Programm der FLA zur UP-Wahl

[SRM]

Original von Hajo Poppinga

Dann muß man auch ganz klar benennen, daß man die Umkehrung möchte. Denn das bedeutet nichts anderes als die Abkehr vom föderalen Prinzip.

Ihnen ist aber klar, daß wenn eine Trennung der Gesetzgebungskompetenzen wegfällt, dies letzten Endes bedeutet, daß die Länder nur noch eine untergeordnete Rolle spielen? Immerhin bricht Unionsrecht Landesrecht.

Extreme Situationen erfordern extreme Handlungen

Es handelt sich dabei um eine Idee mit Potential. Ob und inwieweit sich dies mit einem Partner umsetzen lässt, ist zu prüfen. Es wäre in jedem Fall etwas ganz Neues.

[Hajo Poppinga]

Original von SRM
Es wäre in jedem Fall etwas ganz Neues.

Das wäre halt ein Einheitsstaat. So neu ist das nicht.

[SRM]

Original von Hajo Poppinga

Das wäre halt ein Einheitsstaat. So neu ist das nicht.

Ein marodes Schiff ließe sich so am leichtesten steuern

Irgendwann wird kein Weg daran vorbeiführen, da der Personalbedarf für beide Kammern unweigerlich zu groß ist.

[Gerhard Cheman]

Nun, wie bereits erwähnt, die Ideen von Zusammelegung von Parlament und Unionsrat sind leider nur Bequemlichkeitslösungen, Abschwächung der Symptome. Die Ursache bzw. die Probleme an sich werden dadurch nicht behoben.

Ansonsten habe ich meine Meinung zum Programm ja schon abgegeben, zusätzlich möchte ich hier noch erwähnen, dass die FLA hier sehr unschuldig und simple tut. Wie Herr Poppinga bereits bemerkte, die FLA ist in der aktuellen Unionsregierung vertreten, sogar als Vizekanzler und entscheidender Stelle, da sollte man solch große Worte nicht fällen.....
Ich sage hier ganz klar, ohne Helen Bont als Kanzlerin der KDU geführten Regierung und Antrieb und Ideen aus den Unionsländern, wäre gerade aus dem Wirschaftsministerium wohl weniger gekommen.

Und wer ein reales Bild über den Spitzenkandidaten der FLA haben möchte, beobachte nur mal akutelle landespolitische Debatten. Fusionen und Veränderungen, usw. fordern und andere kritisieren, aber bloss nicht selbst mit aktiv werden. Das Herr Rousseau - Mason durch seine Kandidatur für das Unionsparlament übrigens auch sein eigenes Unionsland im Stich lassen wird, bestätigt das Bild von ihm und wirft ihn in das selbe Boot wie in der Vergangenheit bereits viele sozialdemokratische Politiker. Hauptsache Macht, je mehr, desto besser, nicht wahr...

[Karina Hudson]

Original von Gerhard Cheman
Und wer ein reales Bild über den Spitzenkandidaten der FLA haben möchte, beobachte nur mal akutelle landespolitische Debatten. Fusionen und Veränderungen, usw. fordern und andere kritisieren, aber bloss nicht selbst mit aktiv werden. Das Herr Rousseau - Mason durch seine Kandidatur für das Unionsparlament übrigens auch sein eigenes Unionsland im Stich lassen wird, bestätigt das Bild von ihm und wirft ihn in das selbe Boot wie in der Vergangenheit bereits viele sozialdemokratische Politiker. Hauptsache Macht, je mehr, desto besser, nicht wahr...

Hier möchte ich nur einige Punkte aus Sicht der Bevölkerung der Westlichen Inseln kommentieren, ohne mich in den Wahlkampf der FLA bzw. ihrer politischen Konkurrenten einzumischen:

Herr Rousseau-Mason beteiligt sich als Inselpräsident durchaus aktiv an Diskussionen über eine mögliche Fusion der Westlichen Inseln mit einem anderen Land. Und seine dabei geäußerte Ablehnung dieses Schritts ist nur nicht begründet, sondern entspricht der breiten Mehrheitsmeinung der von ihm vertretenen westinsulanischen Bevölkerung.

Wann nehmen Sie, Herr Cheman, denn als Ministerpräsident Freisteins entsprechende Gespräche mit anderen Ländern auf?

Und wer sagt, dass Herr Rousseau-Mason die Westlichen Inseln mit seiner Kandidatur für das Unionsparlament im Stich lässt? Die Bestimmung der Landesverfassung, dass er als Inselpräsident nicht zugleich dem Unionsparlament angehören darf, kann man ändern. Da es auf den WI bereits einen im Unionsrat erfahrenen Landesminister gibt, könnte diesem die Vertretung des Landes im Unionsrat übertragen werden.

