr fast zwei Wochen verübt wurde.

Wie Sie meiner Antwort entnehmen können, liegen den Ermittlungsbehörden keine Hinweise auf einen Tatbestand der politischen, staatsfeindlichen oder terroristischen Krimilität vor. Träfe dies zum jetzigen Zeitpunkt zu, hätte die Unionspolizei den Fall von den Polizeibehörden der Westlichen Inseln bereits übernommen. Ich hoffe nicht, dass Sie der Unionspolizei unterstellen, nicht ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen...

[Palin Waylan-Majere]

Ich werfe der konservativen Unionsregierung vor, diesen Vorfall schändlichst herunterzuspielen. Ein ehemaliger Unionskanzler, Inselpräsident und gewähltes Mitglied des Unionsparlamentes wird von einer bereits in der Vergangenheit für Attentate verantwortlichen Gruppe lebensbedrohlich verletzt - und alles was kommt, sind lahme Ausreden und der Fingerzeig auf die offensichtlich überforderten westinsulanischen Behörden.

Die Sicherheit der Demokratischen Union darf nicht erneut riskiert werden. Die äußeren und inneren Feinde unserer Verfassungsordnung agieren gemeinsam gegen unsere Freiheit und Sicherheit, da darf eine Unionsregierung nicht den Fehler begehen, im bürokratischen Kleinmut zu verharren. Ich hoffe im Interesse der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung der westinsulanischen Bevölkerung, dass die Unionsbehörden hier bald aktiv einschreiten - auch unter Zuhilfenahme der Kompetenzen der Unionsstreitkräfte. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie bösartige Elemente die Mitglieder unserer Verfassungsorgane hinrichten.

[Sean William Connor]

Original von Palin Waylan-Majere
Ich werfe der konservativen Unionsregierung vor, diesen Vorfall schändlichst herunterzuspielen. Ein ehemaliger Unionskanzler, Inselpräsident und gewähltes Mitglied des Unionsparlamentes wird von einer bereits in der Vergangenheit für Attentate verantwortlichen Gruppe lebensbedrohlich verletzt - und alles was kommt, sind lahme Ausreden und der Fingerzeig auf die offensichtlich überforderten westinsulanischen Behörden.

Die Sicherheit der Demokratischen Union darf nicht erneut riskiert werden. Die äußeren und inneren Feinde unserer Verfassungsordnung agieren gemeinsam gegen unsere Freiheit und Sicherheit, da darf eine Unionsregierung nicht den Fehler begehen, im bürokratischen Kleinmut zu verharren. Ich hoffe im Interesse der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung der westinsulanischen Bevölkerung, dass die Unionsbehörden hier bald aktiv einschreiten - auch unter Zuhilfenahme der Kompetenzen der Unionsstreitkräfte. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie bösartige Elemente die Mitglieder unserer Verfassungsorgane hinrichten.

:klatsch:
Edit: Zustimmung bis auf den Teil mit den Unionsstreitkräften. Das halte ich dann doch für etwas überzogen.

Original von Pandora Friedmann

Wie Sie meiner Antwort entnehmen können, liegen den Ermittlungsbehörden keine Hinweise auf einen Tatbestand der politischen, staatsfeindlichen oder terroristischen Krimilität vor. Träfe dies zum jetzigen Zeitpunkt zu, hätte die Unionspolizei den Fall von den Polizeibehörden der Westlichen Inseln bereits übernommen. Ich hoffe nicht, dass Sie der Unionspolizei unterstellen, nicht ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen...

Der Unionspolizei werfe ich nichts vor - wohl aber der Unionsregierung. Innerhalb von zwei Wochen hätte man mindestens ermitteln können, dass SRM schoneinmal Opfer dieser Organisation wurde, die auch politische Forderungen gestellt hat. Demnach müsste - augenscheinlich - die Unionspolizei tätig werden. Das wäre das s.g. Tagesgeschäft des Ministers.

