Anträge

[Hajo Poppinga]

Original von Gerhard Cheman
Ich beantrage eine allgemeine Aussprache bzw. Debatte hier im Unionsrat über die Arbeit des Unionsratspräsidiums bzw. speziell des Präsidenten des Unionsrates.

Ich unterstütze den Antrag mit Nachdruck.

[Dominik Flemming]

Ich ebenso!

[Gerhard Cheman]

wundert sich, dass hier nichts passiert..... :rolleyes:

[Pandora Friedmann]

Die Republik Roldem beantragt hiermit die Neuwahl des Präsidenten.

[Hajo Poppinga]

Ich rege eine gemeinsame Diskussion von Unionsparlament und Unionsrat zum Thema "Parlamentarische Anfragen" an, um eine Umgang mit dem Urteils des ObUG und seinen Folgen zu finden; wir werden über kurz oder lang ja ein gemeinsames Gesetz auf die Beine stellen müssen.

[Pandora Friedmann]

Ich beantrage erneut die Neuwahl des Präsidenten.

[SRM]

Ich beantrage eine Aussprache zum Gesetz zur Wiedereinführung des Geldausfuhrzolls.

[Jan-Claudius von Blomkohl Cullen]

Unionsexekution für das Kaiserreich Imperia und für die Unionsrepublik Heroth

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich den Unionsrat um Zustimmung zur Unionsexekution über das Kaiserreich Imperia und die Unionsrepublik Heroth gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Unionsverfassung.

Hochachtungsvoll

[Johannes Georg Graf von Falkenstein]

*fasst sich an den Kopf bei einer derartigen Unkenntnis der imperianischen Verfassung und der dortigen Tagesgeschäfte*

[Hajo Poppinga]

Verfassungsänderndes Gesetz zur Lockerung der Bestimmungen zur Unvereinbarkeit von Ämtern II

§1 Die Absätze 3 und 4 des Artikels 62 der Unionsverfassung werden wie folgt neu gefasst:

"Artikel 62 – Unvereinbarkeit von Ämtern
(3) Unionsrichter dürfen nicht gleichzeitig einem exekutiven oder legislativen Staatsorgan auf Unionsebene angehören.
(4) Der Unionspräsident darf nicht gleichzeitig Mitglied eines Staatsorganes der Exekutive oder Judikative auf Unionsebene sein. "

§2 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

Beantragt wird das obige.