[Aussprache] Haushaltsplan des Freistaates Freistein für das 4. Quartal 2011

[Gerhard Cheman]

Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen beantragte die Verabschiedung des Haushaltsplanes für das 4. Quartal in diesem Jahr.

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Sie dauert mindestens 72 h.

Haushaltsplan des Freistaates Freistein für das 4. Quartal 2011 (Oktober - Dezember 2011)

I. Einnahmen
1000 Entnahme aus Rücklagen: 15.700,00 Bramer

1300 Nicht benötigte Pauschalsumme Leistungen Staatsversicherung des Freistaates Freistein nach §10 (5) Staatsversicherungsges. aus dem 3. Quartal 2011: 3.000,00 Bramer
1310 Gezahlte Beiträge durch Versicherte der Staatsversicherung des Freistaates Freistein (Juli 11 bis September 11) 300,00 Bramer

II. Ausgaben
II.1. Personalkosten: 9.000,00 Bramer
1000 Vergütung Ministerpräsident: 3.600,00 Bramer
1010 Vergütung Minister für Wirtschaft und Finanzen: 2.400,00 Bramer
1210 Vergütung Dekan des MU Justus-Hofgartner-Kollegs: 3.000,00 Bramer

1300 Einmalige Zahlung nach §1 2) (4) Änderungsgesetz des Staatsversicherungsgesetzes des Freistaates Freistein: 10.000,00 Bramer

[Roland Kuntz]

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,
verehrter Herr Ministerpräsident,

wir legen hier wieder einen ausgezeichnenten und transparenten Haushaltsplan für das nächste Quartal vor.
Alle gängigen Einnahmen und Ausgaben sind laut Gesetz(en) enthalten.

Sollten weitere Einnahmen und Ausgaben, etwa durch Zahlungen unserer Subventions- bzw. Wirtschaftsförderungsgesetze, hinzukommen, können diese schnell und einfach per Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Bei den Ausgaben haben wir schon die einmalige Zahlung für die Staatsversicherung eingebaut, in der Annahme, das Änderunsgesetz des Staatsversicherungsgesetzes findet wie geplant die Zustimmung im Landtag.
Wie gesagt, diese Zahlung ist einmalig.

Ich empfehle die Zustimmung zu diesem Haushaltsplan.

[Gerhard Cheman]

Vielen Dank für die Arbeit und den Haushaltsplan.

Auch ich kann und will hier Zustimmung signalisieren und darum bitten. Danke

[Ignaz Stadler]

Ein Plus, dem kann man nur zustimmen.

[Roland Kuntz]

Vielen Dank.

Aufgrund aktueller Ereignisse wird der Haushaltsplan nochmals erneuert hier eingebracht:

Haushaltsplan des Freistaates Freistein für das 4. Quartal 2011 (Oktober - Dezember 2011)

I. Einnahmen
1000 Entnahme aus Rücklagen: 10.700,00 Bramer

1210 Nicht ausgezahlte Vergütung Dekan des MU Justus-Hofgartner-Kollegs Monate August/September 2011: 2000,00 Bramer

1300 Nicht benötigte Pauschalsumme Leistungen Staatsversicherung des Freistaates Freistein nach §10 (5) Staatsversicherungsges. aus dem 3. Quartal 2011: 3.000,00 Bramer
1310 Gezahlte Beiträge durch Versicherte der Staatsversicherung des Freistaates Freistein (Juli 11 bis September 11) 300,00 Bramer

II. Ausgaben
II.1. Personalkosten: 6.000,00 Bramer
1000 Vergütung Ministerpräsident: 3.600,00 Bramer
1010 Vergütung Minister für Wirtschaft und Finanzen: 2.400,00 Bramer

1300 Einmalige Zahlung nach §1 2) (4) Änderungsgesetz des Staatsversicherungsgesetzes des Freistaates Freistein: 10.000,00 Bramer

Zur Erklärung: Durch die Revision der Unionsbank hat der Dekan des MU-Freisteinkollegs kein Konto bei der Unionsbank mehr. DIes ist Vorraussetzung für Gehaltszahlungen durch den Freistaat Freistein.
Im Juli wurde sein Gehalt noch gezahlt, danach folgte die Revision. Somit wurden August/September nicht an ihn ausgezahlt und auch in Zukunft kann sein Gehalt nicht ausgezhalt werden und wir somit eingespart.
Der betreffende Dekan wurde persönlich angeschrieben, reagierte jedoch nicht.

[Gerhard Cheman]

Weiterhin und umso mehr, Zustimmung.

[Gerhard Cheman]

Die Aussprache ist beendet und wir kommen zur Abstimmung.