[Sean William Connor]

Original von Helen Bont
Zunächst einmal wünsche ich Herrn Rousseau-Mason alles Gute und eine baldige Genesung, so dass er bald wieder zum Wohle der Demokratischen Union wirken kann.

Was die Forderung nach einem Einsatz der Streitkräfte zur Terrorbekämpfung angeht: wir haben in der Demokratischen Union eine klare Aufgabenteilung und damit einhergehend Spezialisierung, was die Verteidigung der äußeren und inneren Sicherheit angeht und dabei wird es auch bleiben.
Ich habe großes Vertrauen in die Kompetenzen der Strafverfolgungsbehörden und ich bin sicher, dass die Täter gefasst und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

Nicht das ich den Einsatz von Streitkräften (gegenwärtig) befürworte - aber haben Sie schonmal die Verfassung gelesen, Frau Bont? Zum Beispiel Art 174 Abs. 4. Jedoch sind die Voraussetzungen m.E. nicht gegeben.

[Helen Bont]

Original von Sean William Connor

Nicht das ich den Einsatz von Streitkräften (gegenwärtig) befürworte - aber haben Sie schonmal die Verfassung gelesen, Frau Bont? Zum Beispiel Art 174 Abs. 4. Jedoch sind die Voraussetzungen m.E. nicht gegeben.

Was sollen diese Spielchen, Herr Connor? Ich habe die Unionsverfassung gelesen, ja. Ich habe sie so gut gelesen, um zu wissen, dass es keinen Artikel 174 gibt.
Wenn Sie aber Artikel 17a Unionsverfassung meinen: ja, ich kenne dessen Absatz 4 und ja, ich teile Ihre Auffassung bezüglich der jetzigen Situation und implizit damit auch die Ansicht, dass es Situationen geben kann, in denen der Einsatz der Streitkräfte im Innern zwingend erforderlich sein kann. Eine solche Situation ist in Absatz 4 klar definiert.
Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Aufklärung von Straftaten nach wie vor Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, sprich: Polizei und Staatsanwaltschaft, ist.

[Joeli Veitayaki]

Ich habe mich bewusst bisher aus der, in meinen Augen völlig überzogenen Diskussion über die Fähigkeiten der Westinsulanischen Polizei herausgehalten.

Die Ermittlungsbehörden auf den Westlichen Inseln sind sehr wohl ausreichend ausgebildet und ausgestattet um die Bedrohung der inneren Sicherheit der Westlichen Inseln abzuwehren. Die Ermittlungen sind am Laufen, sie werden sicherlich dafür Verständnis haben, wenn aus ermittlungstaktischen Gründen erst dann eine Veröffentlichung erfolgt, wenn die notwendigen Ermittlungen dadurch nicht mehr gefährdet werden. Vielen Dank für ihr Verständnis.

Im Übrigen werden die einheimischen Behörden sicherlich die Unionspolizei um Unterstützung und Mitarbeit bitten, sofern dies als notwendig erachtet wird. Eine enge Zusammenarbeit, nicht nur auf der Ebene der Terrorbekämpfung, erfolgt bereits seit einigen Jahren.

[Gerhard Cheman]

Ich kann meinem Kollegen von den WI hier nur völlig zustimmen und bin sicher, dort wird alles getan, was nötig ist.
Und wie ich bereits sagte und die Polizei in Freistein informiert hat, auch im Freistaat wird geholgen, gefahndet und unterstützt.

Die "Anfeindungen" gegen Herrn SRM sind an dieser Stelle unnötig und unerhört.

[Maximilian_Schumpeter]

Ich möchte hierzu erklären, dass die Unionspolizei selbstverständlich in diesem Zusammenhang ebenfalls Ermittlungen aufgenonnem hat. Die Beweissicherung am Tatort erfolgte durch die Landespolizei, etwaige Ergebnisse aber mit der Unionspolizei abgestimmt.

Es liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Erkenntnisse zu den Tätern vor. Sämtliche neuen Erkenntnisse sind durch den Leiter des Ermittlerteams direkt ins Ministerium zu melden.