Anträge

[SRM]

Ich beantrage die Aussprache zum Endlagerstättengesetz.

[Gerhard Cheman]

Ich beantrage die Aussprache zur 2. Novelle des Unionsgesellschaftsgesetzes und 2. Änderungsgesetz des Unionssteuergesetzes.

[Gerhard Cheman]

Ich beantrage die Aussprache zum "Drittes Wahlrechtänderungsgesetz"

[Gerhard Cheman]

Ich beantrage die Aussprache und Abstimmung zum dritten Änderungsgesetz zum Unionsbankgesetz

[Gerhard Cheman]

Ich beantrage Aussprache und Abstimmung zum Informationsfreiheitsgesetz

[Gerhard Cheman]

Der Freistaat Freistein beantragt die Aussprache und die Neuwahl des Präsidenten des Unionsrates, aufgrund des Endes der Amtszeit.

[Lord Macshire]

[brief=http://www.demokratische-union.de/image ... Inseln.png, Président des îles occidentales]
Die Landesregierung der Westlichen Inseln beantragt die Aussprache zu folgender Änderung des Unionsbankgesetzes:

[p]Unter § 2 ist ein folgender Abschnitt unter der Kennung o) zu ergänzen:

Die Unionsbank ist dazu ermächtigt, Kredite an Unternehmen zum jeweils geltenden Leitzins zu vergeben, sofern das Kreditangebot auf dem freien Markt durch private Kreditgeber nur in unzureichenden Maße vorhanden ist oder die vorhandenen Kreditangebote an Zinsen den aktuell geltenden Leitzins um das 5fache übersteigen (Zinswucher).[/p]

Gesetzesbegründung:

Die Lage auf dem Kreditmarkt ist derzeit mehr als angespannt. Nach bisheriger Rechtslage sind der Unionsbank die Hände gebunden. Um das wirtschaftliche Wachstum zu fördern und Unternehmen günstig Kredite zu gewähren, darf sie daher im begrenzten Rahmen, tätig werden. Sie darf daher nur Kredite an private Unternehmen geben, wenn das Kreditangebot nicht durch private Kreditgeber (z.B. Banken oder Investmentfonds) gewährleistet werden kann.
Ferner soll durch die Legaldefinition des Begriffs "Zinswucher" Rechtssicherheit geschaffen werden, z.B. im Hinblick auf die mögliche Sittenwidrigkeit von Verträgen im Privatrecht.

Mittwoch, den 7. September 2011

- Der Inselpräsident -[/brief]

[Gerhard Cheman]

Sehr geehrter Herr Macshire,
leider können wir Ihrem Antrag, zumindest derzeit, nicht stattgeben.
SIe sind, mindestens im Sinne des Unionsrates, noch kein rechtmäßig gewählter Inselpräsident und somit (noch) kein Mitglied des Unionsrates.
Wir hatten Ihnen, wie u. g. bereits mitgeteilt, es muß erst die Feststellung des Ergebnisses des Mißtrauensvotums durch die Inselratspräsidentin erfolgen und DANACH der Amtseid geleistet werden.
Wir bitten um Verständnis.

Original von Gerhard Cheman


Herzlich Willkommen im Unionsrat Herr Luther, lieber Marenus.
Auf eine gute Zusammenarbeit.

Herr Macshire, leider können wir Sie (noch) nicht als Mitglied des Unionsrates anerkennen. Es fehlt die Feststellung des Ergebnisses des Mißtrauensvotums auf den WI und DANACH die Ablegung des Amtseides. Vielen Dank.

[Lord Macshire]

Gut, dann behalte ich mir eben Klageschritte vor. Ich bin rechtmäßig gewählt worden und als Inselpräsident der Westlichen Inseln anerkannt. Wenn das Unionsratspräsidium diese Legitimation in Frage stellt, begeht es einen glatten Rechtsbruch und überschreitet überdies seine eigenen Kompetenzen, da es nicht Aufgabe des Präsidiums ist, über die Legitimation der Mitglieder zu befinden. Sowas sollte dann noch originäre Aufgabe der Länder sein, in dessen eigene Souveränität dies ein massiver Eingriff wäre oder wie wäre es, wenn man jetzt einfach behaupten würde, Gerhard Cheman ist nicht der rechtmäßige Ministerpräsident von Freistein.

[Gerhard Cheman]

Zunächst einmal bitte ich Sie an dieser Stelle, im Bereich "Anträge", auf Diskussionen zu verzichten.
Ausserdem haben im Unionsrat nur Mitglieder Rederecht.
Ausserdem behalten wir uns sehr wohl zu, die Mitgliedschaft des Unionsrates zu prüfen. In Ihrem Fall fehlt jedoch lediglich die Mitteilung des Ergebnisses des Mißtrauensvotums gegen Herrn Sack. Dies kommt einem Wahlergebnis gleich. Ein solches Ergebnis ist VOR der Eidesleistung zwingend nötig.
Ich empfehle Ihnen, die Inselratspräsidentin, die ja aktiv ist, einfach zu kontaktieren und die noch fehlenden Dinge schnell nachzuholen.
Alle weiteren Anschuldigungen und Äußerungen lasse ich hier unkommentiert, da sie nicht passend und zutreffend sind.
Vielen Dank.