Das wurde so nirgends mitgeteilt, daher würde ich dem Präsidium eine juristische Prüfung empfehlen.Original von Johannes Georg Graf von Falkenstein
Die Liste Sendlhofer besteht weiter, im Zweifel ist die CSP Rechtsnachfolgerin.
Erleuchteter
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Kaiser
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Da haben wir es doch, die Liste Sendlhofer wurde niemals aufgelöst und nach Wahlgesetz steht es Herrn Sendlhofer frei jederzeit einen Nachfolger zu benennen.
Stellvertretender Unionskanzler a.D.
Unionsminister des Inneren a.D.
Unionsminister der Verteidigung a.D.
Imperialkanzler a.D.
Sekretär der Imperialversammlung a.D.
Mitglied des Unionsparlaments a.D.
Mitglied des Unionsrates a.D.
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fp
Zuletzt geändert von Joshua Weisberg am Do 14. Okt 2010, 21:57, insgesamt 1-mal geändert.
Professor Joshua Weisberg, PhD
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Ein allzu durchsichtiges und wenig Erfolg versprechendes Manöver, Herr Rousseau-Mason.Original von SRM
Hier bin ich doch skeptisch. Die Person Sendlhofer ist nun Mitglied der CSP, diese hat jedoch nichts mit dem Wahlvorschlagsträger "Liste Sendlhofer" zu tun. Letztere besteht nicht mehr, daher bleibt der Sitz laut Wahlgesetz leer.
Bernardo G. Macaluso 
Unionskanzler a. D.
Primo Ministro di Herót a. D.
Unionskanzler a. D.
Primo Ministro di Herót a. D.
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- Der Präsident -
Es handelt sich hier um den Mitteilungsthread und nicht den Bereich zur Diskussion.
Ich rufe daher den Inselpräsidenten Sylvain Rousseau-Mason sowie die MdUP Tony Gold und Bernardo Macaluso zur Ordnung.
Des weiteren weise ich Herrn von Falkenstein darauf hin, dass niemand als Mitglied des Unionsparlamentes vereidigt werden kann, der Mitglied des Unionsrates ist.
Palin Waylan-Majere OEL
Altkanzler
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Manuri, den 14. Dezembert 2010
Sehr geehrter Herr Präsident,
ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Unionsrat zwei Gesetze des Unionsparlaments abgelehnt hat (Az-UR 2010/81 und Az-UR 2010/80). Sie finden die Gesetze im Anhang.
Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Cheman
Präsident des Unionsrates
Anhang 1
Verfassungsänderndes Gesetz zur Lockerung der Bestimmungen zur Unvereinbarkeit von Ämtern I
§1 Der Absatz 2 des Artikels 62 der Unionsverfassung wird aufgehoben
§2 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.
Anhang 2
Verfassungsänderndes Gesetz zur Lockerung der Bestimmungen zur Unvereinbarkeit von Ämtern II
§1 Die Absätze 3 und 4 des Artikels 62 der Unionsverfassung werden wie folgt neu gefasst:
"Artikel 62 – Unvereinbarkeit von Ämtern
(3) Unionsrichter dürfen nicht gleichzeitig einem exekutiven oder legislativen Staatsorgan auf Unionsebene angehören.
(4) Der Unionspräsident darf nicht gleichzeitig Mitglied eines Staatsorganes der Exekutive oder Judikative auf Unionsebene sein. "
§2 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.