2011/37 Aussprache: Besetzung von Landesregierungen mit NebenIDs (Freistaat Freistein)

[Gerhard Cheman]

Freistein wird in Kürze ein neuen Vorschlag, wie wir die freisteinische Verfassung ändern könnten, hier präsentieren. Dieser wird aufbauen, auf dem Gesetz der Unionsregierung bezüglich Unionsbürger und Unionsangehöriger.

[Alexander Krüger]

Ich halte davon nicht viel. Ich plädiere für weitere Länderfusionen und gemeinsame Aussprachen von UP und UR.

[Gerhard Cheman]

Nun, Länderfusionen sind derzeit ja in vielen Bereichen bereits im Gespräch bzw. schon in Verhandlungen. Doch sollte dies bestimmt nicht ausreichen, wir sollten alle Möglichkeiten ausloten und ich stehe weiter zu unserem Vorhaben bzw. Vorschlag.
Gemeinsame Aussprachen gibt es ja schon, alleine aufgrund der Verfassung, ausserdem hat dies ja wenig mit dem aktuellen Thema zu tun.

Für unser Vorhaben, dass auch sog. NebenIDs in Unionsländern Regierungschefs werden könn(t)en, spricht u. a. auch das vom Unionsparlament beschlossene Gesetz über Unionsbürgerschaft, etc.
Es ermöglicht weitere Schritte und ermöglicht ein breiteres Betätigen was Ämtere und Posten angeht.

Aus diesem Grund revidieren wir den von uns hier gezeigten möglichen Verfassungsänderunsentwurf und bringen stattdessen folgenden hier ein:

[.....]
Artikel 13 - Bürger im Sinne der Verfassung
Bürger im Sinne dieser Verfassung ist, wer laut "Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit" Unionsbürger bzw. Unionsangehöriger der Demokratischen Union ist und seit mindestens zwei Wochen seinen Wohnsitz in Freistein hat.
[.....]

Durch diese Verfassungsänderung ermöglichen wir den "NebenIDs" die Mitarbeit im Landtag und eine Wahl zum Regierungschef.
Sicherlich könnten die NebenIDs somit auch im Unionsrat Mitglied werden, hier nehme ich allerdins ein 1/2 SimOff-Argument: Sollten die Bürger mit der Vertretung nicht zufrieden sein, besteht immer die Möglichkeit der Abwahl/Abstrafung bei der Wahl.
Da muß eben der Spieler der HauptId sich Gedanken machen, wir er simuliert.
Wahlberechtigt auf Landesebene wären dann auch alle "Bürger" Freisteins.

Ich denke dies kann man auf alle Unionsländer übertragen und dies würde sehr zu einer interessanteren Landespolitik führen und uns sehr helfen in der derzeitigen Situation.

[Alexander Krüger]

Die Aussprache wird beendet.

[Gerhard Cheman]

Ich eröffne diese Aussprache wieder um weiteren Kollegen Wortmeldungen in dieser Sache zu ermöglichen. Evtl. gibt es weitere Vorhaben bzw. Meinungen nachdem das neue Unionsgesetz zur Staatsbürgerschaft im Unionsrat behandelt wurde.

[Alexander Krüger]

Von meiner Seite aus nicht.

[Gerhard Cheman]

Von den anderen Kollegen dann aber vielleicht....

[Gerhard Cheman]

Auch wenn das Gesetz durch den neuen Unionspräsidenten, ich würde ihm dies gerne überlassen und wir warten nur noch auf seine Vereidigung, noch nicht erlassen wurde, so werden wir in Freistein die angekündigte Verfassungsänderung, die auf das angesprochene Unionsgesetz aufbaut, zur Diskussion in den Landtag stellen.

[Gerhard Cheman]

In Freistein haben die Diskussionen im Landtag begonnen. Auf Anregung dort und auch durch Diskussionen in anderen Unionsländern wird im Landtag in Freistein derzeit folgender Vorschlag diskutiert:

Änderungsgesetz zum Staatsverfassungsgesetz (StaatVerf) des Freistaates Freistein

§1
Dieses Gesetz ändert Artikel 13 des Staatsverfassungsgesetzes in

§2
Dieses Gesetz ändert Artikel 15 des Staatsverfassungsgesetzes in

§3
Dieses Gesetz ändert Artikel 20 (1) des Staatsverfassungsgesetzes in

$4 Alle weiteren Bestandteile des Staatsverfassungsgesetzes bleiben von dieser Änerung ungeändert und unberührt.

§5 Das Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

Auch als Info an die Länderkollegen.

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Herr Präsident,

ich möchte doch sehr darum bitten, dass Sie Ihr Amt nicht für Ihre Zwecke benützen. Das Kollegium möchte die Debatte anscheinend nicht weiterführen. Eine Berichterstattung aus den Gesetzgebungsverfahren der Länder ist ebenfalls nicht vorgesehen. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, die Aussprache regelmäßig wieder auf die Agenda zu holen. Bitte schließen Sie die Debatte, wie es bereits Herr Krüger tat.