Verfassungsänderndes Gesetz zur Lockerung der Bestimmungen zur Unvereinbarkeit von Ämtern I (Zweite)

[Christopher Adomeit]

Der Präsident

Werte Kolleginnen und Kollegen,

der Abgeordnete Waylan-Majere hat über das vom Unionsparlament nicht beschlossene, folgende Gesetz erneute Abstimmung beantragt.

Verfassungsänderndes Gesetz zur Lockerung der Bestimmungen zur Unvereinbarkeit von Ämtern I

§1 Der Absatz 2 des Artikels 62 der Unionsverfassung wird aufgehoben.

§2 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

Bitte stimmen Sie mit Ja oder Nein ab; kennzeichnen Sie eine aktive Enthaltung als solche.

[Christopher Adomeit]

Nein.

[Bernardo Macaluso]

Ja.

[Johannes Georg Graf von Falkenstein]

Ja.

[Palin Waylan-Majere]

Ja

[Tony Gold]

Ja.

[Christopher Adomeit]

Der Präsident

Werte Kolleginnen und Kollegen,

ich beende die Abstimmung und stelle fest, dass von fünf Abgeordneten des Unionsparlaments fünf Abgeordnete an der Abstimmung teilgenommen haben; vier Abgeordnete votierte mit Ja, ein Abgeordneter votierte mit Nein, kein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Der Antrag hat damit die notwendige Mehrheit der Stimmen erreicht und ist angenommen.