du:blog - hajo, zieh die zügel an!

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hajo, zieh die zügel an!

gepostet am 04.04.2011 von du:blogger
tags: unionsregierung, unionspräsident, Hajo, politik

aus dem unionsarchiv:
[p]Artikel 39 - Amtsaufsicht über die Unionsregierung (...)
(3) Vernachlässigen die Unionsregierung oder einzelne ihrer Mitglieder die Erfüllung ihrer Amtspflichten, so hat der Unionspräsident das Recht, sie nicht-öffentlich oder öffentlich an die Erfüllung ihrer Amtspflichten zu gemahnen.
(4) Bei fortgesetzter Vernachlässigung von Amtspflichten durch die Unionsregierung oder einzelne ihrer Mitglieder hat der Unionspräsident das Recht, die Unionsregierung oder ihre betreffenden Mitglieder zu einer Stellungnahme zu ihrem Verhalten aufzufordern. Die Stellungnahme hat binnen sieben Tagen öffentlich und in schriftlicher Form zu erfolgen.
(5) Besteht der Verdacht eines vorsätzlichen Verfassungs- oder Gesetzesbruches durch die Unionsregierung oder einzelne ihrer Mitglieder, so hat der Unionspräsident die Pflicht, eine Stellungnahme gemäß Artikel 39 Abs. 4 zu fordern.
(6) Wenn keine andere Abhilfe mehr möglich und alle Versuche einer Vermittlung gescheitert sind, so hat der Unionspräsident die Pflicht, den Unionskanzler in Vertretung der gesamten Unionsregierung oder einzelne ihrer Mitglieder vor dem Unionsgericht anzuklagen.
(7) Der Klage ist stattzugeben bei fortgesetztem und vorsätzlichem Bruch der Verfassung oder eines Gesetzes oder fortgesetzter Vernachlässigung einer oder mehrerer Amtspflichten. Dies beinhaltet die Weigerung, einen Tätigkeitsbericht nach Artikel 39 Abs. 1 oder eine Stellungnahme nach Artikel 39 Abs. 4 oder 5 zu verfassen. (...)[/p]

[Hajo Poppinga]

*Die Nachricht wurde im Unionspräsidialamt wohlwollend zur Kenntnis genommen.*

[Kamler Johanssen]

Der du:blog scheint die aktive, kritische Instanz im ratelonischen Medienwesen zu sein. Zusammen mit dem informativen, sachlich-berichtenden Charakter des Tagesmagazins bildet es derzeit die aktive Tages- bzw. Wochenpresse der DU ab. Im bürgerlich-rechtsstaatlichen Sinne einer konstruktiv-kritischen vierten Gewalt, der Presse als Kontrollinstitution, ist das zu begrüßen.

Für die Unionsregierung möchte ich sagen: Es gibt noch einiges zu tun. Aber wir arbeiten daran. Es hat nicht immer so viel zu sagen, aber: Die Regierung ist derzeit deutlich aktiver als die Opposition.

[Lord Macshire]

Ich sehe es durchaus kritisch, daß hier jemand quasi anonym zu allem Stellung und Meinung beziehen kann und sich damit einer eigenen Verantwortung entzieht. Ich fordere die Regierung hiermit auf, über ein entsprechendes Mediengesetz nachzudenken, welches diese Art der anonymen, publizistischen Widergabe journalistischer Inhalte untersagt.

[Anastasia von Metternich]

Original von Kamler Johanssen
Für die Unionsregierung möchte ich sagen: Es gibt noch einiges zu tun. Aber wir arbeiten daran. Es hat nicht immer so viel zu sagen, aber: Die Regierung ist derzeit deutlich aktiver als die Opposition.

Dem schließe ich mich grundsätzlich an, allerdings liegt in meinen Augen die Impulspflicht bei der Unionsregierung. Dieser Aufgabe kommen einige Teile der Koalition mehr, andere weniger und wieder andere gar nicht nach.

[Kamler Johanssen]

Original von Lord Macshire
Ich sehe es durchaus kritisch, daß hier jemand quasi anonym zu allem Stellung und Meinung beziehen kann und sich damit einer eigenen Verantwortung entzieht.

Das verstehe ich schon auch, aber der blog antwortet ja bisher auch auf Kritik bzw. Antworten zu seinen Beiträgen. Das ist ja auch schon mal was.
So lange es keine strafrechtlich relevanten Dinge betrifft, halte ich das für nicht entscheidend. Ich freue mich über die Beteiligung von unterschiedlichen Medien-Angeboten an der öffentlichen Debatte.

Was das rechtliche (rechtskulturelle und rechtskonkrete Fragen) angeht, sind Koryphäen und die Jura-Weisen der DU gefragt.

[Gerhard Cheman]

Original von Anastasia von Metternich

Dem schließe ich mich grundsätzlich an, allerdings liegt in meinen Augen die Impulspflicht bei der Unionsregierung. Dieser Aufgabe kommen einige Teile der Koalition mehr, andere weniger und wieder andere gar nicht nach.

So ist es. Es wurden hohe Ziele für unser Land im Koalitionsvertrag ausgehandelt, ich durfte für die KDU bei den Koalitionsverhandlungen teilnehmen, von daher weiss ich wovon ich rede, es ist noch einiges zu tun und es liegt noch einiges an.
Die Regierung bzw. die Koalitionäre sind in der Tat in der Impulspflicht und auch ich fordere strikt alle Beteiligten auf, sich voll und ganz an die Arbeit zu machen. Auch eine nicht vorhandene Opposition darf sich natürlich gern beteiligen....