Macaluso fordert Ende der URL

[Anastasia von Metternich]

Der Wähler als relevanter Akteur hat buchstäblich die Wahl, ob er unsere Programmatik mitträgt. Ob diese nun im Einzelgespräch oder auf einem Parteitag zustande kommt, ist dabei doch gar nicht relevant. Wichtig ist die Qualität von Ideen, nicht ihr Zustandekommen.

[Bernardo Macaluso]

Original von Anastasia von Metternich
Wichtig ist die Qualität von Ideen, nicht ihr Zustandekommen.

Und genau das ist eben eine antidemokratische Sichtweise.

[Hajo Poppinga]

Original von Bernardo Macaluso
und die Wähler dann zwischen den programmatischen Angeboten unterscheiden können. Das ist zugegebenermaßen nicht immer perfekt verwirklicht worden aber mit der URL wurde dieser Mechanismus doch de facto abgeschafft.

Das ist doch so nicht richtig. Die URL hat vor der Wahl ein Programm vorgelegt, anhand dessen wir zur stärksten Kraft gewählt wurden. Der Wähler hat uns ein Mandat erteilt.

Mal davon abgesehen, daß ich nicht sehe, weshalb die SPDU nicht über ihre Kabinettsmitglieder Einfluß auf die Regierungspolitik nehmen könnte?!

[Bernardo Macaluso]

Original von Hajo Poppinga

Ein sehr allgemeines Programm, eine Ansammlung von Einzelmaßnahmen. Wie gesagt, damals wahrscheinlich die beste Lösung. Aber nichts, was man fortsetzen sollte.

Mal davon abgesehen, daß ich nicht sehe, weshalb die SPDU nicht über ihre Kabinettsmitglieder Einfluß auf die Regierungspolitik nehmen könnte?!

Natürlich gibt es da Möglichkeiten. Aber de facto hat es sich ergeben, dass, zumindest aus meiner Sicht, die einzelnen Personen ihre Mandate eben konsequenterweise nicht als Parteimitglieder wahrnehmen. Außerdem wäre ein solcher Einfluss auch überhaupt nicht konsequent im Sinne der Demokratie, weil die Personen ja nicht als Vertreter ihrer Parteien gewählt wurden.

[Anastasia von Metternich]

Original von Bernardo Macaluso
Und genau das ist eben eine antidemokratische Sichtweise.

Im Gegenteil: Wir haben eine demokratische Kultur, die nahezu keine Hürden errichtet. Nicht nur die URL-Mitglieder haben die Möglichkeit, mit ihren Vorstellungen an die Wähler heranzutreten, sondern jedem steht diese Möglichkeit offen. Unser Wahlsystem verhindert, dass der Wähler auf die Mitwirkung in Parteien angewiesen ist, um Einfluss zu nehmen: Er kann ihn direkt ausüben.

Wenn das aber Ihre ehrliche Überzeugung ist, Herr Macaluso, dann müssen Sie diesen Weg zu Ende gehen und den Rücktritt von Herrn Kaulmann und Herrn Waylan-Majere fordern. Beide sind Ihrer Meinung nach auf einer "antidemokratischen" Plattform in ihre gegenwärtigen Ämter gekommen. Wenn Sie sich dieser Konsequenz verweigern, steckt hinter Ihren Forderungen keine höhere Philosophie, sondern banale Parteipolitik.

[Bernardo Macaluso]

Original von Anastasia von Metternich

Im Gegenteil: Wir haben eine demokratische Kultur, die nahezu keine Hürden errichtet. Nicht nur die URL-Mitglieder haben die Möglichkeit, mit ihren Vorstellungen an die Wähler heranzutreten, sondern jedem steht diese Möglichkeit offen. Unser Wahlsystem verhindert, dass der Wähler auf die Mitwirkung in Parteien angewiesen ist, um Einfluss zu nehmen: Er kann ihn direkt ausüben.

