Pressekonferenz des Unionskanzlers

[Jonathan Metternich Hughes]

In Anwesenheit zahlreicher - auch prominenter Mitglieder - der UFD und der FDU tritt Unionskanzler Jonathan von Metternich am Mittag im Unionskanzleramt vor die Presse.

Meine Damen und Herren,
liebe Freunde,

eigentlich wollten wir dieses Programm zusammen mit der neuen Regierung im Anschluss man meine Wahl präsentieren. Dass es eine neue Regierung geben wird, ist unvermeidlich; dass ich wieder zum Unionskanzler gewählt werde, kann noch verhindert werden.

Gelächter unter den Anwesenden.

Die Koalition aus UFD und FDU, deren Unionsvorsitzende ich recht herzlich begrüßen darf...

Herzlicher Applaus für Marko Untrial und Amber Marie Ford.

...hat sich ein Programm der Tat gegeben. Mit Tatkraft und Elan wollen wir eine Regierung der Reformen bilden, die sich bescheiden und engagiert den Herausforderungen stellt, vor denen unser Land steht.

Wie im Unionsparlament auch sind wir darum bemüht, die Vorstellungen aller gesellschaftlichen Kräfte in unsere Arbeit einzubinden. Es wird ein mühsamer Weg, den wir gemeinsam mit Ihnen gehen wollen.

In diesem Sinne präsentiere ich Ihnen die Koalitionsvreinbarung der Freien Demokratischen Union und der Union für Freiheit und Demokratie für die 22. Legislaturperiode.

Kräftiger, anhaltender Applaus, als Metternich mit den Fraktions- und Unionsvorsitzenden beider Parteien auf dem Podium eine in Leder gebundene Ausgabe des Dokuments in die Kamera hält.

MIT TATKRAFT UND ELAN FÜR EINE REGIERUNG DER REFORMEN
Koalitionsvereinbarung der FDU und der UFD für die 22. Legislaturperiode

Mit breiter Unterstützung des demokratischen Souveräns haben die Freie Demokratische Union und die Union für Freiheit und Demokratie, im Folgenden als Koalitionspartner bezeichnet, die Verantwortung für vier Monate der Reformen voller Tatkraft und Elan übertragen bekommen.

Wir sind gemeinsam gewillt, diese Verantwortung zu übernehmen und die Demokratische Union innen- und außenpolitisch auf einen konsequenten Kurs der Stabilität, des Wachstums und der Verbesserung zu führen. Das zum Ende der 21. Legislaturperiode Begonnene wollen wir erfolgreich und transparent fortführen.

Innen- und Rechtspolitik

Die angestoßene Debatte über eine Reform der föderalistischen Kompetenzverteilung wird in Absprache mit den Verantwortlichen im Unionsrat fortgeführt. Im Zuge dieser Beratungen werden die Koalitionspartner auch prüfen, welche Veränderungen in Bezug auf den Unionsrat sinnvoll sind.

Das Unionsparlament wollen wir gestärkt sehen. Dazu werden wir die Position der Abgeordneten gegenüber der Exekutive verbessern, indem wir vor der Ernennung wichtiger Unionsbeamter Anhörungen verpflichtend einführen, die Unionsregierung auf gesetzlicher Grundlage zur zügigen Beantwortung parlamentarischer Anfragen zwingen und die Funktionalität von Untersuchungsausschüssen steigern.

Die dringend notwendige Anpassung des Einbürgerungsrechts an die Realität ist ein Kernpunkt unserer innenpolitischen Agenda. Gleiches gilt für die Wiedereinführung von Freiheitsstrafen für Ehrendelikte und die Anhebung des entsprechenden Strafrahmens. Eine Lösung der Probleme am Unionsgericht streben wir im Gespräch mit den Unionsrichtern an.

Die Außendarstellung unseres Landes und seiner Regierung lässt erheblich zu wünschen übrig. Mit modernen Content-Management-Lösungen wollen wir dem Missstand Abhilfe schaffen, dass Webseiten nur selten die Amtszeit ihres Erstellers überdauern, und auf dieser Grundlage die Internetpräsenzen für die Unionsregierung und die Demokratische Union als Ganzes erneuern.

