[Abstimmung] Änderungsgesetz zum Staatsverfassungsgesetz (StaatVerf) des Freistaates Freistein

[Gerhard Cheman]

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

zur Abstimmung steht folgende Vorlage:

Änderungsgesetz zum Staatsverfassungsgesetz (StaatVerf) des Freistaates Freistein

§1 Artikel 13 des Staatsverfassungsgesetzes wird gestrichen und wie folgt neu gefasst:

Artikel 13 - Bürger im Sinne der Verfassung
Bürger im Sinne dieser Verfassung ist, wer die Unionsbürgerschaft besitzt und seit mindestens zwei Wochen seinen Wohnsitz in Freistein hat.

§2 Artikel 20 Absatz 1 Satz 2 des Staatsverfassungsgesetzes wird gestrichen und wie folgt neu gefasst:

Wählbar ist jeder Bürger im Sinne der Verfassung und jeder Unionsangehörige, der seinen Wohnsitz in Freistein hat. Unionsangehörige müssen ihren Wohnsitz seit mindestens zwei Wochen in Freistein haben.

§3 Alle weiteren Bestandteile des Staatsverfassungsgesetzes bleiben von dieser Änderung ungeändert und unberührt.

§4 Das Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

Stimmen Sie der Vorlage zu?

[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung

Die Abstimmung dauert mindestens 120 Stunden.

[Gerhard Cheman]

[X] Ja

[Kamler Johanssen]

[X] Ja.

[Maximilian_Schumpeter]

Da es nicht entscheidend ist:

Enthaltung

[Gerhard Cheman]

Hiermit beende ich die Abstimmung.

Es wurden 3 gültige Stimmen abgegeben. 2 Landtagsmitglieder stimmten mit JA, 1 Mitgleid des Landtages enthielt sich der Stimme.

Das Gesetz ist somit angenommen und tritt hiermit in Kraft.