Gegen diese Sichtweise argumentiere ich ja gerade andauernd. Die Verbindung zwischen Volk und Politik funktioniert a) über die Parteien und b) über Wahlen. (a) ist in der aktuellen Situation quasi ausgeschaltet. (b) verliert an Bedeutung, je indifferenter das programmatische Angebot wird.

Wenn das aber Ihre ehrliche Überzeugung ist, Herr Macaluso, dann müssen Sie diesen Weg zu Ende gehen und den Rücktritt von Herrn Kaulmann und Herrn Waylan-Majere fordern. Beide sind Ihrer Meinung nach auf einer "antidemokratischen" Plattform in ihre gegenwärtigen Ämter gekommen. Wenn Sie sich dieser Konsequenz verweigern, steckt hinter Ihren Forderungen keine höhere Philosophie, sondern banale Parteipolitik.

Davon habe ich doch kein Wort gesagt. Niemand ist auf illegitime Weise in sein Amt gekommen. Nur sollten wir in der Zukunft den Prozess der demokratischen Legitimation wieder optimieren.

[Klaus Quistorp]

Ich finde nicht, dass das politische Angebot durch das Auftreten einer überparteilichen Liste wie der URL indifferenter geworden ist. Im Gegenteil, die URL hat in ihrem Wahlprogramm ein paar sehr konkrete Vorhaben und Projekte benannt, die sich realistischerweise im Lauf einer Wahlperiode umsetzen lassen. Das erscheint mir sehr viel konkter als schwammige Grundsatzprogramme von etablierten Parteien, die meist in keinerlei Bezug zum Alltag der Wähler stehen.

[Bernardo Macaluso]

Original von Klaus Quistorp
Ich finde nicht, dass das politische Angebot durch das Auftreten einer überparteilichen Liste wie der URL indifferenter geworden ist. Im Gegenteil, die URL hat in ihrem Wahlprogramm ein paar sehr konkrete Vorhaben und Projekte benannt, die sich realistischerweise im Lauf einer Wahlperiode umsetzen lassen. Das erscheint mir sehr viel konkter als schwammige Grundsatzprogramme von etablierten Parteien, die meist in keinerlei Bezug zum Alltag der Wähler stehen.

Der erste Teil mag sogar stimmen. Aber gerade das führt dazu, dass poltiische Programme dem Wähler als Sachzwänge gegenübertreten und es bei der Wahl keine echte Entscheidung mehr gibt.

[Anastasia von Metternich]

Was wollen Sie denn, Herr Macaluso? Wahlen als ideologische Entscheidungsschlachen wie zu Zeiten von Fiete Schulze und Rudolph Baylor? Ich glaube, da können Sie lange warten.

Sie haben noch immer nicht darlegen können, warum es für Demokratie und Wähler nicht ausreicht, wenn das Volk zwischen "Maßnahmenpaket A", "Maßnahmenpaket B" oder "eigener Kandidatur = eigenem Maßnahmenpaket" auswählen kann.

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Original von Bernardo Macaluso
Wie öffentlich die Parteien tagen, ist doch eine eher nebensächliche Frage.

Nein, eben nicht. Den Aspekt können Sie nicht einfach abtun. Wie kann sonst die geneigte (demokratische) Öffentlichkeit selbst auch die Parteien kontrollieren? Richtig, gar nicht.

Original von Bernardo Macaluso
Übrigens möchte ich daran erinnern, dass die Tradition öffentlicher Parteitage von der damaligen Vereinigten Linken eingeführt wurde.

Und haben ihre Nachfolger bzw. geistigen Brüder dies fortgeführt. Nein!

Original von Bernardo Macaluso
Was starke Parteien so wichtig für die Demokratie macht, ist die Tatsache, dass alle Mitglieder an einer verbindlichen Programmatik mitwirken können und die Wähler dann zwischen den programmatischen Angeboten unterscheiden können. Das ist zugegebenermaßen nicht immer perfekt verwirklicht worden aber mit der URL wurde dieser Mechanismus doch de facto abgeschafft.

Das ist schlichtweg falsch. Worin unterscheidet sich die URL in dieser Hinsicht denn bitteschön von angemeldeten Parteien?