2011/51 Aussprache: Anfrage an die Unionsregierung (Salbor-Katista)

[Gerhard Cheman]

Der Vertreter Salbor-Katistas beantragte eine Anfrage an die Unionsregierung. Die Anfrage wird zugelassen.

Beim Rat der Nationen ist für die Vertretung der Demokratischen Union Palin Waylan-Majere zuständig. Hält die Unionsregierung an dieser Personalie fest, nachdem Herr Waylan-Majere seinen Mandatsverzicht im Unionsparlament erklärt hat und er sich augenscheinlich aus dem politischen Leben zurückgezogen hat?
Welche Schwerpunkte möchte die Unionsregierung im RdN setzen? Wie schätzt die Regierung die temporäre Lage des Rats ein?

Die Unionsregierung hat nun Zeit, die Fragen zu beantworten. Danach sind eventuelle Nachfragen gestattet.

[Pandora Friedmann]

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich anmerken, dass es in der Vergangenheit üblich war, die Einzelfragen zu nummerieren. Das erfordert auch Ihre Geschäftsordnung in § 6 Abs. 1 S. 2. Nicht jede Einzelfrage ist zwingend mit einem Fragezeichen abgeschlossen. Ich rege daher im Sinne einer weiterhin fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen Unionsrat und Unionsregierung an, dass Anfragen, die wie in der vorgelegten Form gestellt werden, nicht zugelassen werden. Die von der Unionsregierung gewählte Nummerierung orientiert sich in der Folge allerdings in der Setzung der Fragezeichen.

Die Anfrage mit der Nummer 2011/51 beantworte ich im Namen der Unionsregierung wie folgt:

Zu Frage 1:
Derzeit wird innerhalb der Unionsregierung die personelle Besetzung des stimmberechtigten und des nicht stimmberechtigten Delegierten beim Rat der Nationen besprochen. Mit bzw. in kurzer Folge nach der Ernennung des neuen Kabinetts wird die personelle Entscheidung für beide Positionen bekanntgegeben.

Zu Frage 2:
Die Unionsregierung prüft derzeit den Verbleib im Rat der Nationen.

Zu Frage 3:
Die Unionsregierung sieht den Rat der Nationen als schwache internationale Organisation. Gerade durch den angekündigten Austritt der Vereinigten Staaten von Astor wird dieser Eindruck bestärkt.

[Alexander Krüger]

Sehr geehrter Frau Dr. Friedmann,

vielen Dank für Ihre Antwort und für Ihre Kritik am Verfahren. Ich werde zukünftig auf eine Nummerierung achten.

Ein paar Nachfragen.
Welche Alternative sieht die Regierung zum RdN und wäre es nicht sinnvoller den Rat wiederzubeleben anstatt wieder einmal etwas neues zu gründen und Bewährtes über den Haufen zu werfen?

[Pandora Friedmann]

Werter Herr Ministerpräsident Krüger,

die Unionsregierung sieht derzeit keine Alternative zu einem Rat der Nationen mit seinen aktuellen Aufgaben. Weiterhin besteht die Unionsregierung auf der Position, dass vitale, von der Gesamtheit deren Signataren auch tatsächlich getragene internationale Organisationen unsere Unterstützung und ggf. Mitgliedschaft oder sogar Gründung erfahren.

[Alexander Krüger]

Es wäre sicherlich klüger sich mit den internationalen Partnern zusammenzusetzen und an einer Lösung zu arbeiten anstatt zu warten, dass irgendwann eine derartige Unzufriedenheit mit dem RdN gegeben ist, dass eine neue Organisation gegründet wird.

Ich finde die Position der Regierung in dieser Frage unerhört und unverantwortlich.

[Pandora Friedmann]

Sehr geehrter Herr Präsident,

abermals möchte ich meiner Irritierung Ausdruck verleihen. Parlamentarische Anfragen bedienen das Kontrollinteresse seitens der Legislative zu einer Sachfrage der ausführenden Gewalt. Mir ist neu, dass sie als Grundlage zu Meinungsäußerungen unter demselben Tagesordnungspunkt dienen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Krüger,

nichtsdestominder möchte ich auf Ihren Einwurf reagieren. Für die Unionsregierung sind internationale Organisationen kein Selbstzweck. Eine Unzufriedenheit über den Rat der Nationen ist weithin bekannt. Die Mehrzahl der Signatarstaaten beteiligen sich über weite Teile nicht an den Diskussionen. Oftmals kann aufgrund des nicht zu erreichenden Quorums nicht einmal die das Generalsekretariat besetzt werden. Herr Präsident, Sie erlauben eine persönliche Anmerkung; das war bereits zu der Zeit gegeben, in jener meine Person zur stellvertretenden Generalsekretärin des Rates der Nationen bestellt werden sollte - und weswegen ich mich letztlich aus der Organisation zurückzog. Die Unionsregierung fände es unerhöhrt und unverantwortlich, um Ihre Worte zu benützen, Ressourcen in tote Organisationen zu stecken. Es sei aber die Antwort nochmal wiederholt: Die Unionsregierung prüft den Verbleib im Rat der Nationen. Alles darüber hinaus gehende, würde zum jetzigen Zeitpunkt zu weit gehen. Die letztliche Entscheidung liegt beim Unionsparlament - daran sei auch nochmal erinnert.
Herr Präsident, erlauben Sie mir bitte noch zwei weitere Anmerkungen. Zum einen möchte ich den Herrn Ministerpräsidenten Krüger darauf verweisen, dass das Unionskabinett, dem er selbst als Unionsminister angehörte, den gesamten diplomatischen Dienst der Demokratischen Union entlassen hat. Die jetzige Unionsregierung baut diesen erst wieder auf, damit wir überhaupt neuerlich eine nachhaltige Grundlage für diplomatische Beziehung erhalten. Die Unionsregierung lässt sich von jemandem, der die faktische Abschaffung der diplomatischen Arbeit der Demokatischen Union mitgetragen hat, nicht über die außenpolitische Ausrichtung belehren.
Zum zweiten sei angemerkt, dass ein Mitglied der Landesregierung des Herrn Ministerpräsidenten im Land Salbor-Katista auch Unionsbotschafterin ist. Weder liegt der Unionsregierung eine Meldung vor, dass sich besagte Dame im Empfangsstaat angemeldet hat noch sind Berichte in irgendeiner Form beim Unionsministerium für Auswärtiges und Verteidigung eingetroffen. Ich möchte daran erinnern, dass das Amt einer Unionsbotschafterin keines ist, welches man mal ausfüllen kann und mal nicht, gerade wie es einem beliebt; sondern dass es Arbeit bedeutet. Vor Ort und zu Hause.

[Gerhard Cheman]

Ich bitte Herrn Krüger darum, auf Meinungsäußerungen/Berwertungen an dieser Stelle zu verzichten. Bitte beschränken Sie sich auf Sachfragen. Vielen Dank

Gibt es weitere Anmerkungen bzw. Fragen?

[Gerhard Cheman]

Die Aussprache wird beendet.