2011/45 Aussprache: Gesetz zur Anpassung des Staatsnamens in der Unionsverfassung

[Alexander Krüger]

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Unionsparlament hat das folgende verfassungsändernde Gesetz beschlossen. Das Gesetz wurde dem Unionsrat am 07.11.2011 zugestelt. Gemäß der Unionsverfassung § 52 (2) gibt es keine Einspruchsfrist.

Gesetz zur Anpassung des Staatsnamens in der Unionsverfassung

§ 1 Änderungsbezug
Die in diesem Gesetz enthaltenen Änderungen beziehen sich auf die Verfassung der Demokratischen Union.

§ 2 Änderungen
(1) Die Präambel der Unionsverfassung wird wie folgt neu gefasst: "Das Volk der Demokratischen Union in den Ländern Freistein, Heroth, Imperia, Roldem, Salbor-Katista und Westliche Inseln, entschlossen, die Demokratische Union im Geiste der unantastbaren Werte der Menschenwürde und Freiheit, als Vaterland gleichberechtigter, freier Bürger, die sich ihrer Pflichten gegenüber anderen und der Verantwortung gegenüber der Gesamtheit bewusst sind, als einen freien und demokratischen, auf der Achtung der Menschenrechte beruhenden Staat, als Teil der Familie der weltweiten Demokratien zu gestalten, zu schützen und zu entfalten, entschlossen, den ererbten natürlichen und kulturellen, materiellen und geistigen Reichtum gemeinsam zu hüten und zu fördern, und sich nach den bewährten Prinzipien eines Rechtsstaates zu richten, hat sich diese Verfassung der Demokratischen Union gegeben."
(2) In Art. 11 Abs 2., Art. 13, Art. 14. Abs. 1, Art. 16 Abs. 3, Art. 19 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1, und Art. 35 Abs. 1 wird "Ratelon" gestrichen.
(3) Die Überschrift von Art. 16 wird als "Grundsätze des Staates" neu gefasst. In Abs. 1 wird "Ratelon" durch "Die Demokratische Union" ersetzt.
(4) In Art. 18 Abs. 5 wird "ratelonische Wappentier" durch "Wappentier der Demokratischen Union" ersetzt.
(5) In Art. 20 Abs. 1 und 2 wird "ratelonische Bürger" durch "Unionsbürger" ersetzt.
(6) Die Überschrift von Art. 21 wird als "Unionsbürgerschaft" neu gefasst. In Abs. 1 und 3 wird "Rateloner" durch "Unionsbürger" ersetzt. In Abs. 1 und 2 wird "ratelonische Staatsangehörigkeit" gestrichen und durch "Unionsbürgerschaft" ersetzt.
(7) In Art. 25 Abs. 1 S. 2 wird "vom ratelonischen Volk" durch "von allen Unionsbürgern" ersetzt.
(8) In Art. 37 Abs. 1 werden "Ratelonern" durch "Unionsbürgern" und "ratelonische Staatsbürger" durch "Unionsbürger" ersetzt.
(9) In Art. 42 Abs. 1 wird "von Ratelon" durch "der Demokratischen Union" ersetzt.
(10) In Art. 51 Abs. 5 wird "ratelonischen Staatsbürger" durch "Unionsbürger" ersetzt.
(11) In Art. 66 Abs. 1 werden "ratelonische Volk" durch "Volk der Demokratischen Union" und "ratelonischen Volke" durch "Volk der Demokratischen Union" ersetzt.

§ 3 Sonstige Änderungen
(1) In Art. 3, Art. 4, Art. 16 Abs. 3, Art. 19 Abs. 3, Art. 24 Abs. 4 wird hinter der Absatznummer ein Leerzeichen ergänzt.
(2) In Art. 22 Abs. 1 wird "Katista" gestrichen und Salbor durch "Salbor-Katista" ersetzt.

§ 4 Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Die Aussprache ist eröffnet.

[Alexander Krüger]

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren.

Ich bin ich nicht der Meinung, dass man den Traditionsnamen Ratelon einfach ausgeben sollte. Ich schlage daher vor, die Verfassung zu ändern, aber zusätzlich noch einen Paragraf einzufügen, der besagt, dass kurz vor Ende der Patentlaufzeit eine Volksabstimmung über den Staatsnamen stattfinden soll. Wenn sich in dieser die Mehrheit für unseren alten Namen aussprechen sollte, dann sollte sofort nach Ablauf des Patents ein neues Patent für uns angemeldet werden und der Name wieder verwendet werden.

In der Debatte im Unionsparlament gab es dazu auch schon einen Entwurf, leider hat die Unionsregierung das Gesetz dann schlussendlich wieder ohne den entscheidenden Passus verabschiedet.

Der Passus lautete:
§ 4 Volksabstimmung zur Namensfrage
Die Unionsverfassung wird um folgenden Artikel ergänzt:

Artikel 66a – Volksabstimmung über den Staatsnamen
Im Januar 2016 entscheiden die Unionsbürger in einer Volksabstimmung über eine Wiederaufnahme von "Ratelon" in den Staatsnamen. Das Nähere kann durch Gesetz geregelt werden.

[Anastasia von Metternich]

Verehrte Unionsratsmitglieder,

ich melde mich als zuständiges Mitglieder der Unionsregierung, die den Antrag eingebracht hat, zu Wort. Ministerpräsident Krüger hat Recht, dass vom Unionsparlament zwischenzeitlich ein Referendum erwogen wurde.

Das Unionsparlament hat sich letztlich der Auffassung des Abgeordneten Palin Waylan-Majere angeschlossen, der in meinen Augen überzeugend argumentiert hatte, bei der Namensfrage handle es sich weitgehend um ein Simoff-Thema: Der Name "Ratelon" wurde uns simoff genommen und seine Wiedererlangung solle die Mitspielerschaft simoff bewerkstelligen (durch Abstimmung, Finanzierung der Markenrechte etc.). Ich halte diese Argumentation für stichhaltig, weil in Bezug auf die Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt und der Gewinnung der notwendigen finanziellen Mittel viele Simoff-Voraussetzungen erfüllt sein müssen, bevor ein Referendum überhaupt stattfinden kann.

Wenn niemand die 300 Euro (oder eine ähnliche Summe) für die Eintragung der Markenrechte aufbringt, braucht 2016 auch kein Referendum stattfinden. Hinzu kommt die Frage, ob 2016 überhaupt noch jemand den Namen Ratelon vermisst. Ich kann mir das gut vorstellen, aber vielleicht wird er bis dahin auch als überflüssiges Relikt gesehen, wer weiß das schon?

Bis auf Weiteres halte ich es für dringender, dass unsere Verfassung endlich die Fakten darstellt, die Dennis von Arabien/Dennis Jlussi geschaffen hat. Ich glaube, der vorliegende Entwurf schafft dafür die notwendigen Voraussetzungen, während das Vorhaben eines Referendums wegen seiner Komplexität anders geregelt werden sollte.

Vielen Dank.

[Gerhard Cheman]

Der Freistaat Freistein wird sich dem Unionsparlament beschlossenen Gesetz nicht in den Weg stellen. Freistein wird für dieses Gesetz stimmen.

[Joeli Veitayaki]

Die Westlichen Inseln ebenfalls nicht, es ist Zeit die alten Zöpfe abzuschneiden.

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Roldem wird diesem Gesetz ebenfalls zustimmen.

[Gerhard Cheman]

Gibt es hier weitere Wortmeldungen?

[Bernardo Macaluso]

Nein

[Gerhard Cheman]

Die Aussprache ist hiermit beendet.