Abstimmung: Änderungsgesetz zum Polizeigesetz (PG)

[Gerhard Cheman]

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

zur Abstimmung steht folgende Vorlage:

Änderungsgesetz zum Polizeigesetz (PG)

§1 Dieses Gesetz ändert
(1) den §1 (3) in
"Die Staatspolizei gliedert sich in Schutzpolizei, die Kriminalpolizei, die Wasserschutzpolizei und das Sondereinsatzkommando"
(2) den §2 (2) in
"Die Wasserschutzpolizei
a. sichert die Gewässer und Ufer des Freistaates Freistein im Rahmen der Gesetze von Union und Land,
b. übernimmt Einsätze bei Unfällen und Havarien von Schiffen zur Unterstützung der Rettungskräfte."

§2 Alle anderen Teile des bestehenden Polizeigesetzes bleiben unegändert und bestehen.

§3 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündigung in Kraft.

Stimmen Sie der Vorlage zu?

[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung

Die Abstimmung dauert mindestens 120 Stunden.

[Gerhard Cheman]

[X] Ja

[Maximilian_Schumpeter]

Ja

[Gerhard Cheman]

Hiermit beende ich die Abstimmung.

Es wurden 2 gültige Stimmen abgegeben. 2 Landtagsmitglieder stimmten mit JA.

Das Gesetz ist somit angenommen und tritt hiermit in Kraft.