Beschluss über die Aufhebung diplomatischer Verträge 04/2011

[Kamler Johanssen]

Stellv. Präsident

Original von SRM
Auf Ihre polemischen Beleidigungen steige ich nicht ein, korrekt.

Sehr anständig.

Meinetwegen können wir das hier auch zur Generaldebatte über die außenpolitische Ausrichtung der Regierung wandeln, diese ist ohnehin überfällig,

Das könnten wir, aber dann in einer neuen Aussprache. Ich finde es grundsätzlich für die Debatte belebend, wenn Ländervertreter hier in letzter Zeit die parlamentarische Opposition ersetzen.
Aber: Als Hüter der parlamentarischen Ordnung sollte ich auch darauf achten, dass Ländervertreter sich zuvorderst in Debatten einmischen, bei denen die Unionsländer auch rechtlich betroffen sind.
Der Unionsrat kann allerdigns hier ebenfalls tätig werden und Regierungsvertreter um Auskunft bitten.

[SRM]

Original von Kamler Johanssen
Aber: Als Hüter der parlamentarischen Ordnung sollte ich auch darauf achten, dass Ländervertreter sich zuvorderst in Debatten einmischen, bei denen die Unionsländer auch rechtlich betroffen sind.

Dies sieht die GO nicht vor, daher ist das ein netter Hinweis, der jedoch nichts ändert

[Kamler Johanssen]

Original von SRM
Dies sieht die GO nicht vor, daher ist das ein netter Hinweis, der jedoch nichts ändert

Geschäftsordnung für das 32. Unionsparlament
(...)

§ 8 Rederecht

(...)

(2) Die Mitglieder des Unionsrates haben Rederecht für einzelne Debatten, erkennbarer Bezug zum vertretenen Unionsland muß gegeben sein.

Vielleicht missinterpretiere ich die Geschäftsordnung in diesem Punkt ja. Allgemein hoffe ich jedenfalls, die Unionsparlamentsdebatte nach Recht und Ordnung zu führen.

[SRM]

Die WI sind seit jeher ein internationaler Schmelztiegel und vertreten daher Einwohner zahlreicher Nationalitäten. Insofern ist die Außenpolitik als Brücke für die West-Insulaner integraler Bestandteil der Politik.

[Kamler Johanssen]

Original von SRM
Die WI sind seit jeher ein internationaler Schmelztiegel und vertreten daher Einwohner zahlreicher Nationalitäten. Insofern ist die Außenpolitik als Brücke für die West-Insulaner integraler Bestandteil der Politik.

Johanssen meldet sich in seiner Funktion als Abgeordneter zu Wort:

Besteht von Seiten der internationalen Westlichen Inseln ein Interesse an einer Regierungserklärung zur Außenpolitik? Dann würde ich versuchen, eine solche im Unionsparlament zu erbitten.

[SRM]

In jedem Fall besteht Interesse.

[Hajo Poppinga]

Original von Kamler Johanssen
Vielleicht missinterpretiere ich die Geschäftsordnung in diesem Punkt ja. Allgemein hoffe ich jedenfalls, die Unionsparlamentsdebatte nach Recht und Ordnung zu führen.

Artikel 28 - Stellungnahme des Unionspräsidenten und der Unionsregierung
(1) Ein Mitglied des Unionsparlaments kann jederzeit die Stellungnahme des Unionspräsidenten und jedes Mitgliedes der Unionsregierung zu einer Anfrage verlangen.
(2) Der Unionspräsident, die Mitglieder des Unionsrates und die Mitglieder der Unionsregierung sowie ihre Beauftragten haben in allen Sitzungen des Unionsparlaments das Rederecht. Sie müssen jederzeit gehört werden.

[Kamler Johanssen]

Stellv. Präsident

Normenhierarchie. Unionsverfassung sticht Geschäftsordnung.

Bisher war diesbezüglich noch nichts zu entscheiden. Diese Erkenntnis wird aber in den weiteren Amsthandlungen des Stellvertretenden Parlamentspräsidenten berücksichtigt werden.

[Kamler Johanssen]

Stellvertretender Präsident

Gibt es hier noch akuten parlamentarischen Aussprachebedarf?

[Franz Sperling]

Offensichtlich nicht.