Wulff ist weg

[Maximilian_Schumpeter]

Endlich! Endlich ist sie vorbei, die Hauskredit-Ablösedarlehen-Kriegsdrohung-Mailbox-Handyvertrag-Bobbycar-Gratisurlaube-Upgrade-Erste-Klasse--Flüge-Nord-Süd-Dialog-Auto-Leasing-Hotelrechnungen-Affäre. Endlich ist er weg. Endlich ist die Bundesrepublik das schlechteste Staatsoberhaupt ihrer Geschichte los. Und endlich hat auch Christian Wulff einmal etwas richtig gemacht: seinen Rücktritt erklärt.

Original von Thomas Schmoll, ftd.de

Schöner könnte ich es auch nicht sagen. Es ist erfreulich, dass der endlich weg ist.

[Heinrich Julius von Jagonburg]

"Ich komme gerade vom Emir..." - Wulff ist zurückgetreten, ja. Überfällig.

[Lord Macshire]

Da wünscht man sich irgendwie, das Springer-Hochhaus würde mal wieder brennen und Kai Diekmann samt Bagage aufknüpfen, das wäre das beste für unser Land. Eine mediale Hetzkampagne sondergleichen, die ein deutsches Staatsoberhaupt in die Knie zwingt. Sowas hat es beileibe noch nicht gegeben. Schämen sollten sich diejenigen alle, aber dafür bräuchten sie ein Gewissen.

[Stefan Ehrlach]

Man muss dem Springer-Verlag bei aller persönlichen Abneigung meinerseits zugestehen, dass er sich PR-technisch vollkommen stringent verhalten hat.

Die ominöse Bandansage war ein politischer und medialer Fehler von Seiten Herrn Wulffs und dazu dann die Weigerung, diese veröffentlichen zu lassen, obwohl ja - gemäß Herrn Wulffs Aussage - nichts umpassendes gesagt wurde, zeigt einmal mehr die unglückliche Salamitaktik des Präsidialamtes.

In dem Moment, wo es entgegen den Versprechungen nicht zu einer absoluten Aufdeckung kam und weiterhin Dinge an die Öffentlichkeit gelangten, war es meiner Meinung nach vorbei mit der Amtszeit Wulff.

[Armin Schwertfeger]

Stringent hat sich der Springer-Verlag möglicherweise verhalten, aber nur unter seinem Blickwinkel und mit seinen Zielen.

Das Vorhandensein der Bandansage nicht sofort und auch nicht selbst zu verkünden sondern erst drei Wochen später (als die so genannte "Affäre Wulff" schon abzuklingen drohte) und dann über andere Printmedien war ein fast schon perfekt zu nenndes Angriffsmanöver von Diekmann und Co. auf einen ehemaligen Liebling der Springerpresse, der nach dem Bruch zum Abschuss freigegeben wurde.

Unsere Pressefreiheit, geht mittlerweile so weit, dass der Boulevard mit seinen selbst ernannten investigantiven Journalisten ungestraft jede beliebige Person des öffentlichen Lebens zum Ziel auserwählen und letztendlich abschießen kann. Die stetige und ständige Wiederholung von Vermutungen, Verdächtigungen, ungesicherten Erkenntnissen und auch Verleumdungen auf breitester medialer Basis in schon fast erschreckender Einigkeit der unterschiedlichen Medienträger schafft es dann auch noch, dass breite Teile der Medienkonsumenten der Meinung sind über alles Bescheid zu wissen und sich ein Urteil bilden zu können. Eben einfach unter dem Motto:

BILD Dir meine Meinung.

[Carlos Pellicano]

Hetzkampagne gegen das Staatsoberhaupt?

Wer angesichts staatsanwaltlicher Untersuchungen aufgrund eines handfesten Anfangsverdachts der Vorteilnahme immer noch nicht checkt, worum es in diesem Skandal eigentlich wirklich geht, der hat scheinbar die letzten Monaten gepennt. Wulff hat beschissen und ist erwischt worden - gut so, dass ihn seine Amtsbezeichnung nicht vor strafrechtlichen Untersuchungen geschützt hat. Es lebe unser Rechtsstaat!

[Armin Schwertfeger]

Wer hier was nicht gecheckt hat, lassen wir mal einfach außen vor. Vielleicht könnte mir jemand von der Wulff-musste-weg-Fraktion darlegen, welche der in den letzten Wochen und Monaten erhobenen Vorwürfe, Unterstellungen und Behauptungen halbwegs gerichtsfest oder zumindest zweifelsfrei als rechtswidrig festgestellt wurde. Dann wäre es auch für mich selbstverständlich, dass Wullf zurückzutreten hat. Aber bisher konnte mir noch niemand einen derartigen Tatbestand nennen.

