Endlagerstättengesetz

[Gerhard Cheman]

Wie Sie richtig sagen, Frau Unionskanzlerin, liebe Helen, haben die Konzerne finanziell profitiert, nicht die Unionsländer. Den Unionsländern geht es da wie der Unionsregierung auch.....
Nun, wie gesagt, ich werde dem Gesetzesvorschlag zustimmen, hatte gehofft, dass gerade der letzte Absatz, die Hilfe und Unterstützung durch das Unionsamt binden im Gesetz aufgenommen worden wäre, so muss ich mich wohl nachher, wenn das Gesetz beschlossen sein sollte, auf das hiergegebene "Ehrenwort" verlassen.
Kein weiterer Aussprachebedarf an dieser Stelle.

[Anastasia von Metternich]

Herr Präsident,

ich denke, das hohe Haus kann zur Abstimmung schreiten.

[Kamler Johanssen]

Stellvertretender Präsident

Ich beende hiermit die Aussprache. Die Abstimmung wurde eingeleitet.