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Registriert: Do 15. Mär 2007, 09:36
Liebe Kollegen,
zur Abstimmung steht der folgende Antrag der Unionsregierung
Gesetz zur Streichung der Enthaltung
§ 1
Paragraph 43 des Wahlgesetzes wird ersatzlos gestrichen.
§ 2
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
Stimmt ihr diesem Antrag zu?
Bitte stimmt mit
- Ja
- Nein oder
- Enthaltung.
Die Abstimmung dauert 96 Stunden; sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Abgeordneten abgestimmt haben, wenn eine unumstößliche Mehrheit erreicht ist oder eine Mehrheit nicht mehr erreicht werden kann.
zur Abstimmung steht der folgende Antrag der Unionsregierung
Gesetz zur Streichung der Enthaltung
§ 1
Paragraph 43 des Wahlgesetzes wird ersatzlos gestrichen.
§ 2
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
Stimmt ihr diesem Antrag zu?
Bitte stimmt mit
- Ja
- Nein oder
- Enthaltung.
Die Abstimmung dauert 96 Stunden; sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Abgeordneten abgestimmt haben, wenn eine unumstößliche Mehrheit erreicht ist oder eine Mehrheit nicht mehr erreicht werden kann.
Prof. Hajo Poppinga, VK.
Unionspräsident a.D.
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Ich beende die Abstimmung und stelle fest, daß 4 gültige Stimmen abgegeben wurden. Die Stimme von Herrn Prof. Rousseau-Mason ist aufgrund des Rücktritts von allen Ämtern ungültig.
Das Gesetz wurde somit bei drei Ja und einer Nein-Stimme angenommen.
Das Gesetz wurde somit bei drei Ja und einer Nein-Stimme angenommen.
Prof. Hajo Poppinga, VK.
Unionspräsident a.D.
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