[Aussprache] Verordnung der Staatsregierung zum Staatsversicherungsgesetz

[Gerhard Cheman]

Hiermit eröffne ich die Aussprache zur Verordnung der Staatsregierung zum Staatsversicherungsgesetz.
Sie dauert mindestens 72 h:

Verordnung der Staatsregierung zum Staatsversicherungsgesetz des Freistaates Freistein (Staatsversicherungsges.)

§1
(1) Die Staatsregierung erlässt hiermit die Verordnung, dass die Meldung des Bruttoeinkommens durch die Bürgerinnen und Bürger nach §7 (2) Staatsversicherungsges. ab sofort in eigentverantwortlicher Weise durch die Bürgerinnen und Bürger erfolgt, das bedeutet, dass
(2) die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Freistein die Meldung des Bruttoeinkommens für den abgelaufenen Monat nach §7 (2) Staatsversicherungsges. nur dann melden müssen, wenn im abgelaufenen Monat ein tatsächliches Einkommen vorhanden war.

§2
(1) Durch §1 der Verordnung der Staatsregierung zum Staatsversicherungsges. besteht die Verpflichtung des Freistaates Freistein ab sofort Stichproben und Kontrollen der eigentverantwortlichen Meldung nach dem Zufallsprinzip durchzuführen.
(2) Die Bürgerinnen und Bürger müssen dann nach Aufforderung eine Meldung nach §7 (2) Staatsversicherungsges. abgeben.

§3
(1) Alle weiteren Merkmale und Inhalte des Staatsversicherungsges. bleiben durch diese Veordnung unberührt.

§4
Diese Verordnung tritt nach ihrer Verkünung in Kraft.

[Gerhard Cheman]

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kollegen,

die hier von der Staatsregierung vorgeschlagenen Verordnung soll helfen, in Zukunft die Beiträge der Staatsversicherung des Freistaates Freistein ein eigenverantwortlicher und vereinfachter Weise bei den Bürgerinnen und Bürgern einzuziehen.
Wir reagieren hiermit auf die Forderungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger und bieten also diese Regelung für die Zukunft an.

[Kamler Johanssen]

Eine gute Vereinfachung der Umsetzung der Staatsversicherung. Dies ist im Sinne der Bürger und spart auch etwas Verwaltungsaufwand.
Die FLA-Fraktion im Landtag findet diese Verordnung gut.

[Gerhard Cheman]

Schön zu hören, dass die Verordnung bisher auch Zustimmung stößt. Wie bereits gesagt, ich denke, es ist eine erhebliche Erleichterung für Bürgerinnen und Bürger, wie auch für die Verwaltung, sehr richtig.

[Gerhard Cheman]

Ich beende hiermit die Aussprache und gehe zur Abstimmung über.