Ich eröffne hiermit die Aussprache. Sie dauert mindestens 72 h.
Änderungsgesetz zum Polizeigesetz (PG)
§1 Dieses Gesetz ändert
(1) den §1 (3) in
"Die Staatspolizei gliedert sich in Schutzpolizei, die Kriminalpolizei, die Wasserschutzpolizei und das Sondereinsatzkommando"
(2) den §2 (2) in
"Die Wasserschutzpolizei
a. sichert die Gewässer und Ufer des Freistaates Freistein im Rahmen der Gesetze von Union und Land,
b. übernimmt Einsätze bei Unfällen und Havarien von Schiffen zur Unterstützung der Rettungskräfte."
§2 Alle anderen Teile des bestehenden Polizeigesetzes bleiben unegändert und bestehen.
§3 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündigung in Kraft.
