Anträge

[Gerhard Cheman]

Das Unionspräsidialamt beantragt hiermit die Zustimmung des Unionsrates zur Verhängung der Unionsexekution über die Westlichen Inseln.

[Gerhard Cheman]

Ich beantrage zudem die Aussprache zum Thema Unionsexekution über die WI.

[Gerhard Cheman]

Der Freistaat Freistein stellt folgende Anfrage an die Unionsregierung:

1. An welchen Themen arbeitet das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen derzeit? Ab welchem Zeitpunkt wird das Waren- und -wirtschaftssystem funktionsfähig vorliegen können?

2. Wann wird es den vorgeschriebenen Umweltbericht geben? Wie weit werden die Unionsländer hier eingebunden?

3. Wann wird es Handlungen bezügl. Gesetz zur Nutzung von Kernenergie/Endlagerstättengesetz geben? Hier ist eine Frist verstrichen, es muß gehandelt werden

[Marenus Luther]

Ich beantrage eine Aussprache zum Thema Mitglied im Stiftungsrat für Unionskulturstiftung.

[Gerhard Cheman]

Ich beantrage eien Aussprache zum Thema "Besetzung von Landesregierungen mit NebenIDs".

[Gerhard Cheman]

Ich beantrage die Aussprache zum "Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit", "Archivgesetz" und "Diplomatiegesetz".

[Alexander Krüger]

Ich beantrage eine Aussprache zur Neuwahl des Unionsratspräsidenten.

[Alexander Krüger]

Anfrage an die Unionsregierung:

Seit Ende September warten etliche Bürger, Unternehmen und Institutionen auf eine Kontoeröffnung bei der Unionsbank. Leider hält es der zuständige Leiter der Unionsbank nicht für nötig, tätig zu werden.
Wie schätzt die Unionsregierung diesen Zustand ein?
An welcher Lösung des Problems arbeitet die Unionsregierung?

[Alexander Krüger]

Anfrage an die Unonsregierung:

Beim Rat der Nationen ist für die Vertretung der Demokratischen Union Palin Waylan-Majere zuständig. Hält die Unionsregierung an dieser Personalie fest, nachdem Herr Waylan-Majere seinen Mandatsverzicht im Unionsparlament erklärt hat und er sich augenscheinlich aus dem politischen Leben zurückgezogen hat?
Welche Schwerpunkte möchte die Unionsregierung im RdN setzen? Wie schätzt die Regierung die temporäre Lage des Rats ein?

[Gerhard Cheman]

Das Unionspräsidialamt und ich als kommissarischer Unionspräsident beantragen hiermit die Zustimmung des Unionsrates zur Verhängung der Unionsexekution über das Kaiserreich Imperia.