Auf dem Flughafen von einem Reporter auf die Äußerung von Ex-Unionskanzler Waylan-Majere angesprochen, erklärt Unionskanzlerin Helen Bont: Es ist schon erstaunlich, wie schnell Herr Waylan-Majere diese 180 Grad-Wende vollzogen hat und seinem eigenen Regierungshandeln mit dem Prädikat "Verfassungsbruch" versehen hat.Original von Palin Waylan-Majere
*In einem Interview mit der harbothensischen Zweiwochenschrift für Politik, Kultur & Wirtschaft "Carducci" äußerte sich Palin Waylan-Majere anlässlich des Vorschlages eines möglichen Exekutivabkommens mit der Republik Eldayja:*
"... diese Vorgehensweise der sog. "Exekutivabkommen" nimmt überhand. Verträge benöten die Zustimmung des Unionsparlamentes. Solche Exekutivabkommen haben für die Demokratische Union keinerlei bindende Wirkung, sondern stellen nur Absichtserklärungen dar.
Es mag ja sein, dass andere Staaten ihre Parlamente von der Abschließung internationaler Verträge ausnehmen, hierzulande kann die Unionsregierung aber nicht einfach die Volksvertretung umgehen, ohne einen Verfassungsbruch zu begehen."
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[b]Dr. h.c. Helen Bont, KEL[/b]
[b]Unionskanzlerin[/b]
[size=85][b] Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University[/b]
[b]Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele[/b]
[b]Mitglied des Unionsparlaments[/b][/size]
[b]KOMMANDEUR der EHRENLEGION[/b]
[size=85][b]Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION[/b][/size]
Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
[b]Unionskanzlerin[/b]
[size=85][b] Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University[/b]
[b]Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele[/b]
[b]Mitglied des Unionsparlaments[/b][/size]
[b]KOMMANDEUR der EHRENLEGION[/b]
[size=85][b]Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION[/b][/size]
Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
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*im Latenighttalk mit dem bekannten Moderator Harold Schmitz erklärte PWm:*
"Ich habe zu meiner Zeit sowohl dem Vertreter Bazens als auch der Delegation aus Andro klar und deutlich gesagt, dass solche Exekutivabkommen keinerlei Rechtskraft haben für die Demokratische Union. Im Falle von Bazen kam es daher zu dem Grundlagenvertrag, der gerade erneut im Unionsparlament zur Abstimmung vorliegt. Grundlegende Angelegenheiten - daher auch das Wort Grundlagenvertrag - wie die Unverletzlichkeit der Grenzen, die gegenseitige Anerkennung und die Achtung der jeweiligen Souveränität sollten entweder über die Mitgliedschaft im RdN oder über einen juristisch einwandfreien völkerrechtlichen Vertrag geregelt werden. Alles andere ist Arbeit für Ablage P."
"Ich habe zu meiner Zeit sowohl dem Vertreter Bazens als auch der Delegation aus Andro klar und deutlich gesagt, dass solche Exekutivabkommen keinerlei Rechtskraft haben für die Demokratische Union. Im Falle von Bazen kam es daher zu dem Grundlagenvertrag, der gerade erneut im Unionsparlament zur Abstimmung vorliegt. Grundlegende Angelegenheiten - daher auch das Wort Grundlagenvertrag - wie die Unverletzlichkeit der Grenzen, die gegenseitige Anerkennung und die Achtung der jeweiligen Souveränität sollten entweder über die Mitgliedschaft im RdN oder über einen juristisch einwandfreien völkerrechtlichen Vertrag geregelt werden. Alles andere ist Arbeit für Ablage P."
Palin Waylan-Majere OEL
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Am nächsten morgen, im Frühstücksfernsehen, hält Unioskanzlerin Helen Bont ein von Waylan-Majere unterschriebenes Exekutivabkommen vor die Kamera und erklärt: Entweder hat Herr Waylan-Majere ein sehr selektives Gedächntis oder ein Großteil seiner Arbeit als Unionskanzler war für die Ablage P.
