
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Abstimmung steht das folgende vom UP beschlossene Gesetz? Sie haben die Möglichkeit Einspruch einzulegen.
Legen Sie Einspruch gegen das Gesetz ein? Stimmen Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung innerhalb von 96 Stunden.
Gesetz zur Streichung der Enthaltung
§ 1
Paragraph 43 des Wahlgesetzes wird ersatzlos gestrichen.
§ 2
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
Prof. Dr. med. Anaïs Gribonne-Fritz