Und auch im Falle seiner Wahl zum Unionskanzler oder Berufung zum Unionsminister könnte Herr Rousseau-Mason als Inselratsmitglied noch immer in der westinsulanischen Politik tätig bleiben und seinen Nachfolger im Amt des Inselpräsidenten unterstützen.

Also: unterlassen Sie es bitte, Wahlkampf zu betreiben, indem Sie die Westlichen Inseln schlecht- oder in die Krise reden, nur weil unser Regierungschef Spitzenkandidat seiner Partei ist!

[Gerhard Cheman]

Ich betreibe hier keinen unfairen Wahlkampf sondern zeige hier nur ein Bild des FLA - Spitzenkandidaten auf, dass in der Öffentlichkeit inzwischen aber auch bekannt sein dürfte. Ganz unvergessen dürfte ja zusätzlich auch nicht sein, dass die WI aufgrund einer Inaktivität des Herrn Spitzenkandidaten fast in der Unionsexekution gelandet sind.

Ich habe mit keinem Wort das Unionsland Westliche Inseln schlecht geredet bzw. gemacht, ganz im Gegenteil.

Interessant aber, dass die SPDU nun schon der FLA helfen muß, verzweifelete Hilfe?

Ihre Frage Freistein betreffend, möchte ich Sie bitte die akutelle Tagespolitik dort und im Unionsrat zu verfolgen. Dort sind alle Projekte und Vorhaben der aktuellen Legislaturperiode gut und transparent aufgezeigt.

[SRM]

Original von Gerhard Cheman
Ganz unvergessen dürfte ja zusätzlich auch nicht sein, dass die WI aufgrund einer Inaktivität des Herrn Spitzenkandidaten fast in der Unionsexekution gelandet sind..

*so*Ich war in dieser Zeit regelkonform krankheitsbedingt abgemeldet. Dies SimOn zu instrumentalisieren, finde ich unfair und unwürdig*so*

[Karina Hudson]

Ich spreche nicht für die SPDU, sondern nur für mich. Und zwar für mich als Westinsulanerin.

Auf den Westlichen Inseln ist die Spitzenkandidatur des Herrn Rousseau-Mason für seine Partei bei der anstehenden Unionsparlamentswahl auf keinerlei negatives Echo gestoßen. Die Gründe habe ich Ihnen genannt.

Wir Westinsulaner müssen nicht vom KDU-Ministerpräsidenten eines anderen Landes für die unionspolitischen Ambitionen unseres Inselpräsidenten bedauert werden. Wenn uns diese nicht gefielen, könnten wir das selbst äußern.

Stand heute ist, dass die Westlichen Inseln das am stärksten wachsende und sich am positivsten entwicklende Land der Demokratischen Union sind. Daran hat Herr Rousseau-Mason als Inselpräsident entscheidenden Anteil, und ich habe keinen Zweifel, dass er sich auch als Unionsparlamentsmitglied, Unionsminister oder Unionskanzler weiterhin nach Kräften für sein Heimatland einsetzen wird.

Heischen Sie bitte nicht nach Stimmen, indem Sie uns Westinsulaner als Opfer der unionspolitischen Ambitionen unseres Inselpräsidenten darstellen.

[Gerhard Cheman]

Wie gesagt, ich habe hier nichts gegen die Westlichen Inseln gesagt.
Ich habe das politische Bild des Insepräsidenten aufgezeigt, nicht mehr und nicht weniger.
Letztlich passt dieses Bild eben auch zu vielen Programmpunkten und Äußerungen des Spitzenkandidaten.
Ich bitte Sie daher genauso, keinen Wahlkampf FÜR Herrn Rousseau-Mason mit diesen Argumenten zu machen, er macht auf den WI das, was man von jedem Landesregierunschef erwarten sollte und kann, ohne seine Leistung dort (inzwischen) schmälern zu wollen.

>>simoff<<
Das ist mir bewusst, trotzdem warst Du in den entscheidenden Momenten hier und hast dich geäußert, ausserdem kann man, wenn man RL nicht hier sein kann/will (unabhängig von Dir) dann diese Verantwortung auch abgeben.
Im Übrigen sind Unionsexekution, etc. SimON - Dinge, selbstverständlich kann man die im Wahlkampf nutzen.....
Ich sage nichts gegen die persönlich und schon gar nicht wenn jemand krank ist....
>>simon<<

[Karina Hudson]

Ich mache keinen Wahlkmapf für Herrn Rousseau-Mason oder die FLA.

Ich bitte nur darum, Wahlkampf gegen Herrn Rousseau-Mason "über die Bande" der Westlichen Inseln zu unterlassen.

Kritisieren Sie ihn, wofür Sie wollen. Aber tun Sie dabei bitte nicht so, als sei er Inselpräsident gegenüber seinen Amtskollegen in den übrigen Ländern derzeit nicht überdurchschnittlich erfolgreich, und beschuldigen Sie ihn nicht, die Westlichen Inseln im Stich lassen zu wollen.