Eine technische Neuerung des Wahlsystems, integriert in eine moderne Bürgernetzsoftware, soll Schwierigkeiten mit beiden Systemen der Vergangenheit angehören lassen.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Koalitionspartner sind gewillt, den erfolgreichen außenpolitischen Kurs fortzusetzen, und die Diplomatie der Demokratischen Union zur Chefsache zu machen. Auf der Grundlage eines engagierten Diplomatischen Dienstes wollen wir die Zusammenarbeit mit den demokratischen Staaten, auch in bewusster Ablehnung der Politik des Bedjinger Pakts, fortführen. Ein zentrales Forum der internationalen Auseinandersetzung über diese und andere globale Fragen ist für uns der Rat der Nationen, der seine integrative Kraft auch weiterhin daraus schöpft, dass er sich nicht in die Belange seiner souveränen Mitgliedsstaaten einmischt.

Im Rahmen einer Gesamtstrategie für die nationale Außen- und Sicherheitspolitik, die wir schriftlich formulieren und in der wir unsere Interessen und Ziele definieren werden, gehört für uns die Mitgliedschaft in der Internationalen Sicherheitsorganisation (ISO) auch weiterhin zu den benötigten verteidigungspolitischen Instrumentarien.

Neben dem entschiedenen Eintreten für ein weltweites nukleares Abrüsten und dem Bestreben, für die Antarktis eine multilaterale Lösung in Form eines bindenden Vertragswerks zu finden, das die antarktische Natur schützt und sie als Zone des Friedens bewahrt, werden wir jedoch die Verteidigungsfähigkeiten der Demokratischen Union den Erfordernissen anpassen und dabei mit unseren Verbündeten kooperieren.

Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die Koalitionspartner bekennen sich zur sozialen Gerechtigkeit und lehnen die Benachteiligung einzelner Bevölkerungsgruppen und staatliche Umverteilungsbestrebungen durch Steuern ab. Stattdessen werden wir einen einheitlichen Satz für Einkommens- und Körperschaftssteuern einführen. Angesichts technischer Beschränkungen werden wir prüfen müssen, welche Möglichkeiten es gibt, das Steueraufkommen nach einem unionsweit zentralen Einzug auf die Union und ihre Glieder zu verteilen.

Die Sozialpolitik ist ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit. Statt ideologischer Lösungen streben wir einen breiten Konsens aller politischen Kräfte an, der im Einklang mit dem Sozialstaatsgebot der Unionsverfassung einen zukunfts- und tragfähigen Kompromiss darstellt. Im Zuge der Erfassung sozialer Nöte werden wir eine Unionsagentur für Statistik einrichten, die in Zusammenarbeit mit den Unionsländern notwendige Datengrundlagen schafft.

Die internationale Vernetzung der Wirtschaftswelt muss sich auch in der Wirtschaftspolitik wiederspiegeln. Die Koalitionspartner bekennen sich deshalb zum Ziel einer internationalen Börsenplattform, auf der ein weitgehend systemunabhängiger Handel stattfinden kann. Die internationale Kompatibilität ist eines unserer zentralen Ziele bei den Gesprächen mit anderen VETO-Staaten, die wir wie in der Vergangenheit auch führen. Die angemeldeten Interessen der Demokratischen Union bezüglich der internationalen Rohstoffverteilung vertreten wir weiterhin.

Das Wirtschaftsleben in der Demokratischen Union liegt auch deswegen am Boden, weil dem Faktor Arbeit in der öffentlichen Debatte keine Bedeutung zukommt. Wir werden deswegen eine Unionsagentur für Arbeit einrichten, die offene Stellen und Arbeitsplatzgesuche bündelt und angemessen präsentiert, um Arbeit wieder zugänglich zu machen.

Prinzipien der Koalitionsarbeit

Die Koalitionspartner bekennen sich zur Fortführung ihrer ehrlichen Zusammenarbeiten und vereinbaren, sich bei Differenzen jeder Art zunächst im Koalitionsausschuss um eine Einigung zu bemühen. Die Besetzung von Ämtern wird, wenn es den Koalitionspartnern angemessen erscheint, zunächst im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Zusammensetzung der Unionsregierung wird von den Koalitionspartnern einvernehmlich entschieden.

Die Damen und Herren, die ich dem Unionspräsidenten nach meiner Wahl zur Ernennung als Unionsminister vorschlagen werde, erfahren Sie dann nach der Abstimmung über den Kanzler. Um Mutmaßungen vorzugreifen: Das Kabinett steht.

Wenn es darüber hinaus Fragen gibt, gerne auch inhaltlicher Art, beantworten wir diese natürlich gerne.

[Nikolaus Traube]

Innen- und Rechtspolitik

Die angestoßene Debatte über eine Reform der föderalistischen Kompetenzverteilung wird in Absprache mit den Verantwortlichen im Unionsrat fortgeführt. Im Zuge dieser Beratungen werden die Koalitionspartner auch prüfen, welche Veränderungen in Bezug auf den Unionsrat sinnvoll sind.

