Wahlprogramm der CSP zur XXXII. Unionsparlamentswahl

[Johannes Georg Graf von Falkenstein]

Wahlprogramm der Christlich- Sozialkonservativen Partei zur XXXII. Unionsparlamentswahl

Wir Christsozialkonservativen wollen in der kommenden Legislaturperiode folgende Punkte verwirklichen.

1. Stärkung der Bedeutung der Unionsländer:
Durch die Ersetzung von Unionsrat und Unionsparlament durch eine Unionsversammlung erhoffen wir uns eine Stärkung der Bedeutung der Landeszugehörigkeit. Die Unionsversammlung besteht unserer Vorstellung nach aus Abgeordneten die pro Unionsland im Mehrheitsentscheid und fünf Abgeordneten die in einer unionsweiten Listenwahl gewählt werden. Dadurch das die Zugehörigkeit zu einer Landesregierung zum Unionsparlament gegeben sein wird, wird die Bedeutung der landespolitischen Verankerung steigen, auch im Hinblick darauf, dass die Ländervertreter in der Mehrzahl sind.

2. Souveräne Außenpolitik:
Wir wollen eine Außenpolitik in der unsere stolze Nation nicht ihr Licht unter den Scheffel stellt. Wir wollen nicht, dass Ratelon sich als kleinerer Partner von Astor, Chinopien und vermeintlich großen Nationen wie Dreibürgen und Neuenkirchen sieht und darum bettelt in den exklusiven Club der G-Staaten aufgenommen zu werden. Nein, wir wollen eine Außenpolitik, in der wir jeder Nation die Hand reichen und mit diesen auf Augenhöhe agieren. Wir wollen das die Demokratische Union als Garant für Demokratie und Menschenrechte auftritt und in Entwicklungsländern Hilfe zur Selbsthilfe leistet um diese als Freunde zu gewinnen und zu demokratisieren.

3. Resolute Verteidigungspolitik:
In der Verteidigungspolitik sind wir der Ansicht, dass unsere Streitkräfte modernisiert und umgebaut werden müssen. Nicht allein die Verteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffes auf unser Vaterland ist wichtig. Auch der Bedrohung unserer Demokratie und Menschenrechte, sowie unseres Zugangs zu Rohstoffen und der Freiheit unserer Handelswege muss entgegen getreten werden. Hierzu sind die Unionstreitkräfte zu einer Einsatzarmee umzubauen, welche im Notfall zur Wahrung unserer Interessen einschreitet.

4. Politik zum Wohle unserer Wirtschaft:
Unsere Volkswirtschaft, insbesondere der Mittelstand ist durch das globale Finanzkapital bedroht. Deswegen wollen wir Staatsaufträge an bevorzugt an mittelständische Unternehmen und Konsortien vergeben. Wir wollen die Geldausführsteuer beibehalten, daneben wollen wir die Importzölle für ausländische Waren erhöhen und für inländischen Unternehmen die Exportzölle senken.

5. Soziale Fiskalpolitik:
Wir wehren uns entschieden gegen die Flat Tax. Wir sind der Ansicht, dass stärkere Schultern mehr tragen können als schwächere Schultern. Hinzu kommt, dass die Höchstverdierner im besonderen Maße von der Kaufkraft der restlichen Bevölkerung profitieren, also können diese mit einer höhreren Steuerbelastung in einem progressiven Steuersystem der Gesellschaft etwas zurückgeben.

Desweiteren gilt unser Parteiprogramm (einsehbar unter http://csp.micronationen.de/?page_id=2) als Ergänzung.

[Alexander Krüger]

Einsatzarmee, Tiraden gegen ein sogenanntes "globales Finanzkapital", Erhöhung der Importzölle für ausländische Waren...
Meine Herren, es riecht stark faulig aus der rechten Ecke.

[Hans-Adam Schenk Pfeiffer zu Lissa]

Das ist Wirtschaftspolitik mit starken merkantilen Ansätzen, dazu logisch muss natürlich die Armee ausgebaut werden, um in Notfall neue Märkte zu erobern und nationalstaatliche Konkurrenten auszuschalten. Ob das Goldweg ist, wage ich zu bezweifeln. Die Welt braucht offene Wirtschaftssysteme ohne Angst um Kriege. Denn diese bringen nur den wenigsten Wirtschaftsbranchen etwas und gelten dann auch noch als Versteck hinter anderen wirtschaftspolitischen Problemen im Inland.

