Werte Kollegen,
wir stimmen ab über den folgenden Antrag:
Sie haben die Möglichkeit, dem Antrag zuzustimmen (Ja), ihn abzulehnen (Nein) oder sich aktiv zu enthalten (Enthaltung).Verfassungsänderndes Gesetz zur Lockerung der Bestimmungen zur Unvereinbarkeit von Ämtern I
§1 Der Absatz 2 des Artikels 62 der Unionsverfassung wird aufgehoben
§2 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.
Die Abstimmung dauert gemäß § 7 Abs. 2 GOUR 120 Stunden.