Ein sinnvoller Ansatz, wie auch bereits an anderer Stelle betont. Hoffentlich werden die Verantwortlichen der Koalition sich nicht nocheinmal von Fder FDu-Vorsitzenden Ford dazu verführen lassen, eine Reform mit der Brechstange zu machen, sondern in Kooperation mit den Ländern eine neue Verteilung erarbeiten.

Denn das sich etwas ändern muss, wird wohl niemand bestreiten.

Das Unionsparlament wollen wir gestärkt sehen. Dazu werden wir die Position der Abgeordneten gegenüber der Exekutive verbessern, indem wir vor der Ernennung wichtiger Unionsbeamter Anhörungen verpflichtend einführen, die Unionsregierung auf gesetzlicher Grundlage zur zügigen Beantwortung parlamentarischer Anfragen zwingen und die Funktionalität von Untersuchungsausschüssen steigern.

Eine nette Idee, verpflichtende Anhörungen vor der Ernennung einzuführen, doch welche praktische Bedeutung hat das denn wirklich? Verlängert das nicht eher Prozesse, die schnell über die Bühne gehen sollten? Denn, eines ist doch klar, wenn die Unionsregierung jemanden ernennen möchte, lässt sie sich von einer Anhörung auch nicht davon abbringen.

Die dringend notwendige Anpassung des Einbürgerungsrechts an die Realität ist ein Kernpunkt unserer innenpolitischen Agenda.

Das heißt?

Die Außendarstellung unseres Landes und seiner Regierung lässt erheblich zu wünschen übrig. Mit modernen Content-Management-Lösungen wollen wir dem Missstand Abhilfe schaffen, dass Webseiten nur selten die Amtszeit ihres Erstellers überdauern, und auf dieser Grundlage die Internetpräsenzen für die Unionsregierung und die Demokratische Union als Ganzes erneuern.

Hat man mal versucht, den Inhaber der Domain unionsregierung.de zu kontaktieren? Das ist eine wunderbare Seite, die inhaltlich wohl auch anzupassen sein dürfte.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Koalitionspartner sind gewillt, den erfolgreichen außenpolitischen Kurs fortzusetzen, und die Diplomatie der Demokratischen Union zur Chefsache zu machen.

Schaut man so in's Ausland, ist es das doch bereits. Oder hatte die DU einen Aussenminister?

Auf der Grundlage eines engagierten Diplomatischen Dienstes wollen wir die Zusammenarbeit mit den demokratischen Staaten,

Wie will man ein grundlegendes Maß an Engagement erreichen? Immerhin gab es doch in der Vergangenheit gerade im Corps Diplomatique einige Phasen von "gesundem Winterschlaf", nennen wir es mal so.

Im Rahmen einer Gesamtstrategie für die nationale Außen- und Sicherheitspolitik, die wir schriftlich formulieren und in der wir unsere Interessen und Ziele definieren werden, gehört für uns die Mitgliedschaft in der Internationalen Sicherheitsorganisation (ISO) auch weiterhin zu den benötigten verteidigungspolitischen Instrumentarien.

Führt das nicht eher zu einem weiteren Spannungsaufbau gegenüber Barnstorvia z.B.?

[Jonathan Metternich Hughes]

Erst einmal vielen Dank für das kritische, hinterfragende Lesen. Damit haben Sie mindestens einem prominentem Oppositionsvertreter etwas voraus.

Original von Nikolaus Traube
Eine nette Idee, verpflichtende Anhörungen vor der Ernennung einzuführen, doch welche praktische Bedeutung hat das denn wirklich? Verlängert das nicht eher Prozesse, die schnell über die Bühne gehen sollten? Denn, eines ist doch klar, wenn die Unionsregierung jemanden ernennen möchte, lässt sie sich von einer Anhörung auch nicht davon abbringen.

Schnelligkeit bedeutet ja nicht, dass die Sorgfalt außen vor gelassen wird. Wir wollen beides miteinander verknüpfen und werden, gemeinsam mit dem Unionsparlament, entsprechende Fristenregelungen etc. dazu finden. In bestimmten Fällen werden wir entsprechende Anhörungen und Abstimmungen, wie nach dem Vorbild des Unionsbankpräsidentenpostens, zur Voraussetzung für die Ernennung machen.

Das heißt?

