Pressekonferenz zur Wahl der Unionskanzlerin

[Miranda von Daldrup]

Wie ich sehe, ist Herr Johannssen gerade zum telefonieren hinausgegangen. Entschuldigen Sie das bitte. Wir nehmen die Zeit dafür, Ihre Fragen zu beantworten. Zunächst jene von Herrn Krüger an Frau Dr. Friedmann zur Reform der Legislative. Bitte.

[Pandora Friedmann]

Werter Herr Ministerpräsident Krüger,

vielen Dank für Ihre Frage. Die generelle Strukturreform der Legislative ist nach meiner Warte nicht unser vordringlichstes Problem. Wir werden erörtern inwieweit es sinnvoll ist, das Unionsparlament zu verkleinern, das ist natürlich keine große Umwälzung. Ein Ein-Kammern-Parlament und damit eine sukzessive Auflösung des Föderalismus wird es mit mir nicht geben. Viel mehr sehe ich hier die beiden Kammern selbst am Zuge. Gemeinsame Beratungen . Wahlziel der URL seinerzeit - können schon heute per Geschäftsordnung geregelt werden. Die Unionsverfassung schiebt Ihnen an dieser Stelle keinen Riegel vor. Es muss aber auch nicht von ihr geregelt werden. Andererseits ist es den Mitgliedern des Unionsrats jederzeit möglich an den Debatten des Unionsparlaments teilzunehmen. Der ehemalige Premierminister von Roldem Dr. Fabian Montary hat diese Möglichkeit in seiner Amtszeit häufig genutzt. Ich kann Sie nur ermutigen die Initiative zu ergreifen und die gemeinsamen Plenardebatten auch formell auf ein solides Fundament zu hieven.

Zum Rat der Nationen sei gesagt, ohne Frau Bont unnötig vorweg zu greifen, dass meine Anmeldung seit anderthalb Wochen vorliegt, aber sich seitdem niemand seitens des Generalsekretariats gemüßigt gefühlt hat, diese auch zu bearbeiten. Die einzige Rückmeldung kam vom ehemaligen Generalsekretär de Rossi, der mir das erklärte, was ich auch bereits im Parlament äußerte, dass der Rat der Nationen tot ist.

[Miranda von Daldrup]

Nun, wenn Frau Bont etwas ergänzen möchte...

[Helen Bont]

Vielen Dank, Frau Daldrup,
es ist in der Tat so, dass der Unionsrat, als Instrument der Länder, na der Unionspolitik mitzuwirken, Bestandteil des Föderalismus der Demokratischen Union.
Auch die KDU hat bislang immer erklärt, - in ihrer Programmatik wie in ihren Wahlaussagen - dass sie an diesem Element des Föderalismus festzuhalten gedenkt.
Ich erinnere mich noch sehr gut an den letzten Verfassungskonvent, auf dem ebenfalls die Möglichkeit einer Zusammenlegung von Unionsparlament und Unionsrat erörtert und verworfen wurde.

Zur Frage nach der Zukunft des Rats der Nationen:
es ist in der Tat ein ganz großes Problem des RdN, dass er nicht in der Lage ist, eine konstante hohe Aktivität zu gewährleisten. Und esw bedarf von seiten des Generalsekretariats wirklich ein hohes Maß an Ausdauer und Kreativität. Es sind aber auch die Mitgliedsstaaten gefragt.
Ich spreche hier aus eigener Erfahrung: der Rat der Nationen ist nicht nur eine internationale Gesprächsplattform, sondern kann, wie das Beispiel der Polkonvention und der Polkommission zeigt, zum Gestalter internationalen Völkerrechts werden.
Ja, der RdN ist derzeit inaktiv, der RdN ist aber die einzige internationale Organisation die, auch wenn nicht alle Staaten Mitglied sind, zumindest eine globale Zuständigkeit für sich reklamiert und die einzige internationale Organisation, die dafür auch die Legitimität besitzt, dadurch, dass grundsätzlich allen Staaten die gleichberechtigte Mitgliedschaft offensteht.

[Miranda von Daldrup]

Dann würde ich jetzt zunächst weitere Fragen sammeln.

[Miranda von Daldrup]

Keine weiteren Fragen?

[Sean William Connor]

Original von Maximilian_Schumpeter

[...]
Offensichtliche Lösungen sind nicht greifbar, und damit liegt der Schwerpunkt, den jeder zunächst setzen sollte darauf, zunächst mal einfach nur seinen Job zu machen - damit ist nach meinem Dafürhalten schon viel getan, und so werde denn auch ich zunächst mal für einen reibungslosen Ablauf des Tagesgeschäfts sorgen.[...]

Achso. Heißt das Sie wollen orginal gar nichts machen, weil Sie keine Ahnung haben und kündigen deshalb schon vorsorglich an, bis zur nächsten Wahl die Eier zu schaukeln?

Original von Maximilian_Schumpeter
Darüber hinaus trägt mein Ressort die Verantwortung für den grundlegenden Aufbau unseres Landes einschließlich der Rechts- und Verfassungsordnung. Wir werden unsere Gesetze nach und nach einer Generalrevision unterwerfen, und dabei auch die Thematik des Staatsaufbaus - inklusive der Parlamente - und der Staatsgliederung - der Frage nachhaltig funktions- und lebensfähiger Länder - nicht aus den Augen verlieren.
[...]

=) Dazu fällt mir einfach nichts mehr ein. Der Mann ist gut.=) Da hat Frau Unionskanzlerin aber mächtig reingegriffen. Glückwunsch.

[Miranda von Daldrup]

Ich möchte doch darum bitten, dass Fragen sachlich gestellt werden und ansonsten hier keine tumultartige Stimmung aufgetan wird. Vielen Dank...

[Helen Bont]

Original von Sean William Connor

Achso. Heißt das Sie wollen orginal gar nichts machen, weil Sie keine Ahnung haben und kündigen deshalb schon vorsorglich an, bis zur nächsten Wahl die Eier zu schaukeln?

=) Dazu fällt mir einfach nichts mehr ein. Der Mann ist gut.=) Da hat Frau Unionskanzlerin aber mächtig reingegriffen. Glückwunsch.

Herr Connor, wie schön, dass Sie mal wieder aus der Versenkung auftauchen. Apropos reingegriffen: ich denke, jemand, dessen Partei sich bei der Kanzlerkür so sehr vergriffen hat, wie bei Ihnen, sollte sich etwas mehr Zurückhaltung auferlegen; meinen Sie nicht auch?

Verzeihen Sie, Frau Daldrup, aber das musste sein.

[Gerhard Cheman]

Wartet noch immer auf die Vereidigung und die Antworten an dieser Stelle durch den zukünftigen Unionsminister der Wirtschaft und Finanzen