Pressekonferenz zur Regierungsbildung

[Hajo Poppinga]

Original von SRM

Diese sind noch immer verkündet worden, also genügt die Qualität.

Die Verkündung hat etwas mit dem rechtmäßigen Zustandekommen des Gesetzes zu tun, nicht mit der handwerklichen Qualität. Das Ihnen das nicht bewußt ist, weist aber darauf hin, weshalb ich das Justizressort bei Ihnen für falsch aufgehoben halte.

[Anastasia von Metternich]

Original von SRM

Diese sind noch immer verkündet worden, also genügt die Qualität.

Wenn Genügsamkeit schon zu Beginn Ihrer Amtszeit der Anspruch sein soll, an dem Sie sich messen lassen wollen, werden das entweder vier laaange Monate - oder gar nicht erst vier Monate.

[SRM]

Original von Hajo Poppinga
Die Verkündung hat etwas mit dem rechtmäßigen Zustandekommen des Gesetzes zu tun, nicht mit der handwerklichen Qualität. Das Ihnen das nicht bewußt ist, weist aber darauf hin, weshalb ich das Justizressort bei Ihnen für falsch aufgehoben halte.

Ihren persönlichen Standpunkt haben Sie klar gemacht und ich habe ihn zur Kenntnis genommen.

Gibt es weitere Fragen?

[Anastasia von Metternich]

Sie nehmen schon zur Kenntnis, dass Sie Verfassungsänderungen im Unionsparlament nicht durchbekommen werden, wenn Sie jede persönliche Einschätzung anderer außer Acht lassen?

[SRM]

Original von Anastasia von Metternich
Wenn Genügsamkeit schon zu Beginn Ihrer Amtszeit der Anspruch sein soll, an dem Sie sich messen lassen wollen, werden das entweder vier laaange Monate - oder gar nicht erst vier Monate.

Absolut nicht. Die Koalition hat jedoch andere Schwerpunkte gesetzt, um die Union zukunftsfähig zu machen.

Dass die URL dies nicht erkennt, belegt die Schwerpunktsetzung in der Diskussion.

[SRM]

Original von Anastasia von Metternich
Sie nehmen schon zur Kenntnis, dass Sie Verfassungsänderungen im Unionsparlament nicht durchbekommen werden, wenn Sie jede persönliche Einschätzung anderer außer Acht lassen?

Sobald relevante Einschätzungen zum Zuge kommen, werde ich diese berücksichtigen. Bisher ist das nicht geschehen.

[Helen Bont]

Original von Hajo Poppinga
Sie sind, bei zugestanden Kompetenzen in anderen Bereichen, weiß Gott kein Justizpolitiker - wirklich nicht. Und was Franz Sperlin an Gesetzesmonstern fabriziert, sieht man am Kriegswaffenkontrollgesetz.

Nur um einer Legendenbildung vorzubeugen:
Das Kriegswaffenkontrollgesetz wurde damals von Helmut Hennrich - übrigens ein Sozialdemokrat - entworfen und wurde zunächst vom Unionsparlament verabschiedet, vom Unionsrat jedoch verworfen. Als ich Unionskanzlerin war, habe ich diesen Gesetzentwurf wieder aufgegriffen, weil ich der Überzeugung war - und auch heute noch bin - dass er gut strukturiert ist und wirklich alle Aspekte beinhaltet, die geregelt werden müssen. Dass dies nicht in zwei, drei Sätzen geschehen kann, dürfte sich von selbst verstehen.
Dass Sie sich hinstellen und versuchen, ein ausgezeichnetes Gesetz als Gesetzesmonstrum zu diskreditieren, ist alles andere als fair, zumal von Ihnen, als Sie als Unionsjustizminister dazu Gelegenheit hatten, nichts, aber auch gar nichts kam, um dieses Gesetz zu "verschlanken". Und Sie wissen auch dass das nicht geht, ohne an die Substanz dieses Gesetzes zu gehen und dessen Qualität zu mindern.
Es wäre durchaus wünschenswert, Herr Poppinga, wenn Sie sich in der politischen Diskussion - auch im öffentlichen politischen Streit - um etwas mehr Wahrhaftigkeit und Fairness bemühen würden.

[Hajo Poppinga]

Original von Helen Bont
Dass Sie sich hinstellen und versuchen, ein ausgezeichnetes Gesetz als Gesetzesmonstrum zu diskreditieren, ist alles andere als fair, zumal von Ihnen, als Sie als Unionsjustizminister dazu Gelegenheit hatten, nichts, aber auch gar nichts kam, um dieses Gesetz zu "verschlanken". Und Sie wissen auch dass das nicht geht, ohne an die Substanz dieses Gesetzes zu gehen und dessen Qualität zu mindern.
Es wäre durchaus wünschenswert, Herr Poppinga, wenn Sie sich in der politischen Diskussion - auch im öffentlichen politischen Streit - um etwas mehr Wahrhaftigkeit und Fairness bemühen würden.