[so]Anpassung des Einbürgerungsrechts an die Spielregeln; derzeit gibt es da Widersprüche. Darüber hinaus natürlich Streichung/Umformulierungen der Simoff-Inhalte.[/so]

Hat man mal versucht, den Inhaber der Domain unionsregierung.de zu kontaktieren? Das ist eine wunderbare Seite, die inhaltlich wohl auch anzupassen sein dürfte.

Das Problem an einer Webseite ist, das sehen wir jetzt seit Jahren, dass eine Homepage immer von einer einzelnen Person abhängig ist. Das wollen wir so ändern, dass künftig der Unionskanzler das Passwort zum CMS erhält und die notwendigen Anpassungen selbst vornehmen kann. Langfristig scheint uns das der effektivere Weg zu sein.

Schaut man so in's Ausland, ist es das doch bereits. Oder hatte die DU einen Aussenminister?

Hatte sie. Herr von Isengard ist jedoch aus privaten Gründen zurückgetreten und die Legislaturperiode neigte sich dem Ende, sodass eine Ernennung in diesem Bereich für die Übergangszeit nicht sinnvoll gewesen wäre.

Wie will man ein grundlegendes Maß an Engagement erreichen? Immerhin gab es doch in der Vergangenheit gerade im Corps Diplomatique einige Phasen von "gesundem Winterschlaf", nennen wir es mal so.

Am wichtigsten ist zweifellos das persönliche Gespräch. Da muss der Außenminister ran und sich an die Botschafter wenden, wenn es schleift. Das wird nicht in Form von Drohungen oder dergleichen geschehen, sondern kann erreicht werden, indem man mal ein motivierendes Wort einlegt; ich habe das selbst oft genug erfahren.

Führt das nicht eher zu einem weiteren Spannungsaufbau gegenüber Barnstorvia z.B.?

Wir werden Barnstorvia gegenüber zu jeder Zeit transparent sein, wie wir das ja auch jetzt schon sind. Ich halte es aber für wenig sinnvoll, jetzt eine Vogel-Strauß-Politik zu betreiben und die nationale Sicherheit den barnstorvischen Interessen preiszugeben. Wir leben in einer zunehmend militarisierten Welt und dort sind effektive militärische Absicherungen notwendig, zumal die Unionsverfassung die Grenzen ja idealistisch-eng steckt.

[Fiete Schulze]

Hmm...wenn man mal die typischen Füllsätze weglässt, dann sind da wenig neue Ideen drin. Die Außenpolitik macht einem nur noch Angst und man wünscht dem Schutzzonen-Kanzler ein schnelles Scheitern.

[Wolfgang Seidel]

Original von Fiete Schulze
Hmm...wenn man mal die typischen Füllsätze weglässt, dann sind da wenig neue Ideen drin. Die Außenpolitik macht einem nur noch Angst

...Vielleicht den Linken, aber nicht denen, die eine sichere Demokratische Union wollen.

[Reinhold Heppner]

Original von Wolfgang Seidel
...Vielleicht den Linken, aber nicht denen, die eine sichere Demokratische Union wollen.

Immer dieselbe inhaltlose Kacke von Ihnen...

[Denise M. Connor]

Original von Reinhold Heppner

Immer dieselbe inhaltlose Kacke von Ihnen...

Immer dieselbe obszöne Ausdrucksweise von Ihnen...

Wenn Sie sich mit der Sachlage auseinandergesetzt hätten Herr Heppner würden Sie die Inhalte bereits kennen. Der Unionskanzler war so freundlich diese hier zu erläutern.

[Reinhold Heppner]

Original von Denise M. Heidenberg
Wenn Sie sich mit der Sachlage auseinandergesetzt hätten Herr Heppner würden Sie die Inhalte bereits kennen. Der Unionskanzler war so freundlich diese hier zu erläutern.

Ich spreche mit Herrn Wolfgang Seidel, Sie verwirrte Frau.

[Wolfgang Seidel]

Original von Reinhold Heppner

Ich spreche mit Herrn Wolfgang Seidel, Sie verwirrte Frau.

Herr Heppner, jetzt einmal halblang! Wollen wir Kindergarten spielen oder ernsthaft diskutieren?
Wenn Sie ernsthaft diskutieren möchten, dann bitte, benehmen Sie sich auch dementsprechend. Wenn Sie unbedingt möchten können wir nachher noch einen Kaffe trinken gehen und dort das andere machen... :rolleyes:

[vSzP]

Original von Reinhold Heppner

Sie verwirrte Frau.

*schmunzel*