[Johannes Georg Graf von Falkenstein]

Der Armeeausbau hat einen rein defensiven Charakter um unsere Interessen im Notfall zu schützen. Und offene Wirtschaftssysteme kann und wird es in der Welt nicht geben, weil Schurkenstaaten die Freiheit und Demokratie bedrohen. Außerdem wären offene Wirtschaftssysteme fatal, sie führen zu einer kulturellen Verwässerung und setzen auf eine Individualismus genannte Vereinzelung und Vereinsamung des Menschen.

[Hans Sack]

Religiös verblendeter Sozial-Militarismus, das klingt ja wahrlich ausgegoren.

Also ich für meinen teil kann darauf verzichten in Herrn Falkensteins Sicherheit zu leben.

[Gerhard Cheman]

Allein durch Dinge wie die Beibehaltung des Geldausfuhrzolls, die beschriebenen "Umbaumaßnahmen" der Armee ist dieses Wahlprogramm und eine Umsetzung schlicht nicht wählbar und nicht diskutabel.

[Hans-Adam Schenk Pfeiffer zu Lissa]

Original von Johannes Georg Graf von Falkenstein
Der Armeeausbau hat einen rein defensiven Charakter um unsere Interessen im Notfall zu schützen. Und offene Wirtschaftssysteme kann und wird es in der Welt nicht geben, weil Schurkenstaaten die Freiheit und Demokratie bedrohen. Außerdem wären offene Wirtschaftssysteme fatal, sie führen zu einer kulturellen Verwässerung und setzen auf eine Individualismus genannte Vereinzelung und Vereinsamung des Menschen.

Der von Ihnen thematisierte Zugang zu Rohstoffen liegt allerdings mitunter gar nicht auf dem Territorium der Demokratischen Union. Das heißt doch, wenn irgendein Regime meint, dass es der Union diesen Zugang versperren möchte, dann müssen logischerweise eingreifen. Die Einfuhr dieser Rohstoffe wird dann außerdem nach Ihrem Programm mit Importzöllen belegt, was dem verarbeitenden Gewerbe hier nachhaltig schaden wird.

[Johannes Georg Graf von Falkenstein]

Original von Gerhard Cheman
Allein durch Dinge wie die Beibehaltung des Geldausfuhrzolls, die beschriebenen "Umbaumaßnahmen" der Armee ist dieses Wahlprogramm und eine Umsetzung schlicht nicht wählbar und nicht diskutabel.

Die KDU will meineswissens nach auch die Armee umbauen.

Original von Hans-Adam Schenk Pfeiffer
Der von Ihnen thematisierte Zugang zu Rohstoffen liegt allerdings mitunter gar nicht auf dem Territorium der Demokratischen Union. Das heißt doch, wenn irgendein Regime meint, dass es der Union diesen Zugang versperren möchte, dann müssen logischerweise eingreifen. Die Einfuhr dieser Rohstoffe wird dann außerdem nach Ihrem Programm mit Importzöllen belegt, was dem verarbeitenden Gewerbe hier nachhaltig schaden wird.

Rohstoffe können in einem differenzierten Steuersystem unterschiedlich besteuert werden. Und mit dem Versperren des Zugangs zu Rohstoffen ist z.B. Piraterie gemeint, welche logischerweise bekämpft werden muss. Oder wenn ein Staat den Terrorismus fördert, muss auch eingegriffen werden.

[Hans-Adam Schenk Pfeiffer zu Lissa]

Original von Johannes Georg Graf von Falkenstein
Und mit dem Versperren des Zugangs zu Rohstoffen ist z.B. Piraterie gemeint, welche logischerweise bekämpft werden muss. Oder wenn ein Staat den Terrorismus fördert, muss auch eingegriffen werden.

Angriff ist für Sie die beste Verteidigung. Ich habe verstanden.

[Franz Sperling]

Was die CSP in ihrem Wahlprogramm anprangert hätte Sie alles in der 31. Legislaturperiode ändern können. Und, was haben Sie gemacht? Eben: Nichts.
Auf Ihren Rechenschaftsbericht bin ich gespannt. Haben Sie dem Unionspräsidenten schon Ihr leeres Blatt abgegeben, oder stehen wenigsten Namen und Datum darauf?