Pressekonferenz der Unionsregierung: 30. Oktober

[Anastasia von Metternich]

Edit: Falsche ID.

[Carl-Edzard Hanken]

Pressekonferenz der Unionsregierung vom 30. Oktober 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

es freut mich, Ihnen auch diese Woche einen Überblick über die Aktivitäten der Unionsregierung geben zu können. Gegenwärtig befasst die Unionsregierung sich mit folgenden Themen:

• Einführung von Privatbanken: Ein wesentliches Hindernis für die Durchführung einer GKS (Geldkreislauf-Sim) ist das Fehlen eines privaten Bankensektors. Die Unionsregierung hat deswegen den Entwurf für ein Bankengesetz in das Unionsparlament eingebracht, dass die entsprechende Lücke füllen und die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen soll. Ein Teil des Entwurfs enthält bereits einen Vorgriff auf die geplante Novelle des Unionsbankgesetzes, in welcher die Unionsbank das Recht zur Kreditvergabe an Privatpersonen und Unternehmen erhalten soll, sofern ein privater Bankensektor fehlt.
• Besetzung des Obersten Unionsgerichtes: Der Unionskanzler wird dem Unionsparlament in Kürze vorschlagen, den Obersten Unionsanwalt Armin Schwertfeger zum Richter am Unionsgericht zu wählen. Armin Schwertfeger ist ein Jurist, der weltweit ob seiner unangefochtenen Kompetenz einen hervorragenden Ruf genießt. Seine Einbürgerung in die Demokratische Union war eine Bereicherung für unser Land und seine Wahl wäre eine Bereicherung für das Unionsgericht. Herr Schwertfeger war in der Vergangenheit bereits oberster Richter in Dionysos und Astor und hat sich in beiden Ämtern als unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet gezeigt. Die Nachfolge in der Unionsanwaltschaft wird die Unionsregierung ausschreiben; bis auf Weiteres übernimmt der Unionskanzler die entsprechenden Aufgaben.
• Unionsregierung verwundert über Krüger:: Die Unionsregierung bemerkt, dass der Ministerpräsident von Salbor-Katista, Alexander Krüger, kommentarlos zwei zentrale Reformvorhaben der Unionsregierung im Unionsrat abgelehnt hat: eine Neuordnung des Archivwesens und die Novelle des Staatsbürgerschaftsrechtes, über die wir bereits sprachen. Die Unionsregierung ist den Wünschen, die Herr Krüger zu seiner Zeit als Abgeordneter im Unionsparlament geäußert hat, vollumfänglich entgegen gekommen. In der Aussprache zum Archivgesetz hat sich Herr Krüger nicht geäußert, obwohl die Möglichkeit bestanden hat. Die Unionsregierung hofft, dass die übrigen Mitglieder des Unionsrates sich konstruktiver zeigen.

Zu Auskünften steht Ihnen die Unionsregierung nun gerne zur Verfügung.

[Alexander Krüger]

Beim Staatsbürgerrecht ist man mir nicht entgegen gekommen. Lesen Sie das Protokoll der Aussprache dazu im Unionsparlament noch einmal sorgfältig.

Gegen das Archivgesetz habe ich prinzipell nichts einverstanden. Allerdings hat die Unionsregierung leider verschwiegen, dass durch das neue Gesetz Standorte geschlossen werden müssen, was ich gestern erst durch eigene Recherche rausfinden musste. So wird das Medienarchiv in Salbor-Stadt geschlossen werden müssen. Alles wird künftig in Manuri angesiedelt sein. Ich bin kein Freund dieses Hauptstadtzentralismus und kann es zudem nicht verantworten, dass im strukturschwachen Salbor ein Archiv klammheimlich zumacht und die Leute dort arbeitslos werden. Da muss eine soziaverträglichere Lösung gefunden werden.

[Anastasia von Metternich]

Momentan existiert kein Medienarchiv. Da dieses nie seine Arbeit aufgenommen hat, würden durch die Abschaffung der Vorschrift auch keine existierenden Standorte geschlossen oder Arbeitsplätze abgebaut. In Anbetracht der Tatsache, dass in der Regel der Innenminister für das Archiv zuständig wäre, halte ich es auch für angemessen, es in der Unionshauptstadt anzusiedeln. Alles andere würde nur unnötige Wege und gegebenenfalls noch Transportkosten verursachen, von denen wahrscheinlich auch die Bürger in Salbor nicht begeistert wären.