Diese Gesetz ist ein Monstrum und da gibt es nichts herumzudeuten - es ist für Zwecke der Demokratischen Union schlicht zu umfangreich. Wenn wir wirklich bei jedem unserer Gesetze alle Aspekte regeln wollten, die irgendwie bedacht werden müssten, sprengten wir den Rahmen dessen, was in einer Micronation wie unserem Lande zu leisten ist. Dann ist fast jedes unserer Gesetze völlig unzureichend. Ein Gegenbeispiel ausgezeichneter Abstrahierung und packender Kürze gebe ich Ihnen auch: das Zivilgesetzbuch.

Und bleiben wir doch bei der von Ihnen eingeforderten Wahrhaftigkeit und Fairness: Dieses Gesetz wurde beschlossen, als ich unter Ihrer Kanzlerschaft Innenminister war. Es wurde gegen meinen Widerstand beschlossen; es war aber Ihnen ein wichtiges Anliegen und so hätte es auch keine Mehrheit für eine Änderung gegeben.

Zumal ich als Unionsinnenminister zu der Zeit noch andere wichtige Projekte zu betreuen hatte: Die Errichtung der Unionskulturstiftung, die Neuregelung unseres Staatsfeiertages, die Einführung des Umweltgesetzbuches und die Einrichtung der Ehrenlegion sind nur einige der Projekte.

Wer Wahrhaftigkeit und Fairness einfordert, Frau Bont, muß sie auch selbst leisten.

[Helen Bont]

Wenn Sie jetzt das Zivilgesetzbuch als Beispiel gelungener Abstraktion heranziehen, dann vergleichen Sie Apfel mit Birnen. Denn das Kriegswaffenkontrollgesetz ist ein Spezialgesetz, das eine ganz bestimmte Materie regelt ohne Lücken zu haben, während das Zivilgesetzbuch ein generelles Gesetz ist, unter dessen Bestimmungen verschiedene Tatbestände subumiert werden müssen. Deswegen ist es auch abstrakt formuliert.

Im übrigen liegt es mir fern, Ihre Verdienste als Innenminister abzustreiten. Wer aber, aus reinen Opportunitätsgründen und mit dem Ziel, den politischen Gener zu diffamieren, die Arbeit anderer herabzuwürdigen versucht, der muss sich in der Tat gefallen lassen, sich um Fairness und Wahrhaftigkeit zu bemühen, zumal eben jener Franz Sperling, den Sie und Ihre Parteikollegin von Metternich so nach Kräften bemüht sind zu demontieren, die Solidarität aufbrachte, Sie damals als Unionsjustizminister abzulösen, als Sie überfordert waren.

[Hajo Poppinga]

Original von Helen Bont
Wenn Sie jetzt das Zivilgesetzbuch als Beispiel gelungener Abstraktion heranziehen, dann vergleichen Sie Apfel mit Birnen. Denn das Kriegswaffenkontrollgesetz ist ein Spezialgesetz, das eine ganz bestimmte Materie regelt ohne Lücken zu haben, während das Zivilgesetzbuch ein generelles Gesetz ist, unter dessen Bestimmungen verschiedene Tatbestände subumiert werden müssen. Deswegen ist es auch abstrakt formuliert.

Ich vergleiche keinesfalls Äpfel mit Birnen. Wenn ein Gesetz wie das ZGB es schafft, eine ungleich höhere Zahl von Einzelfällen durch seine Abstraktion zu erfassen, so muß dies erst für das Gesetz wie das Kriegswaffenkontrollgesetz gelten. Der hohe Grad an Abstrahierung macht ein gutes Gesetz aus, das ist allgemein anerkannt.

Wer aber, aus reinen Opportunitätsgründen und mit dem Ziel, den politischen Gener zu diffamieren, die Arbeit anderer herabzuwürdigen versucht, der muss sich in der Tat gefallen lassen, sich um Fairness und Wahrhaftigkeit zu bemühen,

Nun, daß Franz Sperling nicht Urheber des Kriegswaffenkontrollgesetzes ist, sondern dies Franz Sperling war - meine Erinnerung hat mich getäuscht. Manchmal kommen mir die beiden aber so seelenverwandt vor. Das ändert aber nichts an der Qualität des Kriegswaffenkontrollgesetzes.

Das hat auch nichts mit Pportunität zu tun - das Gesetz habe ich vom ersten Entwurf an abgelehnt.

zumal eben jener Franz Sperling, [...] die Solidarität aufbrachte, Sie damals als Unionsjustizminister abzulösen, als Sie überfordert waren.

Nun, so ist das wenn man gesundheitliche Probleme hat - man kann nicht immer, wie man will. Das Franz Sperling dankenswerterweise die Aufgaben des Unionsjustizministers übernommen hat, beweist große menschliche Stärke und dafür bin ich ihm dankbar. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß inhaltliche Kritik berechtigt war und ist.