Guten Tag meine sehr geehrten Damen und Herren und willkommen zum Tagemagazin von RadioTelevision Freistein; wir bringen die Nachrichten.Unionsparlamentswahl nun doch mit drei Wahllisten
Zu der kommenden Wahl zum Unionsparlament werden nun doch drei Wahllisten antreten.
Drei Tage nach Fristende für die Einreichung von Wahllisten reichte die FLA eine Liste ein; eine bislang unbekannte "Unabhängige und Freie Liste" wurde einen Tag später eingereicht.
Hören Sie dazu nun einen Kommentaar von RTF-Chefintendant Peter Wickel.
Soll die Verwaltung nach dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip oder nach dem Opportunitätsprinzip handeln? Eines der Grundsätze des Rechtsstaatlichkeitsprinzips verpflichtet die Verwaltung Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln, das Opportunitätsprinzip dagegen räumt der Verwaltung die möglichkeit, innerhalb des gesetzlichen Rahmens eine juristische Handlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen, wenn es opportung erscheint.Vor gut 12 Monaten überschritt die KDU um eine halbe Stunde die Frist für die Einreichung ihrer Wahlliste - und würde von der Teilnahme ausgeschlossen. Rund 12 Monate später wurde nur eine Wahlliste fristgerecht eingereicht, zwei weitere wurden rund 72 und ca 96 Stunden später eingereicht - und wurden zugelassen.
Die Entscheidung des Wahlamtes mag zwar opportun erscheinen - mit rechtsstaatlichen Grundsätzen hat sie nicht mal ansatzweise etwas gemein.
Vielen Dank, Peter Wickel, zuück zu den Nachrichten.Neuer Unionspräsident vereidigt
Unionspräsident Klaus QuistorpVor Vertretern aus Politik, Kultur und Wirtschaft sowie zahlreichen Bürgern hat der neue Unionspräsident Klaus Quistorp seinen Amtseid abgelegt.
SPDU-Vorsitzender zurückgetreten
Als SPDU-Vorsitzender zurückgetreten: Bernardo MacalusoDer SPDU-Vorsitzende Bernardo Macaluso hat heute seinen Rücktritt bekannt gegeben. Wie Macaluso in einer Pressemitteilung erklärte, erfolgte der Rücktritt, nachdem er sich nicht mit dem Vorschlag durchsetzen konnte, mit einer eigenen sozialdemokratischen Liste bei den anstehen Wahlen zum Unionsparlament anzutreten. Damit sehe er nicht länger eine Basis für seine Arbeit als Parteivorsitzender für gegeben an und halte es für sinnvoll, wenn die SPDU ab sofort von jemandem geführt werde, der für den aktuellen Kurs der Partei - gmeint ist wohl das Antreten von Sozialdemokraten auf der URL-Liste - stehe.
Mehrheit im Unnionsrat zeichnet sich ab
Nachdem das Unionsparlament der Streichung des Namens "Ratelon" aus der Unionsverfassung zugestimmt hat, zeichnet sich nun ebenfalls eine Mehrheit im Unionsrat für die Änderung ab.
Nachdem sich der Ministerpräsident von Salbor-Katista, Alexander Krüger, in der Debatte des Unionsrates gegen diese Veränderung ausgesprochen hatten, signalisierten die Regierungschefs von Freistein, den Westlichen Inseln und Roldem Zustimmung.
Präsident des Repräsentenhauses stolpert über Affäre
Der Präsident des astorischen Repräsentantenhauses, Antonio Salazar, ist wegen einer Affäre mit einer androsischen Ausstauschstudentin von seinem Amt zurückgetreten.
Wie der astorische Sender "Agnus Dei Television" berichtete, soll der republikanische Politiker eingeräumt haben, seit mehreren Monaten ein sexuelles Verhältnis mit einer androsischen Austauschstudentin gehabt zu haben. Zudem habe er mit ihr einen zehntägigen Luxusurlaub auf den Westlichen Inseln, Demokratische Unon,verbracht, den er gegenüber seiner Ehefrau als Dienstreise ausgab.
Aber nicht nur Salazars politische Karriere scheint beendet, auch die Ehe mit seiner Frau Melanie scheint in die Brüche gegangen zu sein: sie ist mit der gemeinsamen zweijährigen Tochter ausgezogen und soll den Kontakt mit ihm abgebrochen haben.
Salazar erlärte, dass es ihm bewust sei, dass er mit seinem uverhantwortlichem Verhalten seine Familie zerstört habe, wolle aber nichts unversucht lassen, diese doch noch zu retten.
Bereits vor dem Rücktritt hatte es immer wieder Gerüchte um eine mögliche Afäre gegeben, da Salazar des öfteren, ohne Angabe von Gründen, seinen Amtsgeschäften fern geblieben war.
Unterdessen befasst sich der Kongress mit der Affäre. Derzeit wird eine Resolution diskutiert, in der Salazar wegen seines Verhaltens getadelt werden soll.
