2012/03 Aussprache: Anfrage an die Unionsregierung (Freistaat Freistein)

[Gerhard Cheman]

Der Vertreter des Freistaates Freistein beantragte eine Anfrage an die Unionsregierung. Die Anfrage wird zugelassen.

1. An welchen Themen arbeitet das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen derzeit? Gibt es Fortschritte beim Waren- und -wirtschaftssystem? Warum gibt es keine Haushalte auf Unionsbene und keine Zahlungen von Gehältern, usw (alles laut Gesetz)? Und wird das Unionsministerium bei einigen angedeuteten Vorhaben das Beispiel Freistein einfliessen lassen, immerhin hat eine der Vorgängerregierungen bereits mal Gespräche darüber mit Freistein geführt.

2. Wann wird es den vorgeschriebenen Umweltbericht geben? Wie weit werden die Unionsländer hier eingebunden?

3. Wann wird es nun Handlungen bezügl. Gesetz zur Nutzung von Kernenergie/Endlagerstättengesetz geben? Hier ist immernoch eine Frist verstrichen. Und wird die Unionsregierung hier nochmals das Thema früherer Atomausstieg aufgreifen, wie bereits hier vom Unionsrat diskutiert? Freistein hat hier bereits Vorschläge gemacht gehabt.

4. Wird diese Unionsregierung auch etwas in Sachen unionsweite Ausbildungsmesse a la Freistein unternehmen? Auch hier gab es schonmal Gespräche mit Vorgängerregierungen.

5. Welche Pläne gibt es zum Bürgerwachstum bzw. zum Halten von Aktiven Bürgern und welche Rolle spielt der Unionsregierung hier auch SIM-ON Ausgestaltung und nicht nur SIM-OFF Aktivitäten?

Die Unionsregierung hat nun Zeit, die Fragen zu beantworten. Danach sind eventuelle Nachfragen gestattet.

[Gerhard Cheman]

wartet auf die Beantwortung der Anfrage

[Pandora Friedmann]

Friedmann sieht, wie hippelig der Fragesteller ist. Sie fragt sich nur, warum? Es ist doch eine Woche Zeit zur Beantwortung der Frage...

[Pandora Friedmann]

Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Damen und Herren,

die Anfrage des Freistaats Freistein in Vorgangsnummer UR-2012/03 beantworte ich im Namen der Unionsregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Das Unionsministerium der Wirtschaft und Finanzen prüft ein neues Gesellschaftsrecht und eruiert sinnvolle Wirtschaftsförderungsmöglichkeiten. Nach der Wiedereinführung eines funktionierenden, zugänglichen Kontensystem sollen auch wieder Haushalts- und Steuerpolitik aufgenommen werden. Das Gespräch mit den Ländern soll weiterhin gesucht werden.

Zu Frage 2: Das Unionsministerium des Innern und der Justiz wird vor Ablauf des laufenden Monats die Landesregierungen schriftlich um Mitteilung binnen 10 Tagen ersuchen, inwieweit die Länder eigenständige gesetzliche Regelungen für die Frage des Umweltschutzes ergriffen haben und ob Auskünfte über den Zustand von Natur und Umwelt vor Ort gegeben werden können. Das Ministerium geht davon aus, dass vor Ablauf März der erste Umweltbericht vorgelegt werden kann.

Zu Frage 3: Sicherheitsstandards für Endlagerstätten werden durch das Unionsministerium des Innern und der Justiz unverzüglich festgelegt. Ein konkreter Zeitplan hierfür kann nicht genannt werden. Nach Kenntnisstand der Unionsregierung gibt es keine entsprechenden Vorarbeiten. Die Unionsregierung trägt für den Fristablauf, der unter ihren Vorgängerinnen eingetreten ist, keine Verantwortung.
Ein beschleunigter Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie ist nicht Teil der Agenda dieser Unionsregierung. Das Unionsministerium des Inneren und der Justiz sieht für einen solchen Schritt keine zwingenden Erfordernisse; insbesondere ist nicht ersichtlich, dass sich gegenüber der Festlegung der Restlaufzeiten durch den historischen Gesetzgeber wesentliche neue Erkenntnisse oder Erfahrungen ergeben hätten welche nahelegen, dass die damaligen Festlegungen heute nicht mehr so getroffen würden.

Zu Frage 4: Bis zum Ende der Legislaturperiode ist mit einer solchen Messe nicht zu rechnen.

Zu Frage 5: Die Unionsregierung geht davon aus, dass zentral die allgemeine Attraktivitätssteigerung des Landes verfolgt werden muss.

[Stefan Ehrlach]

Herr Präsident,

ich habe zwei Nachfragen an die Unionskanzlerin:

Nach der Wiedereinführung eines funktionierenden, zugänglichen Kontensystem sollen auch wieder Haushalts- und Steuerpolitik aufgenommen werden.

Welche Systeme werden hierbei von der Regierung in Betracht gezogen?

Das Ministerium geht davon aus, dass vor Ablauf März der erste Umweltbericht vorgelegt werden kann.

Hat die Unionsregierung bereits Vorstellungen zu Struktur und Fragestellung eines Umweltberichts?

[Pandora Friedmann]

Werter Herr Imperialkanzler Erlach,

Ihre Nachfragen kann ich wie folgt beantworten:

Zur ersten: Das derzeit bereitgestellte Kontensystem wird gegenwärtig geprüft.

Zur zweiten werde ich einfach mit "ja" antworten, da Sie eine Entscheidungsfrage gestellt haben. Da ich hier nur ungern über ungelegte Eier berichten möchte, kann ich Sie nur auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung vertrösten.

[Gerhard Cheman]

Danke für die Beantwortung. Hinweisen möchte ich trotzdem darauf, dass z. B. der Freistaat Freistein mit dem derzeitigen Kontensystem arbeitet, seine Einnahmen und Ausgaben hat, Gehälter zahlt und einen erfolgreichen Haushaltsplan umsetzt - sich somit an Gesetze hält.
Die Unionsregierung sollte dies - auch mit dem derzeitigen Kontensystem - soweit möglich doch auch tun oder? Sonst verstößt sie, wie einige Vorgängerregierungen gegen geltende Gesetze.

Ansonsten nochmals Danke für Ihre Antworten. Wir werden einiges weiter beobachten.

[Pandora Friedmann]

Werter Herr Ministerpräsident Cheman,

ich nehme Ihre Frage mal wohlwollend auf, da war schließlich auch ein Fragezeichen; möchte aber das Präsidium des Unionsrats zu bitten, die Vertreterinnen und Vertreter auf die Form einer Anfrage hinweisen. Diese ist nicht geeignet, Statements abzugeben und deswegen möchte ich erneut bitten, diese in Fragestunden zu unterlassen. Das wäre einer guten Beziehung zwischen Unionsrat und Unionsregierung sehr zuträglich.

Zu Ihrer Frage: Die Unionsregierung hält es nicht für sinnvoll, ein reines Kontensystem zu dessen reinen Selbstzweck zu bedienen. Nichtsdestominder sind wir natürlich bemüht, die Missstände zu beheben.

[Gerhard Cheman]

Vielen Dank.

[Gerhard Cheman]

Eine weitere, kurze Nachfrage hätte ich doch noch, wenn wir die Kanzlerin gerade hier haben:

1. Wer genau kümmert sich derzeit um die Aktualität des Unionsarchivs?

Nochmals Danke.