In der Frage des Staatsbürgerschaftsrechtes ist die Unionsregierung Ihnen entgegen gekommen, hat Ihnen aber nicht alle Wünsche erfüllt. Das halte ich für natürlich, schließlich ist die Gesetzgebung nicht nur ein Kompromissprozess, sondern Sie hätten als Neubürgerminister genug Zeit gehabt, einen eigenen Vorschlag mit Ihren Vorstellungen vorzulegen. Den sind Sie schuldig geblieben.

Ihr Argument, dass der einfache Bürger von den Bezeichnungen "Unionsbürgerschaft" und "Unionsangehörigkeit" verwirrt würde, halte ich für ein Misstrauensvotum gegen die Intelligenz unseres Volkes, dem ich mich nicht anschließen kann.

[Alexander Krüger]

Nur weil es nicht öffentlich auftritt (simuliert wird), heißt das nicht, dass das Medienarchiv nicht existiert. In einem föderalen Staat kann und darf man nicht alle Institutionen in der Hauptstadt ansiedeln. Die Verbundenheit des Volkes zum Staate geht verloren, wenn sie das Gefühl haben, nur aus der Ferne regiert zu werden.

Ich habe beim Staatsbürgerschaftsgesetz auch andere Dinge kritisiert, die ich für elementar halte. Sie haben Recht, Frau von Metternich, dass ich nicht davon ausgehen darf, dass Sie alle meine Punkte berücksichtigten. Dann dürfen Sie in diesem demokratischen Staate aber auch nicht davon ausgehen, dass ich zu alles Ja und Amen sage.

[Anastasia von Metternich]

Das Medienarchiv hat konkrete Aufgaben zugeteilt bekommen, die es nicht wahrnimmt. Das ist keine Frage von Simulieren oder Nichtsimulieren, sondern buchstäblich von Sein oder Nichtsein. Es gibt kein Medienarchiv und als zuständige Ministerin weiß ich in dieser Angelegenheit, wovon ich rede.

Natürlich habe ich dieser Erwartungshaltung nicht; ich erwarte schließlich auch längst nicht mehr, dass jemand seiner Arbeit nachkommt, nur weil er ein Amt als Unionsminister annimmt, Herr Krüger. Wer aber trotz eines starken Entgegenkommens keinerlei Kompromissbereitschaft zeigt, der darf nicht erwarten, dass man im in der Zukunft erneut entgegenkommt.

[Peter Wickel]

Meldet sich
Von Innig meine Name, von RadioTelevision Freistein.
Herr Hanken, in § 2 des Gesetzentwurfs heißt es, dass zum Zwecke der Strafverfolgung das Bankgeheimnis im Einzelfall auf richterliche Anordnung aufgehoben werden kann. Ist das so zu verstehen, dass es im Ermessen des jeweiligen Richters liegt, ob das Bankgeheimnis aufgehoben wird oder ist mit einer gesetzlichen Präzisierung zu rechnen?

[Anastasia von Metternich]

Das haben Sie richtig verstanden. Die Unionsregierung hat großes Vertrauen in das Unionsgericht, das dieses sich über viele Jahre verantwortungsvoller Rechtsprechung erarbeitet hat. Wir haben deswegen keine Notwendigkeit gesehen, den entsprechenden Passus zu überfrachten.

[Hajo Poppinga]

Das kann ich so unterschreiben. Unsere Richter können mit dieser Verantwortung umgehen.

[Peter Wickel]

Vielen Dank.
Wenn Sie gestatte, hätte ich noch eine weitere Frage: in Nambewe tobt derzeit ein blutiger Bürgerkrieg. Wie ist die Position der Unionsregierung, ist die Unionsregierung über den Verlauf der Friedensgespräche für Nambewe, die derzeit in Aldenroth stattfinden unterrichtet und ist eine Befassung durch die G4 geplant?