Neuer Oberster Richter in Astor
In Astor ist der neue Oberste Richter, Ulysses S. Finnegan jr. , in sein Amt eingeführt worden. Er legte vor zahlreichen politischen Vertretern seinen Amtseid ab.
Sozialdemokraten fordern Reformen ein
Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten: Hilde GrandenIn Dreibürgen haben die Sozialdemokraten, die eine der kleinsten Fraktionen im Reichstag stellen, grundlegende Reformen eingefordert und eine umfangreiche Gesetzesvorlage zur Änderung der Verfassung eingebracht.
Ginge es nach dem Willen der Sozialdemokraten, soll nicht nur die Unabhängigkeit der dreibürgischen Kolinien als Statsziel in die Verfassung aufgenommen und die Meinungs- und Pressefreiheit gestärkt und die Zensur ausdrücklich abgeschafft werden, auch dem Hochadel heilige Kühe sollen zur Schlachtbank geführt werden: so soll der Kaiser nicht mehr Oberbefehlshaber der Streitkräfte in Friedenszeiten und die Notstandsgesetzgebung auf Verlangen des Reichstages wieder rückgängig gemacht werden können, auch dem Bundesrat, der Versammlung der Reichsfürsten soll das Recht auf Auflösung des Reichstags genommen und die Kontrolle über die Außenpolitik entrissen werden. Zudem soll die Verfasungsbestimmung gestrichen werden, wonachmi midestens acht Prozent des Staatshaushaltes für das Militär reserviert ist.
Ob es sich um einen wirklichen Reformwind handelt oder nur um einen Reformhauch im Wasserglas, dazu unsere Auslandskorresüondentin Susanne Fabrizius direkt aus der Lobby des Reichstags in Reichstal; guten Abend Frau Frabrizius.
Guten Abend nach Manuri, hier aus der Lobby des Reichstags. Es ist in der Tat so, dass die Sozialdemokraten, die neben Kommunisten und Unabhängige die kleinste Fraktion stellen, sowohl die politischen Akteure als auch die politischen Beobachter vollkommen überrascht haben.Zwar hat Reichskanzler von Lodringa in einer Regierungserklärung, die er vor der Presse hielt, Reformen angemahnt und vor einer Verweigerungshaltung gegenüber Reformen gewarnt. Dass ihm aber so schnell das Heft des Handelns aus der Hand genommen wird, und dazu noch von einer Minifraktion, damit hat niemand gerechnet.
Die Liberalen haben bereits Ablehnung signalisiert - erstaunlich, wenn man bedenkt, dass es sich eigentlich um Liberale Grundüberzeugunghendelt.
Der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Hilde Granden, die hier die Gesetzesvorlage vorgestellt und verteidigt hat, schlägt derweil der - man kann es nicht anders formulieren - geballte Hass des Hochadels entgegen, der sich einer Entmachtung entgegenstellt und um seine Privilegien, insbesondere des Kaisers, kämpft.
Während der Debatte habe ich mich kurz auf der Zuschauertribüne niedergelassen. Antreffen konnte man dort unter anderem den Generalstabschef des Reichsführungsstabes, Theobald von Eschingen oder den Erzherzog von Geldern-Veldoril, Maximilian II. Alles Personen, die in den höheren Rängen der staatloichen Macht angesiedelt sind.
Aber schon zuvor hatte sich Frau Granden den Unmut der Reichsregierung zugezogen, als sie sich mit dem Reichskanzler von Lodringa ein Rededuell um die Frage lieferte, ob der Reichskanzler seine Regierungserklärung vor dem Reichstag, und damit vor den gewählten Volksvertretern abzuhalten habe oder ob der Reichskanzler selbst bestimmen könne, ob er diese in Form einer Pressekonferenz hält. Granden hatte ihm unter anderem eine Missachtung des Parlaments vorgeworfen, was dieser zurückwies.
Zur Zeit sieht es so aus, als hätten die Regierungsfraktionen ihre Strategie gegenüber den Sozialdemokraten geändert: statt sich inhaltlich mit dem Antrag auseinanderzusetzen, scheint es so, als wolle man die Debatte aussitzen, um dann mit der Regierungsmehrheit den Antrag abzulehnen und letztendlich zu begraben.
Der Reichskanzler aber muss nun liefern, wenn er seinen Reformankündigungen Taten folgen lassen will - und wird sich auch an der jetzt diskutierten Verfassungsvorlage messen lassen müssen.
Vielen Dank Susanne Fabrizius in Reichstal, Dreibürgen, für diesen Bericht aus Dreibürgen.Schwere Verluste für Konföderierte
Bei den Wahlen zum Parlament in der Südlichen Konföderation haben die Konföderierten eine schwere Wahlniederlage eritten. Sie kamem nur noch auf 40 statt 60% der Stimmen und liegen geichauf mit dem Demokratischen Bund. Die Grünen, die erstamals antraten, kamen auf 20%.