Exekutivabkommen zwischen der Regierung der Föderalen Republik Andro und der
Regierung der Demokratischen Union
Präambel
Mit diesem Exekutivabkommen zwischen den Regierungen der Signarstaaten erklären
beide Nationen eine friedliche und gemeinschaftliche Kooperation auf
diplomatischem Wege einzugehen.
§1. Anerkennung
Die Nationen Andro und die Demokratische Union erkennen sich gegenseitig als gleichberechtigte
und souveräne Staaten sowie die Unantastbarkeit und Unverletzlichkeit ihrer
Grenzen an.
§2. Beziehungen
Beide Signarstaaten erklären, dass sie gemeinsame diplomatische Beziehungen
anstreben und diese künftig ausbauen und erweitern wollen. Ein dauerhafter
Kontakt und Austausch ist das angestrebte Ziel beider Nationen. Ein Austausch von Diplomaten und die Errichtung von
Konsulaten ist erwünscht.
§.3 Schlussakte
Dieses Abkommen ist solange gültig bis es von beiden Seiten im Einvernehmen
geändert oder aufgehoben wird, oder wenn eine Signarmacht das Abkommen für
Beendet erklärt.
Weiterhin gilt das Abkommen als beendet, wenn es durch einen
völkerrechtlich bindenden Grundlagenvertrag oder ähnliches ersetzt und/oder erweitert wird.
[Unterschrift Ministerpräsident der Föderalen Republik Andro]
[Unterschrift Unionskanzler der Demokratischen Union]
Exekutivabkommen zwischen der Regierung der Föderalen Republik Andro und der
Regierung der Demokratischen Union
Präambel
Mit diesem Exekutivabkommen zwischen den Regierungen der Signarstaaten erklären
beide Nationen eine friedliche und gemeinschaftliche Kooperation auf
diplomatischem Wege einzugehen.
§1. Anerkennung
Die Nationen Andro und die Demokratische Union erkennen sich gegenseitig als gleichberechtigte
und souveräne Staaten sowie die Unantastbarkeit und Unverletzlichkeit ihrer
Grenzen an.
§2. Beziehungen
Beide Signarstaaten erklären, dass sie gemeinsame diplomatische Beziehungen
anstreben und diese künftig ausbauen und erweitern wollen. Ein dauerhafter
Kontakt und Austausch ist das angestrebte Ziel beider Nationen. Ein Austausch von Diplomaten und die Errichtung von
Konsulaten ist erwünscht.
§.3 Schlussakte
Dieses Abkommen ist solange gültig bis es von beiden Seiten im Einvernehmen
geändert oder aufgehoben wird, oder wenn eine Signarmacht das Abkommen für
Beendet erklärt.
Weiterhin gilt das Abkommen als beendet, wenn es durch einen
völkerrechtlich bindenden Grundlagenvertrag oder ähnliches ersetzt und/oder erweitert wird.
[Unterschrift Ministerpräsident der Föderalen Republik Andro]
[Unterschrift Unionskanzler der Demokratischen Union]
[b]Dr. h.c. Helen Bont, KEL[/b]
[b]Unionskanzlerin[/b]
[size=85][b] Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University[/b]
[b]Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele[/b]
[b]Mitglied des Unionsparlaments[/b][/size]
[b]KOMMANDEUR der EHRENLEGION[/b]
[size=85][b]Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION[/b][/size]
Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
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[size=85][b] Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University[/b]
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[b]Mitglied des Unionsparlaments[/b][/size]
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Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
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*Im Mittagsmagazin von einem Reporter süffisant dazu befragt, weist PWM auf fehlende Leseleistung seiner Nachfolgerin hin.*
Kanzlerin Bont ist offenbar nicht in der Lage, die Protokolle im Unionskanzleramt richtig zu lesen. Womöglich soll die neue Staatssekretärin ihr diese Arbeit abnehmen. Ich wiederhole es noch einmal: sowohl mir als auch der Delegation Andros war völlig klar, dass dieses Papier nur eine Willenserklärung darstellt. Es ist keine Legitimation für die Unionsregierung, ihre Außenpolitik am Unionsparlament vorbei zu organisieren.
