Mitteilung des Unionsinnenministeriums bezgl. AfEA

[Franz Sperling]

An die Presse geht folgende Mitteilung heraus:




Aktuelle Situation im AfEa

Seit einigen Wochen wird der Leiter des Amtes für Einwohnerangelegenheiten (AfEa) Bodo von Kurzschluss vermisst.
Damit die Aufgaben des AfeA trotzdessen ausgeführt werden, hat sich das zuständige Unionsinnenministerium dazu entschieden, die Vertretung bis auf Weiteres an das Unionsministerium für Neubürgerangelegenheiten zu delegieren.
Sollte Herr von Kurzschluss bis 24.Juli.2011 nicht wieder anwesend sein, so wird die Stelle des Leiters des AfEa neu ausgeschrieben werden.

Manuri, 12.Juli.2011

Franz Sperling
Unionsminister des Innern

Alexander Krüger
Unionsminister für Neubürgerangelegenheiten

[Johannes Georg Graf von Falkenstein]

Warum hat man Neubürgerangelegenheiten aus dem Innenministerium ausgegliedert?

[Hajo Poppinga]

Auf welcher Grundlage wird diese Handlung vorgenommen?

[Gerhard Cheman]

Insgesamt eine wohl nötige Entscheidung der Unionsregierung.

[Alexander Krüger]

Original von Hajo Poppinga
Auf welcher Grundlage wird diese Handlung vorgenommen?

§2 (1) Staatsbürgerschaftsgesetz

[Anastasia von Metternich]

Original von Alexander Krüger
§2 (1) Staatsbürgerschaftsgesetz

"Das Amt für Einwohnerangelegenheiten (AfEa) ... untersteht dem Innenministerium."

Die Frage von Hajo Poppinga steht also weiter im Raum. Selbst wenn es einen Organisationserlass von Herrn Sperling gäbe (den ich hier nicht gefunden habe), stünde dieser nicht über den eindeutigen Buchstaben eines von Parlament und Rat verabschiedeten Unionsgesetzes. Wenn Herr Sperling sich der Arbeit, die gesetzlich seine ist, entledigen will, muss er Herrn Krüger als AfEA-Leiter berufen.

[Hajo Poppinga]

Original von Alexander Krüger

§2 (1) Staatsbürgerschaftsgesetz

Genau - das Amt ist fest an ein Ressort gegliedert - das Innenministerium; eine Umgliederung gegen den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ist Rechtsbruch.

Hier sieht man doch, das diese Idee mit den Neubürgerministerium nicht zu Ende gedacht ist.

[Lord Macshire]

Ich frag mich sowieso, für was es ein eigenes Neubürgerministerium geben muss und warum man das nicht dem Innenministerium eingliedert, wo es hingehört, meinetwegen als Staatssekretär oder separate Planungsstelle im Innenministerium.

[Hajo Poppinga]

Irgendwie mußte man sich ja die Unterstützung von Herrn Krüger sichern. Diese Koalition ist ohnehin eine wunderliche Konstruktion: Koalitionäre sind KDU und FLA, Krüger toleriert ausdrücklich nur, ist aber andererseits Teil der Regierung als Minister.

[Alexander Krüger]

Ich interpretiere diesen Paragraphen so, dass es im Ermessen des Innenministeriums liegt, in welcher Form es die Aufsicht übernimmt. Wenn das Innenministerium sich dazu entschließt, die Aufgaben temporär an das UMNA zu delegieren, so ist das legitim.

Anstatt sich an solchen zweitrangigen Rechtsfragen aufzuhängen, sollten sich die Damen und Herren lieber freuen, dass die Unionsregierung so schnell und eloquent reagiert.