Regierungserklärung zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik

[Kauli]

Ich erteile das Wort der Kollegin Ministerin Helen Bont

[Helen Bont]

Vielen Dank, Herr Präsident.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Außenpolitik der Demokratischen Union wird auch in dieser Legislaturperiode an den Interessen des Landes orientiert sein. Eine solche interessengeleitete Politik ist nicht Ausdruck egoistisch-nationalstaatlichen Verhaltens, sondern ist vielmehr Ausdruck einer kontinuierlichen, beständigen und damit verlässlichen Außenpolitik.
Eine solche interessengeleitete Außenpolitik schlägt sich unter anderem nieder in unserem Engagement im Rat der Nationen und in der G4: es liegt in unserem ureigensten Interesse, dass zwischen- und innerstaatliche Konflikte friedlich beigelegt werden, bevor diese zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren und so zu einer Destabilisierung der ohnehin schon fragilen internationalen Beziehungen führen, von deren Auswirkungen auch die Demoratische Union betroffen sein kann.
Der Rat der Nationen hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Frieden in der Welt zu wahren; sie steht allen Staaten dieser Welt grundsätzlich offen und ist damit die internationale Organisation mit dem Anspruch, weltweiter Legitimation.
Bei allen Unzulänglichkeiten, die der RdN aufweisen mag, und bei aller Kritik, die man vielleicht anbringen kann, dürfen wir eines nicht vergessen: wir haben nur diesen einen Rat der Nationen als Instrument weltweiter Kommunikation und Friedenswahrung; es gibt zu ihm keine vernünftige Alternative- wir sollten also pfleglich mit ihm umgehen.
Die Unionsregierung ist davon überzeugt, dass der RdN heute nach wie vor seine Existenzberechtigung hat. Deshalb soll er die notwendigen Regeln und Instrumente an die Hand bekommen, die es ihm ermöglichen, seine Aufgaben der Friedenswahrung, der Streitschlichtung und der Völkerverständigung effektiv auszuüben.
Die Unionsregierung begrüßt daher den Vorstoß für eine kulturelle Zusammenarbeit oder für eine Koordinierung der internationalen Katastropenhifle ausdrücklich - es sind Schritte in die richtige Richtung.
Ein weiterer Pfleiler unser Außen- und Sicherheitspolitik ist die Pflege unserer Partnerschaft zu den G4-Staaten. Es ist gut, dass es uns gelungen ist, den Grad der Zusammenarbeit innerhalb der G4 zu erhöhen, indem wir nicht nur einen fixen Konferenzort im Vereinigten Kaiserreich haben festlegen können, und dass jedes Quartal eine ordentliche Konferenz stattfinden wird. Noch wichtiger ist es, dass wir mit unseren G4-Partnern auf die Errichtung eines Ständigen G4-Sekretariats haben einigen können, das seinen Sitz hier in Manuri hat, dessen Vorsitz jedes Quartal rotiert und das für die Vorbereitung der ordentlichen Konferenzen und der Archivierung der Dokumente und Erklärungen zuständig ist.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es sehr erfeulich ist, dass durch die forcierende Beitrittspolitik des ehemaligen Unionskanzlers Palin Waylan-Majere ein breiter politischer Konsens demonstriert wurde.
Die G4 sind deshalb von Wichtigkeit, weil sie eine Interessen- und Wertegemeinschaft bilden. Uns verbinden die gleichen Interessen an einer stabilen und friedlichen Weltordnung und nach freiem Handel. Und uns verbinden die gleichen Werte, an deren Spitze die Würde des Menschen steht.
Gemeinsam können die G4 zum Motor innerhalb des RdN werden. Die Internationale Menschenrechtserklärung, die die Demokratische Union ratifiziert hat, ist ein leuchtendes Beispiel dafür, dass man gemeinsam mehr erreicht, gemeinsam auf ein Ziel hinarbeitet, als wenn man isoliert vorgeht und sich der Gefahr aussetzt, dass die Initiative zerredet wird und im Sande verläuft.
Ein weiterer Punkt unserer Außenpolitik bezieht sich auf die praktische Zusammenarbeit mit Staaten, um ihnen beim Aufbau staatlicher, wirtschaftlicher und sozialer Strukturen behilflich zu sein. Dabei verfolgt die Unionsregierung die selbe Strategie, wie in der innerstaatlichen Sozialpolitik: den Partnern soll Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden. Die Hilfe soll so nachhaltig sein, dass sich selbst tragende Projekte verwiklicht werden und sie nicht in die Abhängigkeit entwicklungspolitischer Transferleistungen geraten.
Konkret gesagt: die im Grundlagenvertrag mit Nambewe vereinbarte Kommission wird so bald wie möglich ihre Arbeit aufnehmen und Vorschläge entwickeln, welche Projekte wie und wann angegangen werden sollen. Für die Unionsregierung ist es dabei wichtig, dass diese Projekte allen Menschen dort zugute kommen und das sie nachhaltig sind.
Zu einem ganz anderen Thema, nämlich der Verteidigungspolitik, die ja Bestandteil der Sicherhheitspolitik ist.
Meine Damen und Herren, die Landesverteidigung dient der militärischen Absicherung unserer Friedensbemühungen. Wir wollen gute Partner auf dem intenationalen Parkett sein. Gleichzeitig sollten wir uns aber dafür hüten, der naiven Wunschvorstellung zu erliegen, dass gute Wille zum Frieden mache eine effektive und überzeugende Landesverteidigung überflüssig.
Solange Staaten über Massenvernichtungswaffen nicht nur verfügen, sondern auch gewillt sind, diese einzusetzen, solange steht jede Unionsregierung in der Pflicht Vorsorge gegen solche ABC-Waffen zu treffen.
Der Aufbau von ABC-Abwehreinheiten war ein erster Schritt. Weitere Schritte sind notwendig, um Land und Menschen zu schützen.
Das von mir geführte Unionsministerium wird in Kürze dem Unionskabinett eine überarbeitete Vorlage für eine "Weißbuch Landesverteidigung" vorlegen, welches genau diese Aspekte behandelt und Antworten auf die sicherheitspolitischen Fragen unserer Zeit geben soll.
Meine Damen und Herren, die Demokratische Union bewegt sich außenpolitisch seit nunmehr mindestens fünf Legislaturperioden auf einer kontinuierlichen Bahn. Wir sind zu einem respektiertem Akteur auf dem internationalen Parkett und zu einem verlässlichen Partner unserer Freunde geworden. Lassen Sie uns gemeinsam auf diesem Weg voranschreiten.

[SRM]

:klatsch:

[Anastasia von Metternich]

:klatsch: