Mitteilungen und Fragen an die Unionsregierung

[Kamler Johanssen]

Die Unionsministerin der Justiz, Frau Anastasia von Metternich, wird gebeten, sich im Unionsparlament einzufinden und ihr Feedback zur Abstimmungsreife der aktuell in der betreffenden Parlaments-Aussprache vorliegenden, veränderten Fassung (in der Version vom 27.05.2011) des von Ihr für die Unionsregierung eingebrachten 'Informationsfreiheitsgesetz'es abzugeben.

[Palin Waylan-Majere]

Gemäß Art. 49 leite ich der Unionsregierung hiermit diesen Gesetzesantrag zu.

Gesetz zur Stärkung des republikanischen Prinzips in den Unionsländern

§ 1 In die Unionsverfassung wird folgender Artikel 16a eingefügt:

"Art. 16a Staatsgrundsätze in den Ländern
Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieser Unionsverfassung entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. An die Stelle einer gewählten Körperschaft kann die Volksversammlung treten."

§ 2 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.