Amtsaufsichtsverfahren eingeleitet

[Johannes Georg Graf von Falkenstein]

Der kommissarische Unionspräsident macht hier klar Parteienpolitik in seiner Eigenschaft als Generalsekretär der KDU. Scheinbar scheint er sich auch in seiner Rolle zu gefallen, weil er, obwohl es zwei Menschen gibt, die Interesse bekundet haben, nicht mal die Wahlen für das Unionspräsidentenamt einleitet.

Aber KDU und FLA scheinen eher Interesse zu haben, dass Land im Stillstand verharren zu lassen und Geld für's Nichtstun zu kassieren, anstatt was zu bewegen.

[Gerhard Cheman]

Auch hier verbitte ich mir Ihre Anschuldigungen aufs Entschiedenste.
Zum Einen hat das Thema "Amtsaufsichtsverfahren" nichts mit der Wahl zum Unionspräsidenten zu tun und zum Anderen ist von mir ein Wahlzeitraum ausgeschrieben worden, der Wahlleiter hat alles in die Wege geleitet, es gab keine Kandidaturen in der bekannten Frist, danach kann der Unionswahlleiter frei handeln und neue Fristen/Termine festlegen, ohne den Unionspräsidenten. Der Unionswahlleiter ist aktiv im Geschehen beteiligt, warum es bisher keine neuen Fristen gegeben hat, obwohl auch ich ihn öfters erinnert habe ist derzeit nicht zu erklären, ich werde ihn aber nochmals kontaktieren.
Aber Parteipolitik ist hier absolut, wirklich absolut, der falsche Begriff und eine reine Lüge.

Zum Thema "Amtsaufsichtsverfahren":
Die von mir gesetzte Frist, der Meldung der Minister bei mir, ist eine logische Konsequenz bevor weitere Schritte im Sinne dieses Landes und der Verfassung folgen können bzw. müssen.
Die Empfehlung den Koalitionsvertrage abzuarbeiten bzw. mit der Arbeit zu beginnen habe ich aufgenommen, um die sachliche, programmatische Arbeit der bisher schlechten Regierung anzuregen.
Was zählt für mögliche weitere Schritte ist die Frist der Meldung beim Unionspräsidialamt.
Wie es dann weitergehen muß, wird man dann sehen.

[Gerhard Cheman]

Amtsaufsichtsverfahren über die Unionsregierung

Das Unionspräsidialamt teilt mit, daß am gestrigen Tag die geforderte Frist für die Unionsregierung abgelaufen ist.

Es werden nun die nächsten und weiteren Schritte im Präsidialamt erneut einer internen Prüfung unterzogen, danach werden weitere Schritte bekannt gegeben.

[Palin Waylan-Majere]

Die fortgesetze Inaktivität der Unionsregierung bzw. ihrer Teile würde ich als Unionspräsident zum Anlass nehmen, hier den verfassungsgemäßen Weg der Anklage vor dem Unionsgericht zu gehen. Laut Art. 39 (6) hat der Unionspräsident dazu die Pflicht.

[Gerhard Cheman]

Und genau solche Dinge werden derzeit noch intern besprochen, geprüft und evtl. vorbereitet.
Dies ist ja nun auch eine Sache, in der sich das Unionspräsidialamt von Juristen beraten lässt.

[SRM]

Ich befinde mich derzeitig in Gesprächen bzgl. einer umfassenden Kabinettsumbildung. Infos folgen.

[Gerhard Cheman]

Nun, diese Informationen sind, zunächst und derzeit, für die weitere Bewertung durch das Unionspräsidialamt irrelevant.

[Hajo Poppinga]

Letztendlich braucht es jetzt eine Regierung der nationalen Einheit unter einem führungsstarken Kanzler. Alles andere kann dieses Land nicht mehr verkraften.

[Marenus Luther]

Wobei ich diese Aussage in den letzten 10 Jahren ständig geört habe und fast nie war eine solche Idee oder deren Ausführung besonders erfolgreich. Die politische Spähre lebt sowohl von einer aktiven Regierung als auch von einer kreativen Opposition. Beides ist derzeit nur sehr eingeschränkt der Fall. Von einem Zusammenlegen verspreche ich mir daher nicht viel.

Wichtig ist, dass die Unionsregierung ihre Bemühungen dem demographischen Wandel entgegenzuwirken, intensiviert.

evtl. kann man die "Einheitsregierung" Blair als gewissen Erfolg sehen, aber auch das nur punktuell

[SRM]

Ich kündige zeitnah eine Pressekonferenz zur Zukunft meiner Person an. Alle weiteren Infos folgen.