Und was den "handfesten Anfangsverdacht" der Staatsanwaltschaft betrifft, so gibt die Justiz selbst zu, dass von solchen Verfahren mehr als 70% wegen Nichtbestätigung dieses "handfesten Anfangsverdachts" eingestellt werden. Aber für Medien und hier vor allem für den Boulevard-Journalismus gilt das Prinzip der Unschuldsvermutung grundsätzlich nicht und im speziellen bei "unkooperativen" Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gleich garnicht. Das Mittel der wohldosierten Streuung von Indiskretionen, Verdächtigungen, Behauptungen, ja bis hin zu Verleumdungen ohne handfeste und belastbare Beweise mit der daraus folgenden massiven Beeinflussung der veröffentlichten und darüber auch der öffentlichen Meinung hat sich auch im Falle Wulff wieder bestens bewährt.

Geglaubt wird halt das, was schön einfach klingt, was dem aktuellen Zeitgeist entspricht und was nur oft und häufig genug herausgplärrt wird. Dann muss es doch einfach wahr sein. Wie heißt es so schön und leider auch zutreffend:

Ich habe mir meine Meinung geBILDet, verwirre mich jetzt nicht durch Fakten.

[Autumn Sanderson]

Mit deiner eingänglichen Frage stellst du die Prämisse auf, Herrn Wulff sei nichts vorzuwerfen, so lange es nicht um die Verwirklichung eines Straftatbestandes geht.

Und das sehen seine Kritiker, darunter meine Person, eben anders.

Herr Wulff selbst hat - nach und nach, und nur zähneknirschend, aber immerhin doch - eingeräumt, eine ganze Reihe persönlicher Vergünstigungen angenommen zu haben. Die ihm nach den Maßstäben des gesunden Menschenverstandes so wohl nicht angeboten worden wären, wäre er seinerzeit nicht der Ministerpräsident von Niedersachsen gewesen, sondern z. B. Rechtsanwalt in einer mittelständischen Kanzlei in Osnabrück.

Ob einige dieser Vorgänge nun den Straftatbestand der Vorteilsannahme oder gar Bestechlichkeit erfüllen oder nicht, ist für die politische Würdigung seines Verhaltens zunächst gar nicht von Belang.

Denn von jedem kleinen Beamten wird erwartet, und er ist sogar disziplinarrechtlich dazu verpflichtet, sich als Vertreter der Staatsgewalt im und außer Dienst tadellos und vorbildlich zu verhalten. Was eben mehr bedeutet, als sich nur an die Gesetze zu halten. Er soll nicht nur passiv unterlassen, was sowieso allen verboten ist, sondern aktiv Verhalten zeigen, das in der Gesellschaft Ansehen und Vertrauen fördert.

Damit ist es nicht vereinbar, auch strafrechtlich unbedenkliche Gefälligkeiten und Gunsterweise anzunehmen, die ihm ohne seine besondere Stellung so wohl bestimmt nicht zu Gute kämen.

Und erst recht nicht, wenn er darauf angesprochen wird, noch mit Patzigkeiten und Spitzfindigkeiten zu reagieren.

Egal ob Herr Wulff sich strafbar gemacht hat oder nicht, ob er gegen das Niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat oder nicht - er war auf Grund seines dreisten, egoistischen und selbstherrlichen Verhaltens nicht würdig, das Amt des Bundespräsidenten zu bekleiden.

[Jónas Sigurðsson]

Original von Autumn Sanderson
Herr Wulff selbst hat - nach und nach, und nur zähneknirschend, aber immerhin doch - eingeräumt

Und ich finde, genau das ist das eigentliche Problem. Wenn jemand über Wochen immer wieder nur Scheibchen für Scheibchen widerwillig nur das eingesteht, was er sowieso nicht mehr leugnen kann ohne sich endgültig lächerlich zu machen, dann ergibt das für mich das Bild, dass da noch ordentlicher Vorrat an weiteren Scheibchen zurückgehalten wird, bis ihm das nächste nachgewiesen wird. Anders gesagt, das Vertrauen in seine Aufrichtigkeit geht gegen null.

Wie sollte so jemand als Präsident noch ernstgenommen werden?

[Autumn Sanderson]

Ja, auch das war ein Problem.

Man stelle sich einmal vor, Herr Wulff hätte nächste Woche die Hauptrede auf der Gedenkfeier für die Opfer rechtsradikaler Terroristen gehalten.

Wer hätte in dem Moment an die Opfer, ihre Familien, und die gesellschaftlichen Probleme, vor die gewaltbereite Rechtsradikale uns stellen, denken können?

Quasi niemand. Die Wulff-Gegner hätten sich gefragt, welche Enthüllung oder Eingeständnis wohl als nächstes kommt, die Wulff-Anhänger hätten darauf gehofft, dass da nichts mehr kommt.

Eine unerträgliche Vorstellung!

Und noch mal zur Erinnerung: wir reden ja nicht von einseitig erhobenen und letztlich unbewiesenen bzw. möglicherweise nicht zweifelsfrei beweisbaren Beschuldigungen (vgl. Fall Strauss-Kahn). Wir reden von politischen bzw. ethischen Vorwürfen, die Herr Wulff auf tatsächlicher Ebene eingeräumt, und sich nur mit dem Vortrag einer anderen moralischen Bewertung verteidigt hat!