Nun, ich denke das Thema Sozialversicherung wird wohl in der nächsten LP behandelt werden.
Nochmal zum Thema Atomausstieg: Ich teile sehr weit Deine Meinung, Helen, wir in Freistein haben, wie Du sicherlich gerade gelesen hast, eine Offensive zur Förderung von regenerativen Energien vorgeschlagen und einen möglichen früheren Atomausstieg im Unionsrat vorgeschlagen, ich denke das ist ein guter Kompromiss und wir werden, nach den Wahlen zum UP, hier bestimmt auch weiter voran kommen..
Zum Endlagerstättengesetz, der Unionsrat hat ja keinen Einspruch eingelegt, es fehlt nur noch der Unionspräsident, bezog sich meine Fragen auf die dort angegeben Fristen. Es gibt dort eine Frist für Ende Mai. Wie weit ist die Unionsregierung da?
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Das Problem ist: solange des Gesetz nicht im Unionsgesetzblatt veröffentlicht wurde, fehtl die gesetzliche Grundlage für den Erlass von Sicherheitsstandards zur Errichtung von Endlagern. Daher wird das Gesetz in der nächsten Legislaturperiode in diesem Punkt wohl geändert werden.
[b]Dr. h.c. Helen Bont, KEL[/b]
[b]Unionskanzlerin[/b]
[size=85][b] Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University[/b]
[b]Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele[/b]
[b]Mitglied des Unionsparlaments[/b][/size]
[b]KOMMANDEUR der EHRENLEGION[/b]
[size=85][b]Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION[/b][/size]
Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
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Nun, das Gesetz ist ja nun verkündet worden, von daher bezieht sich meine Frage eher darauf, ob, egal ob das Gesetz von den Fristen her nochmal geändert wird, an den bis zum 31.05. festgelegten Standards bereits gearbeitet wird.
Zu Deiner Info: Die Themen "früherer Atomausstieg", usw. die deerzeit im Unionsrat noch in der Aussprache haben, werde ich persönlich, gemeinsam mit der UKK, nach den Wahlen nochmals voran treiben. Wir sollten in vielen Dingen voran kommen.
Gibt es von Deiner Seite weitere Fragen? Sonst würde ich Dir das Infomaterial hier lassen, ich hoffe es hilft Dir bzw. Euch. Für weitere Fragen stehe ich Dir immer zur Verfügung.
Zu Deiner Info: Die Themen "früherer Atomausstieg", usw. die deerzeit im Unionsrat noch in der Aussprache haben, werde ich persönlich, gemeinsam mit der UKK, nach den Wahlen nochmals voran treiben. Wir sollten in vielen Dingen voran kommen.
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Wie gesagt, so wie ich das sehe, muss die Frist - 31.5. - geändert werden.
Ansonsten habe ich derzeit keine weiteren Fragen; danke.
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