Kanzlerin Bont ist offenbar nicht in der Lage, die Protokolle im Unionskanzleramt richtig zu lesen. Womöglich soll die neue Staatssekretärin ihr diese Arbeit abnehmen. Ich wiederhole es noch einmal: sowohl mir als auch der Delegation Andros war völlig klar, dass dieses Papier nur eine Willenserklärung darstellt. Es ist keine Legitimation für die Unionsregierung, ihre Außenpolitik am Unionsparlament vorbei zu organisieren.
Palin Waylan-Majere OEL
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Vielen Dank Madame Kanzler, die Reise war angenehm. Im Gegensatz zu meiner Heimat ist das Klima hier auch schon sehr mild für den März. Ich fühle mich also sehr wohl.Original von Helen Bont
Auf dem Flughafen von Manuri wird Ministerpräsident Sigurdsson von Unionskanzlerin Helen Bont mit militärischen Ehren empfangen.
Willkommen in der Demokratischen Union, Exzellenz. Ich hoffe, dass Sie eine angenehme Anreise hatten.
Einar ist etwas irritiert ob der parteipolitischen Auseinandersetzungen in der DU, die sein Vorschlag anscheinend heraufbeschworen hat. Der freundliche Empfang durch die Kanzlerin beruhigt ihn aber.
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Von einem Reporter auf die Ausführungen von Ex-Unionskanzler Waylan-Majere befragt, antwortet Unionskanzlerin Bont:Original von Palin Waylan-Majere
*Im Mittagsmagazin von einem Reporter süffisant dazu befragt, weist PWM auf fehlende Leseleistung seiner Nachfolgerin hin.*
Kanzlerin Bont ist offenbar nicht in der Lage, die Protokolle im Unionskanzleramt richtig zu lesen. Womöglich soll die neue Staatssekretärin ihr diese Arbeit abnehmen. Ich wiederhole es noch einmal: sowohl mir als auch der Delegation Andros war völlig klar, dass dieses Papier nur eine Willenserklärung darstellt. Es ist keine Legitimation für die Unionsregierung, ihre Außenpolitik am Unionsparlament vorbei zu organisieren.
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Herr Waylan-Majere kann so oft auf die Willenserklärung hinweisen, wie er will. Tatsache ist, dass er genau das getan hat, was er nun als verfassungswidrig bezeichnet: am Unionsparlament ein Exekutivabkommen unterzeichnen. Jetzt anzukommen, und lauthals die Rechte des Parlaments einzufordern, ist, gelinde gesagt, absolut unglaubwürdig.
[b]Dr. h.c. Helen Bont, KEL[/b]
[b]Unionskanzlerin[/b]
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[b]Mitglied des Unionsparlaments[/b][/size]
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Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
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Der Vertragstext wird bereits in unserem Allthing diskutiert. Bezüglich des Projektes freue ich mich schon auf Anregungen aus der DU.
Zuletzt geändert von Einar Sigurdsson am Do 31. Mär 2011, 13:32, insgesamt 1-mal geändert.
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Die persönliche Referentin der Unionskanzlerin, Frau Guth, wird geschickt, um den Gast zu empfangen.
Lächelt Ólafsdóttir freundlich an: Guten Tag, ich bin Frau Guth, die persönliche Referentin von Unionskanzlerin Helen Bont. Mit wem habe ich die Ehre?
Lächelt Ólafsdóttir freundlich an: Guten Tag, ich bin Frau Guth, die persönliche Referentin von Unionskanzlerin Helen Bont. Mit wem habe ich die Ehre?
[b]Dr. h.c. Helen Bont, KEL[/b]
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