Anfrage von Metternich

[Anastasia von Metternich]

Frau Unionsministerin Bont, das Ende der Woche war gestern, war es nicht? Ich will nicht ausschließen, den Aushang übersehen zu haben; vielleicht sind Sie so freundlich, ihn mir zu geben.

Mir hat noch immer niemand mitgeteilt, wann das Strafregister veröffentlicht wird. Hat nicht der Unionskanzler vollmündig verkündet, er werde das Justizressort so quasi nebenher schmeißen? Bisher steht der große Wurf noch aus, um im Bild zu bleiben. Wir können bei fortgesetzter Weigerung aber auch den juristischen Weg beschreiten, damit der Herr Unionskanzler sich in seinem Nebenressort austoben kann.

[SRM]

Da Frau Bont länger abwesend zu sein scheint, antworte gern ich darauf: Das Strafregister geht heute online. Die Diplomatieliste ist so gut wie fertiggestellt, muss aber durch die Fachministerin noch abgesegnet werden. Hier wird es aber auch zeitnah Neues geben.

[Helen Bont]

Original von Anastasia von Metternich
Frau Unionsministerin Bont, das Ende der Woche war gestern, war es nicht? Ich will nicht ausschließen, den Aushang übersehen zu haben; vielleicht sind Sie so freundlich, ihn mir zu geben.

...

Das ist richtig, die Frist konnte ich leider nicht einhalten, da der Entwurf noch in der Kabinettsrunde besprochen wird.
Ich bin aber zuversichtlich, dass die öffentliche Vorlage bald erfolgen wird.

[Helen Bont]

Die Erlaubnis des Präsidenten stillschweigend vorausgesetzt erlaube ich mir die Frau Kollegin von Metternich auf die Veröffentlichung der Diplomatieliste hinzuweisen, die soeben erfolgte.

[Anastasia von Metternich]

Vielen Dank, Frau Unionsministerium. Im Austausch für den Hinweis auf einen Übertragungsfehler (in II.2.b steht ein fälschliches Albernia) würde ich mich freuen, wenn Sie noch kurz darauf eingehen würden, warum der Ständige Vertreter in Vinasy von seinen Aufgaben entbunden wurde, ohne dass es - nach seinen Angaben - dazu vorher Kontaktversuche Ihrerseits gegeben hätte?

[SRM]

Original von Anastasia von Metternich
Vielen Dank, Frau Unionsministerium. Im Austausch für den Hinweis auf einen Übertragungsfehler (in II.2.b steht ein fälschliches Albernia) würde ich mich freuen, wenn Sie noch kurz darauf eingehen würden, warum der Ständige Vertreter in Vinasy von seinen Aufgaben entbunden wurde, ohne dass es - nach seinen Angaben - dazu vorher Kontaktversuche Ihrerseits gegeben hätte?

Im Gegenzug ist der Kollege in erster Linie einen Arbeitsnachweis schuldig, da er aus Staatsgeldern bezahlt wurde. Diesen hat er nach meinem Kenntnisstand nicht erbracht und war daher zu entlassen.

Wer aus dem Staats-Säckl bezahlt wird, muss nicht zum Jagen getragen werden.

[Anastasia von Metternich]

Wenn der Genannte dem Staats-Säckl tatsächlich zur Last gefallen wäre, hätte die Unionsregierung die Verfassung gebrochen, weil die entsprechende Ausgabe vom Parlament nicht gebilligt worden wäre.

[SRM]

Original von Anastasia von Metternich
Wenn der Genannte dem Staats-Säckl tatsächlich zur Last gefallen wäre, hätte die Unionsregierung die Verfassung gebrochen, weil die entsprechende Ausgabe vom Parlament nicht gebilligt worden wäre.

Vom Gesetz vorgeschriebene Ausgaben, darunter fällt die Besoldung, bedürfen keiner Zustimmung des Parlaments, dies nur am Rande.

[Anastasia von Metternich]

Das wird Sie jetzt wieder ärgern, weil es juristisch ist, aber die Nichtbilligungspflicht gilt nur für "nmittelbar von einem Gesetz für die Demokratische Union [...] verpflichtend festgelegte Ausgaben". In den Gesetzen wird ein "Ständiger Vertreter" jedoch mit keinem Wort erwähnt (obwohl beispielsweise nicht besetzte Posten wie ein "Ministerialdirektor" oder "Ministerialdirigent" von der Unionsbesoldungsordnung gekannt und vorgesehen sind, sodass keine Intention des Gesetzgebers, einen Posten zu schaffen, ohne ihn zu benennen, angenommen werden kann).

Aber nehmen wir mal an, der Ständige Vertreter wäre ein Botschafter (was er laut Gesetz nicht ist), dann würde Folgendes gelten: "Der für Auswärtiges zuständige Unionsminister legt per Organisationserlass für die [...] Botschafter eine Besoldung und deren Höhe sowie an die Besoldung geknüpfte Bedingungen fest." Ich habe einen solchen Erlass nicht gefunden.

Ihre populistischen Sprüche könnten Sie bringen, Herr Unionskanzler, wenn Sie sauber argumentieren und Ihre Unionsregierung sauber arbeiten würde. Beides ist reihenweise nicht der Fall.

[SRM]

Original von Anastasia von Metternich
Das wird Sie jetzt wieder ärgern, weil es juristisch ist, aber die Nichtbilligungspflicht gilt nur für "nmittelbar von einem Gesetz für die Demokratische Union [...] verpflichtend festgelegte Ausgaben". In den Gesetzen wird ein "Ständiger Vertreter" jedoch mit keinem Wort erwähnt (obwohl beispielsweise nicht besetzte Posten wie ein "Ministerialdirektor" oder "Ministerialdirigent" von der Unionsbesoldungsordnung gekannt und vorgesehen sind, sodass keine Intention des Gesetzgebers, einen Posten zu schaffen, ohne ihn zu benennen, angenommen werden kann).

Aber nehmen wir mal an, der Ständige Vertreter wäre ein Botschafter (was er laut Gesetz nicht ist), dann würde Folgendes gelten: "Der für Auswärtiges zuständige Unionsminister legt per Organisationserlass für die [...] Botschafter eine Besoldung und deren Höhe sowie an die Besoldung geknüpfte Bedingungen fest." Ich habe einen solchen Erlass nicht gefunden.

Ihre populistischen Sprüche könnten Sie bringen, Herr Unionskanzler, wenn Sie sauber argumentieren und Ihre Unionsregierung sauber arbeiten würde. Beides ist reihenweise nicht der Fall.

Also bleiben wir bei den Fakten: Der Kollege Vahlberg wurde hier in das Amt eines Botschafters in der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien ernannt (Klick). Aus selbigem Botschafteramt wurde er hier entlassen (Klick).

Nach Vereidigung als Botschafter fällt er damit in die Kategorie B3 der Unionsbesoldungsverordnung (Klick).